In der Trump-Falle, Scholz attackiert Merz – und “Totalausfall der Führung”

Die Watchlist EUropa vom 04. Februar 2025 – Heute mit News und Analysen vom EU-Sondergipfel in Brüssel, zum Streit um die Asyl- und Migrationspolitik und zur Frage, wer die EU steuert.

Es sollte um die Verteidigung der Ukraine und Europas gegen Russland gehen. EU-Ratspräsident Antonio Costa wollte die 27 Mitgliedsstaaten auf deutlich höhere Rüstungsausgaben einschwören. Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt die Europäer sogar vor einem Krieg.

Doch beim EU-Sondergipfel, der am Montag in Brüssel stattfand, drängte ein anderes Thema nach vorn: Die Abwehr der Strafzölle, mit denen US-Präsident Donald Trump nun auch Europa droht. Statt gegen Russland muß sich die EU wohl zuerst gegen die USA verteidigen. 

„Mit der EU wird es definitiv passieren“, antwortete Trump am Sonntag auf die Frage nach Strafzöllen. Die europäische Politik sei „fürchterlich“, das US-Handelsbilanzdefizit liege über 300 Milliarden Dollar. Deutlicher hätte die Warnung aus Washington kaum ausfallen können. 

“Selbstbewusste Macht”

Doch die EU-Chefs wiegeln ab. Europa sei ein „starker Wirtschaftsraum“, der weiter auf „Kooperation“ setze, sagte Kanzler Scholz in Brüssel. Sollte es zu US-Strafzöllen kommen, so werde die EU reagieren, betonte Scholz. „Das müssen und werden wir dann auch tun“. 

Auch der französische Staatschef Macron schloss Gegenmaßnahmen nicht aus: Wenn die EU “bei Handelsthemen angegriffen würde, müsste sich Europa als selbstbewusste Macht Respekt verschaffen und reagieren”, unterstrich er. Wie diese Reaktion aussehen könnte, blieb aber offen. 

In Trumps erster Amtszeit hatte die EU zur Vergeltung eigene Zölle auf US-Jeans, Motorräder und Whiskey verhängt. Das waren jedoch eher symbolische Nadelstiche. Um die USA abzuschrecken, müßte Europa diesmal wohl schwereres Geschütz auffahren – und endlich Klartext reden. 

Trump erpresst EUropa

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Dazu waren die Staats- und Regierungschefs aber nicht bereit. Die meisten wagten es nicht einmal, Trump beim Namen zu nennen – oder seine unverschämten Forderungen zurückzuweisen. Dabei grenzen diese mittlerweile an Erpressung.

Trump verlangt nicht nur höhere Rüstungsausgaben – die berühmten fünf Prozent. Er will auch mehr US-Flüssiggas und mehr Waffen nach Europa verkaufen. Außerdem sollen mehr Ami-Schlitten durch deutsche Straßen fahren, wie er zuletzt sagte.

What comes next, wo soll das alles enden? Nobody knows. Klar ist nur eins: Die EUropäer sind in Trumps Falle gegangen. Um wieder heraus zu finden, müssen sie endlich “Stopp” sagen. Sonst könnte EUropa wie Panama enden – das hat schon kapituliert…

Siehe auch “Warum unternimmt von der Leyen nichts gegen die Erpressung durch die USA?” (Berliner Zeitung)

P.S. Nach Angaben der “FT” soll Großbritannien der EU helfen, Lücken bei der Rüstung zu schließen. Premier Starmer wurde beim EU-Gipfel wie ein guter alter Freund empfangen. Dabei waren es die Briten, die – solange sie noch Member waren – alle europäischen Verteidigungsprojekte blockiert haben…

News & Updates

  • Scholz attackiert Merz beim EU-Gipfel. Zum Auftakt des Sondergipfels in Brüssel hat Bundeskanzler Scholz der Union und Kanzlerkandidat Merz eine Blockade der EU-Asylreform und die Gefährdung der inneren Sicherheit vorgeworfen. Er forderte CDU und CSU eindringlich auf, den von der rot-grünen Koalition eingebrachten Gesetzen zur Umsetzung der Asylreform (GEAS) noch vor der Bundestagswahl zuzustimmen. „Die Blockadehaltung, die parteipolitisch motiviert ist der CDU/CSU, führt dazu, dass die irreguläre Migration nicht weiter zurückgehen kann“, sagte Scholz. – Derweil fordert Grünen-Kanzlerkandidat Habeck eine “Vollstreckungsoffensive”.
  • Trump will seltene Erden aus der Ukraine. Der US-Präsident will von Kiew seltene Erden im Tausch für weitere Hilfslieferungen. Nach den Worten des Republikaners steht die Ukraine dem Deal positiv gegenüber, wie n-tv berichtet. – Kein Wunder, denn Präsident Selenskyj hatte diesen Deal selbst vorgeschlagen. Die Frage ist, was er im Gegenzug bekommt…
  • Auch der jüngste Kabelbruch war keine Sabotage. Die Beschädigung eines Ostsee-Kabels zwischen Lettland und der schwedischen Insel Gotland vor rund einer Woche war kein Sabotageakt. Das teilte die schwedische Staatsanwaltschaft mit. – Demgegenüber hatten EU und Nato den Vorfall als Beweis für den “hybriden Krieg” Russlands bezeichnet…

Das Letzte

„Totalausfall an Führung“ in der EU: Der frühere hessische Regierungschef Koch hat den europäischen Staats- und Regierungschefs einen „Totalausfall an politischer Führung“ vorgeworfen. Der CDU-Politiker äußerte laut Table.Media sogar Kritik an von der Leyen (ebenfalls CDU): „Das überhöht auch die Rolle der EU-Kommissionspräsidentin, die eigentlich vor allem die Hüterin der Grundsätze ist und nicht die Chefin einer Regierung. Aber wenn alle anderen ausfallen, können wir froh sein, dass wir sie haben.“ – Wirklich? Seit Jahresbeginn glänzt von der Leyen durch Abwesenheit. Nur wenn es darum geht, sich mehr Macht anzueignen – nun auch noch im “strategischen Dialog” mit der Autoindustrie – ist sie voll dabei… – Siehe auch “Nun ist es ihre Krise”

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