Ukraine: Der nächste “Game changer”

Kanzler Merz hält trotz des Widerstands aus Belgien an seinen Plänen fest, die Ukraine aus den eingefrorenen russischen Vermögen zu finanzieren. Dies sei ein “Game changer”, heißt es in Berlin.

Die stärkere Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens in der EU sei ein “Game changer” im Ukraine-Krieg, meldet die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf Regierungskreise.

“Dieses Thema ist der wohl größte Hebel, den die Europäer politisch im Augenblick in die Hand nehmen können”, sagte demnach ein Regierungsvertreter in Berlin.

Kanzler Merz hatte vorgeschlagen, 140 Mrd. Euro an die Ukraine zu geben. Dafür soll die in Belgien ansässige Euroclear, wo das eingefrorene Geld deponiert ist, EU-Anleihen kaufen und diese als Kredite an die Ukraine geben.

Die massiven Bedenken Belgiens werden in Berlin offenbar nicht ernst genommen. Der belgische Premier De Wever hatte Merz öffentlich widersprochen und vor den Risiken für sein Land und den Euro gewarnt.

Diese finanziellen und rechtlichen Risiken, die auch die Europäische Zentralbank umtreiben, könnten sich ebenfalls als “Game changer” erweisen – aber ganz anders, als Merz meint…

Siehe auch Ukraine: Schwere Klatsche für Merz und von der Leyen

P. S. Der Leo sollte auch schon mal ein “Game changer” werden, und dann natürlich der Taurus. Hat irgendwie nicht geklappt…