Ukraine: Ein klandestines Nato-Treffen offenbart große Differenzen

Nato-Chef Rutte hat ein Sonder-Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj einberufen – an einem geheimen Ort. Auch die Tagesordnung wird nicht verraten.

Ursprünglich war von einem Gipfel der europäischen Nato-Mitglieder die Rede. Damit hätte der viel beschworene “europäische Pfeiler” erstmals eine politische Gestalt angenommen.

Doch daraus wird nun nichts. Frankreichs Staatschef Macron lässt sich entschuldigen – er muß sich um Mayotte kümmern und schwänzt sogar den EU-Gipfel. Kanzler Scholz vertritt ihn.

Ansonsten werden die beiden EU-Granden von der Leyen und Costa (der neue Ratspräsident) erwartet. Auch Italiens Regierungschefin Meloni und der polnische Ministerpräsident Tusk sollen kommen.

Bei den Gesprächen mit Selenskyj dürfte es um die Vorbereitung auf US-Präsident Trump gehen. Mehr Waffen, mehr Geld (für die Nato) – aber auch die umstrittenen “Friedenstruppen” sind im Gespräch.

Damit könnten die Europäer einen “Friedensplan” von Trump absichern helfen. Doch die Idee, die Macron lanciert hat, kommt nicht voran. Scholz nannte die Debatte über europäische Truppen “unangemessen”.

Tusk erklärte nach einem Treffen mit Macron, dass er keine Truppen in die Ukraine schicken wolle. Polen könne auch nicht mehr viele Waffen liefern, da man selbst ein “Frontstaat” sei.

Da zeichnet sich kein Durchbruch ab: Es gibt noch viel zu große Differenzen. Dass kleine Nato-Staaten nicht zum klandestinen Mini-Gipfel eingeladen wurden, dürfte die Sache nicht besser machen…

P.S. In einem Interview mit der französischen Zeitung “Le Parisien” ist Selenskyj von seiner Forderung nach einem schnellen Nato-Beitritt abgerückt. “La question n’est pas d’adhérer à l’Otan, mais d’assurer notre sécurité”, sagte er. Es gehe nicht um eine Mitgliedschaft, sondern um Sicherheitsgarantien. Zum Treffen der Nato-Außenminister zwei Wochen hatte er noch einen Blitz-Beitritt, zumindest aber eine schnelle Einladung gefordert. Dies war auch Teil seines – mittlerweile obsoleten – “Siegesplans”…