Nach Krieg in Gaza: Die EU soll sich raushalten – und zahlen

Aufatmen in Israel und Gaza: Der vereinbarte Waffenstillstand hat begonnen, die erste Phase des Abkommens zur Beendigung des Gaza-Kriegs wird nach und nach umgesetzt. Die EU spielt dabei keine nennenswerte Rolle – sie soll vor allem zahlen.

Vor zwanzig Jahren war ich mit dem früheren EU-Außenbeauftragten Solana auf Pressereise im Nahen Osten. Solana wurde in Tel Aviv und Ramallah wie ein Staatschef empfangen, Israelis und Palästinenser hörten damals noch auf die EU.

Heute können die EUropäer schon froh sein, wenn sie überhaupt noch empfangen und angehört werden. Für Israels Regierungschef Netanjahu sind sie “irrelevant”, Solanas Amtsnachfolgerin Kallas ist so gut wie unsichtbar.

Für Aufsehen sorgen eigentlich nur noch Frankreichs Staatschef Macron, der Palästina symbolisch unter großem Tamtam anerkannt hat – und Kanzler Merz, der unbeirrbar an der Seite Israels steht und EU-Sanktionen weiterhin blockiert.

Macron hat immerhin noch schnell ein Außenministertreffen in Paris organisiert. Merz hat 29 Mill. Euro an Soforthilfe zugesagt und behauptet, nun gebe es keinen Grund mehr für Palästina-Demos und europäische Hilfsflotten.

Kriegskosten bezahlen und Klappe halten – das scheint das Motto in Berlin sein. Doch auch von Brüssel ist kaum mehr zu erwarten. Beim Friedensprozess in Gaza spielt die EU ebenso wenig eine Rolle wie bei den Friedensplänen für die Ukraine.

US-Präsident Trump hat seinen 20-Punkte-Plan nicht mit der EU abgesprochen. Die Zweistaaten-Lösung, die die EUropäer fordern (Deutschland nur unter Vorbehalten), kommt darin nicht vor – Netanjahu lehnt sie weiterhin strikt ab.

Nur wenn’s ans Zahlen geht, dann erinnern sich plötzlich alle an EUropa. Man darf gespannt sein, wie hoch die Rechnung ausfällt. EU-Chefin von der Leyen hat schon erklärt, dass sie zahlungswillig ist. Dabei sind die Kassen leer…

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