Vorerst keine neuen EU-Schulden für Aufrüstung
Nach dem EU-Sondergipfel schwinden die Chancen, dass die EU neue Schulden für die Aufrüstung aufnimmt. Zwar hat Finnland die Seiten gewechselt: Das bisher “frugale”, also sparsame, Land ist nun offenbar bereit, einem Schuldenprogramm nach Vorbild des Corona-Aufbaufonds zuzustimmen. Doch Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnen gemeinsame Schulden für Verteidigung weiter ab. Bundeskanzler Scholz hatte der Idee am Montag erneut eine klare Absage erteilt. Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda ist deshalb skeptisch, dass man sich noch einigen kann. „Wir sehen eine andere Perspektive von Ländern, die auf Stabilität oder minimale Haushaltsdefizite ausgerichtet sind. Deshalb wäre ich in dieser Frage nicht allzu optimistisch“.
P.S. Die EU-Kommission könnte ihre neuen Schuldenregeln lockern, um die Hochrüstung zu fördern. Dies hat Behördenchefin von der Leyen durchblicken lassen. Für die Renten dürfen keine neue Schulden gemacht werden, für Panzer schon eher…
Michael
4. Februar 2025 @ 18:59
Diese Ablehnung rechne ich Scholz (aber auch Österreich und den Niederlanden) hoch an! Aber Führung hätte bedeutet eine zukunftsfähige Alternative aufzuzeigen!
Skyjumper
4. Februar 2025 @ 21:37
Das erfordert aber doch zunächst einmal eine, zumindest mehr oder weniger, einvernehmliche und mehrheitsfähige Definition von “zukunftsfähig”. Und damit ist Scholz schon seit 3 Jahren überfordert.
Arthur Dent
4. Februar 2025 @ 13:47
Die EU-Länder lassen sich nicht auf eine einheitliche politische Linie bringen.
Eine “europäische Identität” ist nur eine Gedankenspielerei im akademischen Milieu.
Skyjumper
4. Februar 2025 @ 13:40
Damit lässt Kanzler Scholz (was ich ihm positiv anrechne) eine Chance verstreichen die Rüstungsausgaben zu erhöhen ohne die Schuldenbremse in DE lockern zu müssen.
Wie DE es dann allerdings schaffen will bei den Rüstungsausgaben das “viel viel viel” (laut Rutte) mehr zu erreichen, oder mit Frankreich bei den Rüstungsausgaben im Einklang zu bleiben wird mit dieser Entscheidung immer fraglicher.
Ich begrüsse das durchaus. 2,0 % des BIP für eine VERTEIDIGUNGSarmee finde ich ausreichend. Aber selbst dazu müsste DE für den Bundeshaushalt 2026 noch etwa 30 Mrd. € zusätzlich auftreiben.