Troika ignoriert Verfassung
Wir wussten ja schon, dass die Euro-“Rettung” mit Spardiktaten einhergeht, die keine Rücksicht auf die betroffenen Länder nehmen. Doch in Portugal geht die Troika noch einen Schritt weiter.
Nachdem die Verfassungsrichter einen Teil der Sparpakets gekippt haben, fordern nun Berlin und Brüssel, die Regierung in Lissabon müsse neue Sparmaßnahmen beschließen. Aus einem Statement der EU-Kommission:
“Jedes Abweichen von den Zielen des Programms oder ihre Nachverhandlung würde die bereits geleisteten Anstrengungen der portugiesischen Bürger zunichte machen (…) und die Schwierigkeiten des Anpassungsprozesses verlängern.”
Finanzminister Schäubke gehört zwar nicht der Troika an, aber er muss natürlich auch seinen Senf dazugeben. Das Land müsse nun neue Maßnahmen treffen, forderte Schäuble im Bayerischen Rundfunk.
Anders ausgedrückt: Man respektiert nicht etwa den Spruch der Richter, sondern fordert Portugal dazu auf, sich darüber hinwegzusetzen. “Bringt Euer Verfassungsgericht auf Linie”, kommentiert “ZeroHedge”
Wir sind im Begriff, eine neue Grenze zu überschreiten – vom Diktat zur Diktatur der Troika? – Mehr zum Thema hier
Schade, dass auch in Alternativmedien so “tendenziös” berichtet wird. Ganz abgesehen davon, wie man zur Rettungspolitik stehen mag, ist es doch sachlich falsch, hier von einem Verdikt zum Verfassungsbruch bzw. zum Ignorieren des Urteils zu sprechen, Das Gericht hat TEILE der beschlossenen Sparmaßnahmen abgelehnt, die Troika und Schäuble fordern, dass die Summe dennoch zusammen gebracht werden soll, zu der sich Portugal verpflichtet hat. Und wie jeder weiß, gibt es vielfältige Möglichkeiten, wie ein Staat zu mehr Geld kommen kann, die Portugiesen müssten nun eben verfassungskonforme Varianten wählen – vermutlich weniger Einsparungen bei Rentnern etc. und mehr Steuererhöhungen, Privatisierungen etc. Staaten sparen ja gerne bei den Schwächsten, was aber – zum Glück – gewisse Grenzen in den Verfassungen hat.