Das Parlament blamiert sich, Macron verrennt sich & Frieden ohne die EU
Die Watchlist EUropa vom 11. Oktober 2025 – heute mit der Wochenchronik.
Das Europaparlament hat lange nicht mehr so viele Negativ-Schlagzeilen gemacht wie in der vergangenen Woche. Ganz Deutschland hat sich über das “Veggieburger-Verbot” und den Regulierungswahn der EU lustig gemacht. Völlig zu Recht.
Was dabei ein wenig unterging: Die Initiative ist von konservativen Abgeordneten aus Frankreich und Deutschland ausgegangen. Auch Kanzler Merz hat mitgemacht (“Wurst bleibt Wurst”). Am Ende dürfte der umstrittene Vorstoß aber an den EU-Staaten scheitern.
Die EU-Abgeordneten sind nur Ko-Gesetzgeber, sie können nicht allein entscheiden – zum Glück! Denn was sie beschließen, ist oftmals das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wird. Wie zum Beispiel diese Resolution zu (angeblichen) “Bedrohungen aus Russland”.
Faktenfrei für den Luftkrieg
Darin wird faktenfrei von “gezielten Drohneneinsätzen gegen kritische Infrastrukturen in Dänemark, Schweden und Norwegen” geredet. Es wird auch der “Abschuss von Luftzielen” gefordert und ein “europäischer Drohnenwall” befürwortet – bisher reines Wunschdenken.
Für diesen Antrag stimmten 469 Abgeordnete, darunter fast alle Sozialdemokraten und die meisten Grünen. Nur 97 waren dagegen – vor allem die Linken, die “Non inscrits” (darunter das BSW und “Partei”-Chef Sonneborn) und die AfD sagten Nein.
Das Parlament liegt damit ganz auf der Linie von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die EUropa gezielt zu einem Militär- und Kriegsbündnis umbaut. Zuvor hatte die CDU-Politikerin zwei Misstrauensanträge von links und rechts erstaunlich gut weggesteckt.
Feinbild Putin hilft v.d. Leyen
___STEADY_PAYWALL___Das eine hängt natürlich mit dem anderen zusammen: Von der Leyen kann sich vor allem deshalb im Amt halten, weil sie mit dem Feindbild “Putin” bzw. Russland erfolgreich vom eigenen Versagen – etwa beim desaströsen Handelsdeal mit US-Präsident Trump – ablenkt.
Nichts schweißt mehr zusammen als ein gemeinsamer Feind – diese Grundregel der Politik gilt auch in der EU. Allerdings sollte ein Parlament in Fragen von Krieg und Frieden besonders genau hinsehen. Das kann man vom EP nicht behaupten. Es übt seine Kontrollfunktion nicht aus und lässt vdL freie Hand.
Den Vogel haben übrigens die Sozialdemokraten abgeschossen. Noch kurz vor der Vertrauensabstimmung im Parlament haben sie sich von den Konservativen aus der EVP erpressen lassen. Dennoch haben sie kurz darauf für die EVP-Politikerin von der Leyen gestimmt – und den “Green Deal” aufgeweicht.
Jeder blamiert sich, wie er kann…
Mehr dazu hier. Siehe auch meinen Kommentar in der “taz”: “Mit vdL in die Krise”
Was war noch?
- Macron verrennt sich. Der französische Staatschef hat seinen gescheiterten Premierminister Lecornu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit wird die Krise in Frankreich jedoch nicht gelöst, sondern verlängert und sogar noch verschärft. Denn Macron zeigt, daß er sein Pulver verschossen hat; schon am Montag drohen die nächsten Misstrauensanträge gegen den neuen/alten Premier. – Macron hat sich hoffnungslos verrannt und Frankreich in eine historische Krise geführt, die auch die EU gefährden könnte. Dennoch hält Brüssel zu ihm – denn er verkörpert ihre Politik. Angst hat man eigentlich nur vor einem Machtwechsel in Paris…
- Merz duckt sich weg. Der deutsche Kanzler tritt in die Fußstapfen seines Amtsvorgängers Scholz – und lässt gefährliche Aussagen zur gesprengten Nordstream-Gaspipeline unbeantwortet. Polens Regierungschef Tusk hatte erklärt, dass er einen verdächtigen Ukrainer nicht an Deutschland ausliefern werde – und daß es nicht in polnischem Interesse liege, das Attentat aufzuklären. Das eigentliche Problem sei der Bau von Nordstream, erklärte Tusk – Merz schweigt. – Das erinnert an Scholz’ Schweigen im Weißen Haus, als Ex-Präsident Biden erklärte, die Pipeline werde im Kriegsfall nicht mehr existieren. Kurz darauf wurde sie gesprengt…
- Friedensprozess ohne die EU. Aufatmen in Israel und Gaza: Der vereinbarte Waffenstillstand hat begonnen, die erste Phase des Abkommens zur Beendigung des Gaza-Kriegs wird nach und nach umgesetzt. Die EU spielt dabei keine nennenswerte Rolle – sie soll vor allem zahlen. – Mehr im Blog
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Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Die Ukraine drängelt sich vor, trotz mangelnder Fortschritte
Die EU-Kommission hat neue “Fortschrittsberichte” zur Erweiterung vorgelegt. Am besten schneiden Montenegro und Albanien ab – doch ganz andere, schwierige Kandidaten drängeln sich vor. Sie werden hofiert und subventioniert – im Namen der Geopolitik.
Aufgelesen: Die Wahrheit über Ukrainer im Krieg
Die Ukraine kämpfe heldenhaft gegen Putin, heißt es. Doch die Realität sieht anders aus. Viele Ukrainer sind des Kämpfens müde, schreibt der Kiew-Korrespondent der “taz”.
umbhaki
11. Oktober 2025 @ 21:24
Kanzler Merz: „Wurst bleibt Wurst“. Da hat es recht, das Würstchen.
(‚Tschuldigung, der lag hier gerade auf der Tastatur.)
KK
11. Oktober 2025 @ 17:08
“Darin wird faktenfrei von “gezielten Drohneneinsätzen gegen kritische Infrastrukturen in Dänemark, Schweden und Norwegen” geredet.”
Die Sitzungen des EU-Parlaments sind offensichtlich keine politischen Debatten mehr, sondern reine Märchenstunden – und Märchen enden recht oft gewaltsam und blutig, wie wir wissen…
“Der französische Staatschef hat seinen gescheiterten Premierminister Lecornu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.”
Vorsicht, Monsieur Macron, falls Sie Angst vor dem Verdursten haben sollten: Wenn man zum dritten mal hintereinander denselben Urin trinkt, vergiftet man sich – und stirbt am Ende doch…
lichtenberg
11. Oktober 2025 @ 23:16
Muss es nicht Veggie-Burka -Verbot
heißen ?
Thomas Damrau
11. Oktober 2025 @ 13:12
Die letzte Woche bot in der Tat viel Skurriles.
Mein Favorit ist eindeutig Macron. Im privaten Gespräch am Freitag hatte ich noch darüber gewitzelt, dass Macron wohl kaum noch einen weiteren Idioten finden wird, der sich auf das Himmelfahrtskommando „französischer Staatshaushalt“ schicken lassen wird. Et voilà: Der neue Idiot ist der alte. Das sage mal einer, dass es in der EU kein Recycling gebe – genau genommen handelt es sich natürlich um Downcycling.
Dass das EU-Parlament sich nicht traut, vdLabzusägen, ist ja nix Neues. Wie @ebo schreibt, ist das begründende Narrativ immer dasselbe: „von den Laien weg → Staatskrise → Putin übernimmt den Laden → Gott steh uns bei“. Wo man Dämonen (im Kreml) erkannt zu haben glaubt, haben auch die Exorzisten (in Brüssel) ihre Existenzberechtigung. Diese Sicht wurde ja sogar vom Papst vor kurzem im Prinzip bestätigt (https://www.zdfheute.de/panorama/papst-leo-exorzisten-100.html )
Und was ist mit den Würsten? Die armen Würstchen im EU-Parlament müssen sich natürlich gegen Fake-Würstchen zur Wehr setzen. Sonst könnte ja Putin die EU mit russischem Getreide im Naturdarm fluten. Satanas, hebe Dich hinweg!
Erneuerung
11. Oktober 2025 @ 12:17
Kurzum, die EU mit vdL beweist von Woche zu Woche mehr, dass sie an einer Zukunft nicht interessiert ist. Es zählen nur noch Vernichtungsfantasien und besonders jene, mit denen derzeit noch Geld zu verdienen ist. Frleden, Bildung und Umwelt zählen nicht dazu.