Schmutzkampagne gegen Tsipras
Auch im zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl in Griechenland ist der Kandidat der EU, Dimas, durchgefallen. Der Ex-Kommissar erhielt nur 168 von 180 benötigten Stimmen.
Das ist zwar ein Fortschritt; im dritten und entscheidenden Wahlgang am kommenden Montag könnte Dimas es schaffen. Premier Samaras gibt sich denn auch optimistisch.
Doch gleichzeitig schlägt er harte Töne gegen Oppositionsführer Tsipras an. Der Syriza-Chef, der immerhin linker Spitzenkandidat bei der Europawahl war, habe sich “terrorism and mud-slinging” schuldig gemacht.
Umso nachsichtiger zeigen sich Samaras und seine Brüsseler Freunde gegenüber der Rechten. Laut “telepolis” könnten sie Dimas mit den Stimmen der Nazis “retten”. Mehr hier
Peter Nemschak
30. Dezember 2014 @ 14:26
@ Warum Schäuble als seriöser Politiker gilt? Antwort: nicht sein kann, was nicht sein darf. Deshalb wird es auch in Zukunft periodisch wiederkehrende Finanzkrisen geben. Der homo oeconomicus existiert bestenfalls als Sagengestalt.
Peter Nemschak
30. Dezember 2014 @ 12:00
@ebo ein Schuldenschnitt durch Insolvenz Griechenlands würde nicht nur Deutschland sondern auch Griechenland treffen und einen Verbleib im Euro ungewiss machen. Das wird letztlich auch Tsipras nicht wagen. Nochmals: ohne durchgreifende Reformen wird Griechenland auf Dauer ein unterentwickeltes Land bleiben. Wahrscheinlich wird ein fauler Kompromiss herauskommen, der das Leiden vieler Griechen verlängert. Es erstaunt immer wieder, wie unkritisch und dumm die Mehrheit der Wähler ist (nicht nur in Griechenland). Statt ihre Feindbilder bei der EU zu suchen sollten die Griechen lieber selbstkritisch überlegen, was die eigene Politik seit Jahrzehnten in diesem Land verabsäumt hat, warum sie im Vergleich zu entwickelten Industriestaaten nach wie vor in einer materiell armen und wenig egalitären Gesellschaft leben. Am Mangel an Intelligenz des einzelnen Griechen liegt es sicher nicht, sehr wohl aber an einem rückständigen und korrupten Gesellschaftsmodell, das sie über Bord werfen müssten, damit es der Mehrheit in Zukunft materiell besser geht.
Peter Nemschak
30. Dezember 2014 @ 08:48
@ebo auch eine Insolvenz hat mit neoliberal nichts zu tun. Ein freiwilliger Schuldenerlass ohne Fortsetzung des Reformprogramms ist wenig attraktiv sowohl für Griechenland als auch seine öffentlichen Gläubiger. Private Gläubiger gibt es bis auf ein paar wenige Spekulanten nicht mehr. Im übrigen ist die öffentliche Meinung in Griechenland gespalten, was die Notwendigkeit der Fortsetzung des Reformprogramms betrifft.
ebo
30. Dezember 2014 @ 10:44
@Nemschak
Da sprechen Sie einen wichtigen Punkt an. Ein Schuldenschnitt würde die öffentlichen Gläubiger und damit vor allem Deutschland treffen. Deshalb ist Schäuble so vehement dagegen – durchaus legitim. Dies berechtigt ihn allerdings nicht, sich in die griechische Innenpolitik einzumischen und neue Spar- und Reformdiktate zu formulieren. Die griechische Regierung, die diese Diktate schluckte, hat gerade das Vertrauen der Bürger verloren!
Tim
30. Dezember 2014 @ 11:02
@ ebo
Bei einem Schuldenschnitt würden die Folgen der verfehlten “Rettungs”politik endlich in der deutschen Öffentlichkeit ankommen. Wirklich verblüffend, daß Schäuble in Deutschland nach all seinen Taten noch immer als seriöser Politiker gilt.
ebo
30. Dezember 2014 @ 12:47
Ganz meine Meinung!
Tim
29. Dezember 2014 @ 21:56
@ ebo
Neoliberales Denken ist eben das, was der gesunde Menschenverstand fordert: Wer Risiken eingeht, muß auch dafür haften.
Wenn eine Bank einem Risikoland einen Kredit gibt und das Risikoland den Kredit nicht mehr bedienen kann, muß die Bank wohl oder übel darauf verzichten. Das ist neoliberal.
Alles andere ist crony capitalism. Du forderst hier offenbar (wieder mal) Sonderrechte für Kapitalbesitzer? 🙂
Marcel
28. Dezember 2014 @ 02:30
Ob sich da die Griechen nicht die Finger verbrennen. In Deutschland hat man sich bei Hitler verschätzt und das Ergebnis ist bekannt. Ein Blick auf Europa zeigt, dass die ganzen “Nazis” nicht zu unterschätzen sind. In Schweden und Frankreich kann man nur ein Lied davon singen. Und Ungarn erwähne ich mal nur nebenbei.
Peter Nemschak
29. Dezember 2014 @ 14:07
Solange die extreme Rechte sich mit der Linken nicht vereinigt, habe ich wenig Sorge um die Demokratie und unsere Freiheit. Die Mehrheit der Bürger strebt nach der politischen Mitte.
Marcel
29. Dezember 2014 @ 17:54
@Peter Nemschak,
In der Not frisst der Teufel auch Fliegen. Wenn sich die Lage in Griechenland verschärft, werden sich die Griechen zwischen Rechts/Links entscheiden müssen. Da hier am besten Lösungen angeboten werden. Hängt also an der kommenden Situation ab.
Tim
29. Dezember 2014 @ 19:33
@ Marcel
Leider werden von Tsipras überwiegend nur Scheinlösungen angeboten (Ausnahme: seine – neoliberale – Forderung nach einem Schuldenschnitt).
ebo
29. Dezember 2014 @ 21:33
Was ist denn an einem Schuldenschnitt neoliberal? Schuldenschnitte gibt es so lange, wie es Schulden gibt, Umschuldungen auch. Tsipras fordert an der Stelle nur das, was der gesunde Menschenverstand verlangt. Selbst der IWF hat vor zwei Jahren für einen Schuldenschnitt plädiert, nun dreht er Athen den Geldhahn zu. DAS ist neoliberal!
Marcel
30. Dezember 2014 @ 11:47
@Tim,
Wenn es zu einem Schuldenschnitt in Griechenland kommt, dann glaubt der Wähler in Deutschland den Politiker der großen Parteien gar nichts mehr. Denn ein solcher Schnitt würde die europäischen Partnerstaaten und damit deren Bevölkerung treffen, denen indirekt die Schulden Griechenlands aufgebürdet würden. Soll der deutsche Steuerzahler Solidarität mit den Griechen zeigen, die zu unfähig waren ihre Probleme in den Griff zu bekommen? Wenn Tsipras gewinnt sehe ich den Sozialismus in Griechenland erblühen. Dann geht der gleiche Spaß wieder los wie in Italien und Frankreich. Erst gegen die Realität ankämpfen und am Ende sich beschweren. Und dann steht Griechenland schlechter da als vor der Wahl. Tolle Aussichten.
Tim
30. Dezember 2014 @ 14:55
@ Marcel
Ich befürchte ja, daß der Mehrheit der Wähler das Verhalten ihrer Politiker letztlich vollkommen egal ist. Die Entstehung der Euro-Krise und die Strategien zu ihrer (angeblichen) Beseitigung sind ein wunderbares Beispiel dafür. Der durchschnittliche Wähler hat weder Zeit noch Lust, sich in die Materie einzuarbeiten. Darum macht er es sich bequem und glaubt formal seriösen Figuren wie Schäuble den Quatsch, den sie absondern. Und wenn der zwei Minuten später eine 180-Grad-Kehrtwende macht, marschieren sie munter mit.
Es wäre ja alles kein Problem, wenn jeder nur für die Fehler der Politik haften müßte, die er selbst gewählt hat. Aber leider haften für Quatschpolitik wir alle.
Von daher fände ich es gar nicht schlecht, wenn Tsipras gewählt wird und seinen Unsinn wirklich in möglichst großem Umfang umsetzt. Sozialistische Experimente erhalten ja leider immer und immer wieder eine Chance, da kann es nicht schaden, wenn der Wähler mal in richtig großem Stil bestraft wird.
Peter Nemschak
27. Dezember 2014 @ 14:13
Die Rechtsextremen sind keine wirkliche Bedrohung für Samaras und Dimas. Zum Machterhalt taugen ihre Stimmen jedenfalls. Die Wortwahl ist eben Teil der griechischen Politkultur. Sollte Tsipras an die Macht kommen, wird auch er sich mit den Realitäten und Reformnotwendigkeiten anfreunden müssen. Die Bürokratie ist nach wie vor Barock, das griechische Steuersystem reformbedürftig. Die Welt wird wegen Tsipras nicht untergehen.
Derdicke
28. Dezember 2014 @ 01:25
Falls opportun haben die konservativen keine Probleme mit rechts. Ich sag nur Schill-Partei
Peter Nemschak
29. Dezember 2014 @ 11:13
Ausgrenzung stärkt die Rechtsextremen und schwächt die Sozialisten. Vielleicht wollen Sie das.