Ist das das Ende von TTIP?

1. Juli 2015

Erst der französische Staatschef, nun große Konzerne, zwei Ex-Finanzminister – und ein EU-Kommissar: Die NSA-Affäre weitet sich gespenstisch aus. So sehr, dass auch der Freihandel mit den USA in Frage steht.

Denn wie soll man mit einem Land handeln und verhandeln, das systematisch Staats- und Geschäftsgeheimnisse ausforscht und diese im Wirtschaftskrieg gegen Frankreich und Europa ausbeutet?

Diese Frage stellt sich sogar EU-Kommissar Moscovici, der als ehemaliger Finanzminister ins Visier von Big Brother geriet. “Die Zeit für eine ernste Aussprache ist gekommen”, warnt er auf seiner Website.

Und nicht nur für ihn. Wenn sich die EU noch irgendwie ernst nimmt, muss sie jetzt die TTIP-Gespräche aussetzen, bis diese Affäre aufgeklärt und diese Praxis abgestellt ist.

Dies ist kein Fall Hollande oder Moscovici mehr, hier ist Juncker gefordert, der Chef einer “politischen” EU-Kommission! Er muss die Reißleine ziehen. – Mehr zu TTIP hier, die Wikileaks-France-Seite steht hier

19 Comments

Nemschak
2. Juli 2015 @ 09:58

@Holly01….was Politik erlaubt. Ich wüsste nicht, wer außer Russland die Besetzung der Krim erlaubt hätte.
- Holly01
  2. Juli 2015 @ 11:25
  
  unqualifiziert, polemisch, am Thema vorbei
  
  Sehen Sie Hr. Nemschak, Sie haben in nur einem Satz alle Ihre Probleme zusammengefaßt.
  Sie führen Grabenkrieg, bei dem Sie in gut und böse die Welt aufteilen.
  Mir geht es eher um die Gesellschaft und (ja das ist so) mich.
  Das bedeutet es gibt relativ selten gut oder böse, aber es gibt Unmengen nützlich oder schädlich. Die Grenzen sind auch durchaus fliessend.
  Die USA waren mal ein nützlicher Verbündeter und vielleicht werden wir morgen froh sein daß es die gibt.
  Im Moment aber sind die brandgefährlich, schädlich und teuer.
  Die Amis haben mit dem arabischen Frühling, der Ukraine, dem nahen Osten und der Russlandpolitik Themengebiete losgetreten, die kosten Europa zusammen locker ein paar hundert Milliarden.
  Ja Danke auch. Meine Antwort lautet:
  kommt wieder wenn ihr wieder nüchtern seit, aber bis dahin verpisst euch, keiner vermisst euch.
  Das ist nicht Ihre Ausdruckweise, darum für Sie:
  die Amis dürfen ihre politischen Vorschläge noch einmal überarbeiten und dann erneut vorlegen…… bis dahin tschööööö mit ö
N_K
1. Juli 2015 @ 16:43

“Ist das das Ende von TTIP?”

Hoffentlich! Ganz egal, was die auslösende Todesursache dieses Betrugsgemauschels auch sein mag. Und wenn ein paar der Verursacher dieses Murkses vor lauter Zorn über das Nichtgelingen der Schlag trifft – was soll’s? (Die Trauer wegen DEM Mini- “Kollateralschaden” dürfte sich in engen Grenzen halten.)
Nemschak
1. Juli 2015 @ 13:46

NSA ist nicht einzigartig, sie zeigt aber, dass bei bestimmten Technologien die USA nach wie vor einen Vorsprung gegenüber anderen Nationen haben. Es wäre interessant zu erfahren, wo die Russen und Chinesen stehen. Jedenfalls eignet sich das Thema NSA bestens, dass manche ihrem antiamerikanischen, antiimperialistischen und sonstige anti- freien Lauf lassen können. Ich fürchte, wir werden die Welt der Geheimdienste nicht ändern können, ebenso wenig wie das Verhalten der Staaten untereinander.
- ebo
  1. Juli 2015 @ 14:20
  
  Bleiben wir doch bei den Fakten. Der NSA hat Frankreich maximal ausgespäht – und zwar genau in jenen Bereichen, die TTIP betreffen. Zu den Opfern gehört ein leibhaftiger EU-Kommissar. Russen und Chinesen sind an diesem Fall nicht beteiligt.
Nemschak
1. Juli 2015 @ 12:34

@ebo ich auch. Nur bin ich, was die internationalen Beziehungen betrifft, bezüglich ethischen Verhaltens von Staaten etwas skeptischer und illusionsloser als Sie. Auch wenn es zu einem transpazifischen Abkommen kommt, an dem neben den USA auch China und andere beteiligt sind, werden China und die USA einander nach wie vor elektronisch überwachen und gegenseitig ausspionieren. Auch innerhalb der EU regiert, wie wir täglich feststellen können, das nationale Interesse, ob wir es wollen oder nicht.
- ebo
  1. Juli 2015 @ 12:38
  
  Na, dann müssten Sie wissen, dass Orwell wahr geworden ist. In Frankreich überlegt man jetzt, ob man die gesamte staatliche Arbeit neu organisieren muss, weil offenbar jede/r und alle/s abgehört wird. Meines Wissens haben US und UK nicht dieses Problem.
  - Nemschak
    1. Juli 2015 @ 13:21
    
    Ich könnte mir vorstellen, dass sie sicher entweder besser geschützt haben oder die Sache nicht hochspielen – macht ja auch für den Abgehörten keinen schlanken Fuß. Schutz brauchen alle westlichen Regierungen ohnehin, wenn sie nicht von den Chinesen, Russen, Israelis oder von Al-Kaida und in jüngerer Zeit dem IS abgehört werden wollen. Wegen der rasant fortschreitenden Technik muss IT-Schutz ohnedies laufend modifiziert werden. Orwell wirkt heute bereits rührend analog und museal.
  - ebo
    1. Juli 2015 @ 13:33
    
    Reden Sie doch keinen Unsinn. Die NSA ist einzigartig, weder der franz. noch der dt. Geheimdienst kommen dagegen an. Der BND arbeitet ja sogar zusammen mit dem NSA daran, Frankreich auszuspähen…
Josef
1. Juli 2015 @ 10:56

TTIP ist so sicher wie Amen in der Kirche. Da unsere Politiker Angst vor USA haben,
die Merkel ist die treueste Vasalin von Obama, gibt es kein zurück.
Es gibt keine Verhandlungen zwischen EU und USA, es ist ein Diktat seitens USA.
- jeanette
  1. Juli 2015 @ 12:34
  
  stimmt, es sei den der dollar reset kommt zu erst. dann werden diemkarten neu gemischt. 😉
Nemschak
1. Juli 2015 @ 09:31

Geheimdienste, egal ob von “Freund” oder “Feind” werden immer das tun, was technisch möglich ist, und das unter Ausschluss der Öffentlichkeit, weil sie eben “geheim” sind. Naiv und verantwortungslos gegenüber den Interessen, die sie vertreten, sind jene, die glauben, auf Spionageabwehr und Gegenspionage verzichten zu können. Das TTIP sollte unemotional unter dem Gesichtspunkt abgewogen werden, dass ein transpazifisches Abkommen zwischen den USA und Asien im Werden ist, das potentiell für Europa schädlich ist. Ein geeintes, wirtschaftlich und militärisch starkes Europa, von dem wir allerdings noch weit entfernt sind, wäre das wirkungsvollste Mittel um Europa im globalen Machtgefüge Geltung und Einfluss zu verschaffen.
- ebo
  1. Juli 2015 @ 09:44
  
  Hier geht es um Realpolitik. Europa muss den USA endlich zeigen, wo die Grenze ist. Es macht keinen Sinn, über “Freihandel” zu verhandeln, wenn gleichzeitig systematisch die Grundlagen für fairen Handel zerstört werden, durch Spionage und kartellartige Absprachen zwischen den USA und UK, die über alle Geschäfte Frankreichs aufgeklärt wurden (D vermutlich auch)
  - Nemschak
    1. Juli 2015 @ 12:14
    
    Wissen Sie, was der französische Geheimdienst alles abgehört hat, oder der deutsche? Wenn wir es wüssten, würden wir unsere blauen Wunder erleben. UK und USA dürften zu ihren ideologischen Feindbildern gehören.
  - ebo
    1. Juli 2015 @ 12:23
    
    Im Gegensatz zu Ihnen habe ich meinen Schirrmacher und meinen Greenwald gelesen…
- Holly01
  1. Juli 2015 @ 09:56
  
  Hallo Hr. Nemschak,
  es geht nicht um die Frage was Geheimdienste gerne täten. Es geht um die Frage was Politik erlaubt.
  Die Antwort lautet, daß das was amerikanische Politik erlaubt unerträglich ist.
  Die Antwort lautet auch, daß das was deutsche Politik dazu beiträgt ebenfalls unerträglich ist.
  Da die amerikanische Politik weder willig noch fähig ist den Zustand zu ändern, ist eine Zusammenarbeit unmöglich geworden.
  So einfach und unaufgeregt ist das, wenn man das rational abwägt.
  Ich könnte nun noch auf die Ukraine verweisen und auf die unsäglichen Sanktionen gegen Russland, aber das sind nur Abrundungen des grundsätzlichen Zustands:
  die amerikanische Politik ist nicht zur Kontrolle ihres repressiven Militärapperates fähig und willens und stellt so eine Gefahr für jedes Land der Welt dar.
  Punkt.
  - jeanette
    1. Juli 2015 @ 12:33
    
    die geheimdienste unterstehen schon lange nicht mehr der “nichtgewaehlten” regierung. cia und bnd ist eine fam. und arbeiten sich zu und fuer die sogn. elite und das nicht zum wohle der menschen!
Schmidlin
1. Juli 2015 @ 08:45

Der werte Herr Juncker wird alles andere tuen, als die Reissleine für dieses Wirtschaftsabkommen mit den USA zu ziehen! Er, der Biegsame um das Geld, wird in Brüssel alles dransetzen, diesen Vertrag unter die Haube zu bekommen!!!
- jeanette
  1. Juli 2015 @ 12:28
  
  und die “honore” frau merkel wird ihn auftragsgemaess dabei tatkreaeftig unterstuetzen.
  zahlt mal die wahlscheine bei der nachsten dt. wahl genau persoenlich nach.