Trumps Strafzölle: Darum ist die EU erpressbar

Die EU ist zu harten Verhandlungen mit der Trump-Regierung bereit, um Strafzölle abzuwehren. Dies sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Allerdings ist die EU leicht erpressbar.

Man müsse an jenen Bereichen zu arbeiten, in denen die Interessen der USA und der EU zusammenlaufen, so von der Leyen. Als Beispiel nannte sie Lieferketten und neue Technologien.

Etwaige Missstände müssten ausgeräumt und die Grundlagen für eine stärkere Partnerschaft gelegt werden. “Wir werden bei der Frage, wie wir das erreichen wollen, offen und pragmatisch vorgehen”.

“Aber wir werden ebenso deutlich machen, dass wir immer unsere eigenen Interessen schützen werden – wie und wann auch immer das erforderlich sein mag”, so die deutsche Politikerin.

Das klingt nach harter Kante, doch dahinter steckt ein weicher Kern. Denn die EU ist erpressbar. In von der Leyens erster Amtszeit ist sie abhängiger von den USA geworden denn je zuvor.

Dies gilt nicht nur für “Lieferketten und neue Technologien” – also jene Bereiche, über die VDL verhandeln will. Es gilt auch bei Flüssiggas und Waffen aus den USA. Und vor allem für die Ukraine.

Ohne die USA, das sagen sogar Nato-Generalsekretär Rutte und Präsident Selenskyj, kann die Ukraine im Krieg gegen Russland nicht bestehen. Ohne die USA wird es auch keinen Frieden geben.

Realitätsverlust und Größenwahn

Die EU nähert jedoch immer noch die Illusion, dass die Ukraine siegen könne – und dass dieses Ziel zur Not auch ohne oder sogar gegen die USA weiterverfolgt werde.

“As long as it takes, whatever it takes”, sagte Ratspräsident Costa am Montag beim EU-Gipfel.

Dieses Versprechen, das auf Größenwahn und Realitätsverlust beruht, macht die EU erpressbar. Trump muss nur mit dem Entzug der US-Hilfe drohen, schon bricht das Kartenhaus zusammen.

Erpressbar ist die EU auch, weil sie keine Strategie hat. Auf Friedensgespräche ist sie ebenso wenig vorbereitet wie auf einen Rückbau der Sanktionen gegen Russland. Trump hat sie in der Hand.

VDL will Deutschland schützen

Es gibt aber noch einen anderen Grund: die Rezession in Deutschland. Weil das größte EU-Land wirtschaftlich so schwach dasteht, kann Trump mit Strafzöllen drohen und maximale Wirkung entfalten.

Von der Leyen weiß das natürlich. Die deutdche EU-Politikerin verfolgt das Ziel, Deutschland zu schützen und Strafzölle abzuwehren. Doch selbst wenn das gelingen sollte: In der Ukraine bleibt EUropa weiter erpressbar.

Jetzt rächt es sich, dass die EU drei Jahre lang jeder offenen Ukraine-Debatte ausgewichen ist und sich eingeredet hat, der “Sieg” sei nahe. Nun droht eine große Niederlage – an allen Fronten.

Denn Trump hält die Themen nicht so sorgfältig auseinander wie die EU. Er hat keinerlei Skrupel, seine Strafzölle mit der Ukraine-Politik oder anderen Themen zu vermischen. Mexiko kann ein Lied davon singen..

Siehe auch “In der Trump-Falle” und “Krieg um die Ukraine: Für Selenskyj wird es eng”

P.S. Eine Schwachstelle ist natürlich auch von der Leyen selbst. Wenn Trump ihre SMS mit Pfizer-Chef Bourla oder andere brisante Dokumente in die Hände bekommt, vielleicht sogar veröffentlicht, ist sie ihm ausgeliefert. Siehe auch “Trumps alte Rechnungen”