Ukraine: Schwere Klatsche für Merz und von der Leyen

Weil der Krieg zu teuer wird und die Kassen leer sind, wollen EU-Chefin von der Leyen und Kanzler Merz das eingefrorene russische Vermögen anzapfen und 140 Mrd. Euro an Kiew überweisen. Doch ein wichtiges EU-Land spielt nicht mit. Diesmal ist es nicht Ungarn.

“Nach meiner Überzeugung sollte nun eine Lösung entwickelt werden, wie wir – ohne in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen – der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von insgesamt fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung stellen können”, schrieb Merz in einem Gastbeitrag der “Financial Times”.

Diese Lösung soll die EU-Kommission ausarbeiten. Deren Chefin von der Leyen – zufällig eine Parteifreundin von Merz – hat sich schon an die Arbeit gemacht. Beim Sondergipfel in Kopenhagen am 1. Oktober will sie ihren Plan präsentieren. Doch nun gibt es eine unangenehme Überraschung.

“It ain’t gonna happen, das wird niemals passieren“, erklärte der belgische Premierminister De Wever. Es komme überhaupt nicht infrage, “Putins Geld zu beschlagnahmen, und uns allein mit dem Risiko zu lassen”, sagte er auf der UN-Vollversammlung in New York, zu der auch von der Leyen gereist war. 

Der Hintergrund: das russische Vermögen liegt zum größten Teil bei “Euroclear” in Belgien. Schon bisher schöpfen Belgien und die EU die Steuern und Zinsen ab, die der Ukraine zugute kommen. Schon dies ist hart am Rande der Legalität. Ein weiterer Zugriff käme einem Diebstahl gleich.

Doch genau dieser Zugriff ist geplant. Die EU-Kommission will sich das russische Vermögen “leihen”, um es als Garantie für Darlehen an die Ukraine zu nutzen. Die EU-Länder würden die Darlehen mit Garantien absichern und so zumindest theoretisch haften, wenn etwas schief geht.

Das ist eine äußerst windige Konstruktion, die noch dazu den Nachteil hat, dass Belgien das Geld irgendwie herausrücken müsste. Damit würde aber jede Geldanlage im Kernland der EU zu einem Vabanquespiel. Niemand könnte sich mehr sicher sein, daß Vermögen in Belgien sicher ist.

Kein Wunder also, daß De Wever so hart reagiert. Doch in Berlin hat man die Klatsche nicht kommen sehen. Merz hatte De Wever erst kürzlich im Kanzleramt empfangen und die (angeblich) hervorragenden Beziehungen gefeiert. Nun herrscht dicke Luft zwischen Berlin und Brüssel…

Siehe auch Der Ukraine-Krieg wird zu teuer – nun helfen nur noch Tricks sowie unseren Update: Russisches Vermögen: Merz sieht Zugriff als “Game changer”

Nichts 👋 mehr verpassen.

Trag dich ein, um jeden Tag ein Update in deinen Posteingang zu bekommen.

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.