Trotz Hinweis auf Kriegsverbrechen: Von der Leyen scherzt mit Aliyev
Aus Aserbaidschan werden neue Kriegsverbrechen gemeldet. Doch die EU-Kommission geht nicht auf Distanz, im Gegenteil: Kommissionschefin von der Leyen scherzt mit Alleinherrscher Aliyev.
Dies zeigt ein Video von der Einweihung einer neuen Pipeline, die Gas von Aserbaidschan bis nach Bulgarien liefern soll. Man sieht von der Leyen und ihren „vertrauenswürdigen“ Partner Aliyev – Seit‘ an Seit‘ und herzlich lachend.
Zuvor hatte von der Leyen die neue Leitung gelobt. „Heute beginnt eine neue Ära für Bulgarien und Südosteuropa“, sagte die EU-Chefin am Samstag bei der Zeremonie in Sofia. Das Projekt bedeute „Freiheit von der Abhängigkeit vom russischen Gas“.
Für diese Freiheit ist die CDU-Politikerin offenbar bereit, beide Augen zuzudrücken, wenn es um den Überfall Aserbaidschans in Armenien und vermutete Kriegsverbrechen geht. Gerade erst sind neue, brutale Videos aufgetaucht.
Danach gefragt, erklärte die EU-Kommission am Montag, dass man davon Kenntnis habe. Für eine unabhängige Unterschung will sich die Brüsseler Behörde jedoch nicht einsetzen. Das müsse vor Ort geprüft werden, hieß es auf Nachfrage.
Von der Leyen macht also nicht nur Geschäfte mit einem aggressiven Autokraten – sie ist offenbar auch bereit, über seine Kriegsverbrechen hinwegzusehen. Welch‘ Kontrast zu der „werteorientierten“ Politik gegenüber Putin…
Mehr zu Aserbaidschan hier
Der Aserbaidschan-Deal birgt für die EU zahlreiche Risiken, meldet EurActiv. Das größte ist wohl die Korruption, mit der Alyev schon mehrere Christdemokraten verführt hat…
Thomas Damrau
4. Oktober 2022 @ 10:24
Vor noch gar nicht langer Zeit haben wir uns alle noch bei den Händen gehalten und feierlich geschworen „Kein Geld mehr für fossile Infrastruktur – so wahr uns Gott helfe – hurra!“. Das war zwar nicht ganz ernst gemeint – aber wer fortschrittlich sein wollte, nahm in Deutschland [K-Wort], [Ö-Wort] und [G-Wort] nicht mehr in den Mund.
Für die deutschen Grünen war Nordstream 2 pfui – und zwar nicht weil das [G-Wort] von Putin kam (das Argument „Abhängigkeit von Putin“ wurde erst im Nachhinein in den Vordergrund gestellt), sondern weil es eine Erweiterung der fossilen Infrastruktur war.
Heute werden wieder feierlich Pipelines eingeweiht und in Fracking-Projekte in aller Welt investiert.
… tempora mutantur et nos mutamur in ipsis …
KK
3. Oktober 2022 @ 13:33
60 Sekunden Sonneborn, ansonsten Schweigen im Walde… pardon, in den Parlamenten.