Trumps alte Rechnungen, Neues vom Pfizergate – und “Europe is great again”

Die Watchlist EUropa vom 23. Januar 2025 – Heute mit News und Analysen zu Trumps alten Rechnungen mit der EU, von der Leyens rechtlichen Problemen und Donald Tusks Größenwahn.

Wenige Tage nach der Machtübernahme von US-Präsident Trump in Washington herrscht in Brüssel wieder Business as usual. Man tut so, als sei nichts passiert – und nutzt Trump, um die eigene Kriegsagenda gegen Russland voranzutreiben.

Doch wer wie EU-Kommissionschefin von der Leyen glaubt, mit einer Mischung aus Appeasement und Prinzipientreue heil davonzukommen, könnte sich bitter täuschen. Denn Trump hat noch einige alte Rechnungen offen – vor allem gegen von der Leyen.

Die deutsche CDU-Politikerin hat sich nämlich Ende 2020, also mitten im damaligen US-Präsidentschaftswahlkampf, mit einigen US-Größen verbündet, um beim US-Konzern Pfizer Corona-Impfstoff zu beschaffen und eine zweite Amtszeit Trumps zu verhindern.

Kungeln mit Bourla und Fauci

Dass sie mit Pfizer-Chef Bourla und dem damaligen Corona-Chefberater Fauci kungelte, dürfte Trump nicht vergessen haben. Dass damals die Entscheidung getroffen wurde, den Impfstoff erst nach der Präsidentschaftswahl (also nach Trumps erster Amtszeit) freizugeben, auch nicht.

Der Journalist Frank Lübberding sieht in dem längst verdrängten Vorgang eine “gut versteckte Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahlen” und verweist auf ein RKI-Protokoll vom 29.09.2020, in dem es um die Zulassung des Pfizer-Impfstoffs geht.

„Zulassung bei FDA vor US-Wahlen ist nicht gewünscht, auch nicht bei europäischer Behörde, d.h. es wird erste Ergebnisse nicht vor November geben.“ Ein Schelm, wer glaubt, von der Leyen habe das nicht gewußt – und Trump habe es nicht gemerkt…

Angst vor Trumps Rache

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Auch den amtierenden EU-Ratspräsidenten, Polens Regierungschef Tusk, dürfte Trump auf dem Kieker haben. Schließlich hat sich Tusk, der damals noch als permanenter Ratspräsident in Brüssel arbeitete, immer wieder mit dem US-Präsidenten angelegt.

Auch jetzt provoziert er wieder mit Sprüchen wie “Wir sind eine Weltmacht” und “Europa war immer schon great”. Im Europaparlament kommt das gut an, doch im Weißen Haus dürfte der neue Chef auf Rache sinnen. Vielleicht gibt sich die EU-Spitze auch deshalb so unterwürfig…

Siehe auch Trump 2.0: So unterwürfig gratuliert die EU-Spitze und meinen Artikel in der “taz” “Reichlich Kreide gefressen

News & Updates

  • Punktsieg für von der Leyen im “Pfizergate”. Ein Gericht im belgischen Lüttich hat mehrere Klagen gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen abgewiesen. Dabei geht es um die Beschaffung von COVID19-Impfstoff beim US-Pharmakonzern Pfizer, die von der Leyen ab 2020 organisiert hatte.  Die Klage eines belgischen Lobbyisten sei für unzulässig erklärt worden, berichten belgische Medien. Allerdings sind noch weitere Verfahren anhängig – deshalb ist es nur ein Punktsieg.
  • Streit über US-Handelsdefizit. Die EU-Kommission hat Kritik von US-Präsident Trump an der Handelsbilanz zwischen den Vereinigten Staaten und der EU zurückgewiesen. Das von Trump behauptete Handelsdefizit von 350 Milliarden Dollar zuungunsten der USA gebe es nicht, sagte ein Sprecher in Brüssel. „Wir haben einen Überschuss im Warenhandel, während die USA einen Überschuss im Dienstleistungshandel haben“, sagte er. Zuvor hatte Trump erneut mit Strafzöllen gedroht.
  • Panik wegen KI-Projekt. Neue US-Pläne für den massiven Ausbau der so genannten “Künstlichen Intelligenz” (KI) sorgen für Unruhe in Berlin und Paris. Das bis zu 500 Milliarden Dollar schwere “Stargate”-Projekt sei ein “Weckruf für die EU”, hieß es beim deutschen Digitalverband Bitcom. Europa drohe auch hier den Anschluß zu verlieren. Zuvor hatte schon eine amerikanische Strategie für KI-Chips für Wirbel gesorgt – denn sie spaltet die EU. Mehr dazu hier

Das Letzte

“Europe is great again”. Der polnische Regierungschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Tusk redet jetzt auch schon wie Trump. „Europa war, ist und wird immer großartig sein“, erklärte er am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Die Reaktion: Standing ovations. Dabei ist die EU heute schwächer und abhängiger von den USA denn je. Und als sein Amtsvorgänger im Rat, Ungarns Regierungschef Orban, vor einem halben Jahr ungefähr dasselbe sagte – “Make Europe great again” – wurde er ausgelacht. – Der Unterschied: Tusk gehört, seit er einige Jahre an der EU-Spitze in Brüssel gearbeitet hat, zum europäischen Establishment. Orban hingegen ist der Outlaw, der ewige Störenfried. Und Trump? Wandelt sich gerade vom Bösewicht zum Vorbild!?

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