TTIP-Debatte klammert NSA aus
Das Europaparlament diskutiert über TTIP, morgen soll eine von Parlamentspräsident Schulz persönlich weichgespülte Resolution verabschiedet werden. Da schlagen die Wellen hoch, sollte man meinen.
Doch weit gefehlt. Der Chef des Handelsausschusses, B. Lange (SPD) und Handelskommissarin Malmström tauschten nur Nettigkeiten aus. Globalisierung ist wichtig, wir müssen dabei sein, etc.
Kein Wort zum NSA-Skandal, zur systematischen Überwachung der EU-Kommission, Deutschlands und Frankreichs durch die US-Geheimdienste. Auch die Wirtschaftsspionage spielt keine Rolle.
Dabei müsste die erste Forderung des Parlaments doch lauten, den NSA-Skandal aufzuklären und die Überwachung einzustellen, bevor die Verhandlungen weiter gehen! – Mehr zu TTIP hier
Peter Nemschak
7. Juli 2015 @ 10:21
TTIP und NSA sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Sie zu verknüpfen, wäre gegen die globalen wirtschaftlichen Interessen Europas. Das im Werden begriffene transpazifische Abkommen legt ein transatlantisches Abkommen nahe. Das Thema NSA, so wichtig es ist, muss in einem anderen Kontext behandelt werden.
Baer
7. Juli 2015 @ 10:16
Ja, wie heißt es so schön,:” Wes Brot ich ess, des Lied ich sing….
noch irgend welche Fragen?
Oder zweifelt noch jemand an der totalen Abhängigkeit vom Amerikaner?