Ein bißchen Weltkrieg: Es wird immer verrückter
Auf dem Schachbrett der Geopolitik gelten offenbar gar keine Regeln mehr. Die Ukraine ermordet einen russischen General in Moskau, die EU will russisches Zentralbankvermögen enteignen – und die Türkei will in Syrien einmarschieren.
Es wird wirklich jeden Tag verrückter. Ob man das nun Weltkrieg nennt oder globalen Konflikt – eigentlich egal: Niemand will sich noch an irgendwelche Regeln halten.
- Der ukrainische Geheimdienst ist einem Insider zufolge verantwortlich für die Tötung des russischen Generals Igor Kirillow. Dieser sei bei einem Spezialeinsatz in Moskau getötet worden, sagt ein Vertreter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU). – Mit dieser Tat, die mit einem improvisierten Sprengsatz (IED) begangen und zu Propagandazwecken gefilmt wurde, begibt sich der SBU auf das “Niveau” von Terroristen.
- Nach mehrmonatiger Verzögerung hat die Nato die Koordination der westlichen Militärhilfe an die Ukraine von den USA übernommen. Der Sitz der nun zuständigen Nato Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU) in Wiesbaden sei betriebsbereit. Derweil planen mehrere große europäische Nato-Staaten einen Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel. – Deutschland nimmt nun auch taktisch eine zentrale Rolle im Krieg ein.
- Die neue EU-Außenvertreterin Kallas lässt die Enteignung russischen Zentralbank-Vermögens prüfen. Nachdem man bisher “nur” die Zinserträge abgegriffen und an die Ukraine überwiesen hat, prüft der Auswärtige Dienst der EU nun, die gesamten 300 Mrd. Dollar an “eingefrorenem” russischen Zentralbankvermögen zu enteignen. – Das wäre ein Frontalangriff auf die globale Finanzordnung – ausgehend von Brüssel.
- Die Türkei plant offenbar einen Einmarsch in die Kurdenregion in Syrien. Der Truppenaufbau schließe islamistische Milizen, türkische Kommandos und jede Menge Artillerie ein, meldet das “Wall Street Journal”. Am Dienstag hatte EU-Chefin von der Leyen den türkischen Sultan Erdogan besucht. Der sagte, die kurdische PKK habe in Syrien “keinen Platz”. – VDL widersprach nicht, im Gegenteil: Sie macht eine Milliarde Euro locker.
- Die israelische Luftwaffe bereitet sich auf einen Angriff auf Irans Atomprogramm vor. Das bestätigten Analysten und Militärs gegenüber “Table.Briefings”. Zuvor hatte das “Wall Street Journal” berichtet, dass der designierte US-Präsident Donald Trump Israel grünes Licht für einen Präventivschlag geben könnte, um die Gefahr einer iranischen Atombombe zu bannen. – Damit würde der gefährlichste Traum der Neocons wahr…
Siehe auch: Ein bißchen Weltkrieg
18. Dezember 2024 @ 15:25
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/us-st%C3%BCtzpunkt-ramstein-geschosse-aus-nachbars-garten/ar-AA1w2k7C?ocid=BingNewsSerp
Ein Text von Wolfgang Jahnisch, „Geschosse aus Nachbars Garten“ in der SZ . Sehr spannend, was in dem Verfahren Thomas Hitschler, parlamentarischer Staatssekretär aus dem Verteidigungsministerium zu Protokoll gibt: „Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands beruhen maßgeblich auf der Kooperation mit Verbündeten“ Für eine GLAUBwürdige Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit sei eine starke Präsenz der USA in D unverzichtbar. Das Grundgesetzt stehe für eine grundsätzliche Achtung fremder Rechtsordnungen, „auch wenn sie der deutschen Rechtslage widersprechen“.
Sebastian Graf von Kielmannsegg, juristischer Bevollmächtigter der Bundesregierung, fügt an: falls die USA als unverzichtbare Schutzmacht Ramstein für Aktivitäten nutze die nicht im Einklang mit „der deutschen Sicht auf die Grenzen des humanitären Völkerrechts“ stünden, könne dies nicht ohne Weiteres dazu führen, dass D in Karlsruhe verklagt werden könne, um etwas gegen die Amerikanischen Streitkräfte zu unternehmen. „Sonst könnten sich am Ende ganze Weltregionen ans Bundesverfassungsgericht wenden“.
Muss man wirken lassen. Das humanitäre Völkerrecht steht über nationalen Rechtsordnungen, da sind keine „nationale Sichten auf“ vorgesehen. Entweder Nationen verpflichten sich zum humanitären Völkerrecht, oder eben nicht Die USA missachten dauerhaft und seit Langem das humanitäre Völkerrecht. Und wir dürfen angeblich nichts dagegen unternehmen, weil ein Teil unserer Politiker GLAUBEN, diese Art von Rechtsbrüchen sei zur „Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit“ unverzichtbar. Dabei treten sie als Kollateralschaden das gesamte Konstrukt der Vereinten Nationen und das humanitäre Völkerrecht „in die Tonne“.
Die USA sollten aus den UN suspendiert werden, bis sie sich den gemeinsamen Regeln beugen. Tun sie das nicht, sollten sie auf keinen Fall den Status einer zivilisierten, „vorbildlichen“ Nation für sich beanspruchen dürfen.
by the way, „Image“ bedeutet Bullys so ziemlich alles…
18. Dezember 2024 @ 12:32
Und zwei unserer Nato-Partner sind schon seit Jahren völkerrechtswidrig in Syrien, und siedeln auf besetztem Gebiet lässt das Völkerrecht auch nicht zu. Wenn das die deutsche Regierung wüsste, aber Deutschland ist blind und taub und stumm.
18. Dezember 2024 @ 12:15
…Auf dem Schachbrett der Geopolitik gelten offenbar gar keine Regeln mehr…
Oh doch, das Recht des “Stärkeren”. Solange die vermeintlich Schwachen sich an die “Regeln” des Stärkeren halten aus Angst vor “Bestrafung”, ist garantiert, dass der “Bully” immer entgrenzter agiert. Bedauerlicherweise ist das Leid der Mitläufer unseres globalen Bullys noch nicht groß genung, um ihm konzertiert die Gefolgschaft zu verweigern. (Obwohl unser Bully ja gerade alles dafür tut diese Reaktion zu erzwingen. Denn unser Bully ist eigentlich müde und gelangweilt von seinen letztlich sinnlosen “Erfolgen”. Ihm ist bewusst, dass sein american way of life nicht globalisierungsfähig ist. Genauso wie sich ein 3.Reich nach den Regeln der NationalSozialisten nicht auf 1000 Jahre hätte errringen lassen, nicht einmal auf 100!) Eigentlich gehörte die ganze deep state-Elite auf die Coach eines guten Psychologen und Psychiaters…Aber das bringt den Rest des globalen Schulhofs im Moment auch nicht viel weiter…
Bully, du hälst deine eigenen Regeln nicht ein? Damit sind deine Regeln auch für uns als Weltgemeinschaft schlicht hinfällig. Du kannst dich ab jetzt nicht mehr darauf verlassen, dass wir deine Regeln einhalten.
18. Dezember 2024 @ 08:46
„Mit dieser Tat, die mit einem improvisierten Sprengsatz (IED) begangen und zu Propagandazwecken gefilmt wurde, begibt sich der SBU auf das “Niveau” von Terroristen.“
Wer davon ausgeht, dass die Morde von Butscha vom russischen Militär begangen wurde, muss mit demselben Maß an dünner Faktenlage ebenfalls davon ausgehen, dass der Mord an Daria Dugina, das Krokus-Massaker, der Mord an Gonzalo Lira und diverse andere Taten ebenfalls von ukrainischen staatlichen Stellen ausgingen. Damit „begibt“ sich der SBU nicht auf das Niveau von Terroristen, er ist schon lange dort angekommen. Wir ziehen es im Westen nur vor, die Augen davor zu verschließen, um weiterhin mit zweierlei Maß zu messen.
18. Dezember 2024 @ 09:37
Anders als Moskau war Butscha wochenlang von Truppen des Feindes besetzt. Und anders als die Russen in Butscha haben die Ukrainer hier keinen Zivilisten, sondern einen Militär getötet.
18. Dezember 2024 @ 10:50
1. Was hat das mit der Beweislage zu tun? Ich weiß, es ist viel verlangt doppelte Standards zu benennen. Aber doppelte Standards sind eine Garantie für Krieg.
2. Krokus City Hall war keine Miltärveranstaltung.
18. Dezember 2024 @ 12:12
@Kleopatra
Zu Butscha hat sich ebo qualifiziert und quellengestützt geäußert (ist schon etwas her – such, such!): Resultat: Es gibt a) starke Zweifel und b) Hinweise auf Propaganda. Man wird es vllt. in 30-50 Jahren, wenn (falls) Archive geöffnet werden, etwas genauer wissen.
18. Dezember 2024 @ 16:51
Was ist mit dem Massaker von Odessa, schon aufgeklaert, nein?
Kann man auch schlecht den Russen anhaengen.
Das Massaker von Racak im Kosovo ist auch nicht vollstaendig aufgeklaert und so wie es aussieht waren es keine Zivilisten, sondern UCK Leute aber …..
die Dokumente sind geschlossen, die NATO wollte angeblich aufklaeren, hat dann aber vorsichtshalber die Sache “vergessen” und dafuer Belgrad bombardiert.
Die Leichen von Butscha sind wohl “im Kuehlregal eines Kellers verschwunden”, die Dokumente ebenfalls aber….. die Berichterstattung ist zweifelsfrei, auch ohne Beweise, auf Seiten der Ukraine, denn dort steht das EU-Wahrheitsministerium! Nicht wahr?
18. Dezember 2024 @ 08:00
Und es gibt weit und breit keine Autorität und Institution, die diesen Wahnsinn stoppen kann. Es besteht keine Hoffnung auf eine Trendwende.