Portugals mutige Richter
Recht und Demokratie zählen in den Krisenländern nicht mehr viel, wie wir zuletzt in Zypern gesehen haben. Selbst EZB-Chef Draghi empörte sich, dass der “Bail-in” willkürlich, ohne klare Regeln vollzogen wurde.
Doch in Portugal gibt es noch mutige Richter, die die Verfassung ehren. Sie haben nun bereits zum zweiten Mal Teile des von der Troika diktierten Sparhaushaltes gekippt.
Ein Sieg für Rechtsstaat und Demokratie, sollte man meinen. Genau wie das Bundesverfassungsgericht, setzen auch die portugiesischen Verfassungsrichter der “Rettungs”politik Grenzen.
Aber was für Deutschland gilt, gilt für Portugal noch lange nicht. Selbst die “tagesschau” verdreht die Geschichte so, dass nun die Richter zur Tätern werden: “Verfassungsgericht verstärkt Portugals Finanznot” heißt die Meldung.
Das schreit zum Himmel. Die Finanznot verstärken jene, die die Sparauflagen machen, die jede wachstumsfreundliche Politik durchkreuzen und den Portugiesen jede Hoffnung nehmen.
Doch das können die Euro”retter” nicht verstehen. Sie leiden längst unter Realitätsverlust. – Mehr dazu hier
Andres Müller
7. April 2013 @ 16:30
Ich denke Richter haben beste Kenntnisse an der Front, dort wo zwischen Recht und Unrecht entschieden werden muss. Überall in Europa (auch in Deutschland) haben die Gerichte bereits seit Jahren immer mehr alle Hände voll zu tun Klagen von in soziale Not geratener Bürger abzuarbeiten.
Die zunehmenden Spannungen sind den elitären transatlantischen Netzwerken nicht verborgen geblieben, weswegen sich nun bald Einiges ändern könnte.
Vielleicht mag sich der Eine oder Andere, welcher sich für die Arbeit der US-Regierung interessiert an diese kleine aber nicht unwesentliche Pressemeldung erinnern: Das Pentagon hielt eine delikate Übung ab an der mehrere hohe Vertreter westlicher Grossbanken teilnahmen, es ging um den weltweiten Wirtschaftskrieg. Wer würde ihn gewinnen, und wie könnte man das verhindern?
Interessant daran ist, es nahmen nicht nur US-Banken, sondern zum Beispiel auch die Schweizer UBS daran teil. Ich kann hier nicht auf jede meiner Recherchen eingehen, aber diese Übung steht im Zusammenhang mehrerer Ereignisse die weniger aufmerksamen Beobachtern wohl entgangen sein dürfte. Es geht darum dass diese Übung voraussagte, dass dem Westen der Zugriff auf jene Mittel fehlt die nun plötzlich in das Zentrum von Pressemeldungen geraten sind -es geht um rund 30 Billionen US$ die sich jetzt ausserhalb des staatlichen Zugriff in Offshore Trust’s und dergleichen befinden. An dieser Übung waren übrigens Persönlicheiten jener Zeitungen beteiligt die nun plötzlich wie von Zauberhand über Terabytes von Daten von Offshore-Geschäfte verfügen. Und ist es nicht merkwürdig wie plötzlich wirtschaftspolitische Schlüssel-Persönlichkeiten wie Schäuble die Herausgabe dieser Daten fordern, ohne nirgends mehr wie bei den Schweizer Daten-CD die Bestrafung jener fordert welche illegal an die Geheimnisse von tausenden Personendaten gekommen sind? Es ging auch um den Zugriff auf Bankeneinlagen, es wurde nach der Pentagon Übung gefordert, dass Mechanismen für den Zugriff auf Kundeneinlagen geschaffen werden müssten um im Notfall schnell finanzielle Ressourcen aufbieten zu können.
Nun meine Hypothese: Dem Westen fehlen Billionen von US$ und Euros um den Wirtschaftskrieg führen zu können -gegen China und Russland vor allem. Russland, Zypern? Aha. Offshore -Singapur -sehr nahe bei China. Britische Inseln, England und die USA benötigen nun dieses Geld selber, die Massnahmen der Notenbanken haben nicht zum gewünschten Erfolg geführt -weil das Geld bisher nur in solche Offshore abgeflossen ist, und von dort an die Börsen. Nun hat man beschlossen das es nicht mehr ohne Zugriff auf zuvor privilegierte Privatvermögen geht. Die nun publizierten Daten sind sehr gezielt zusammen getragen worden, sie greifen vor allem jene Personen und Firmen an auf die man es ohnehin abgesehen hat, zum Beispiel auf linke französische Politiker oder Tote wie Guter Sachs. Den mächtigsten Eliten verbleibt nun etwas Zeit ihre Offshore -Geschäfte zu legalisieren, aber nicht sehr lange. Hinter der Offenlegung steckt nichts anderes als eine umfangreiche Geheimoperation der CIA und der westlichen Bündnisse (dieselben Strukturen wie die Organisatoren der CIA Geheimgefängnisse), die von US-Präsident Obama bewilligt wurde. Und nun zurück zu den Richtern. Es scheint geplant dass im Westen Sondergerichte entstehen sollen und eine Organisation um an die Offshore -Vermögen zu kommen, denn ohne dieses Geld ist der Wirtschaftskrieg unmöglich zu gewinnen, da in der breiten Bevölkerung nicht mehr viel abzuräumen ist, ohne dass es zum offenen Aufstand kommt.
Johannes
6. April 2013 @ 17:54
” Selbst EZB-Chef Draghi empörte sich, dass der “Bail-in” willkürlich, ohne klare Regeln vollzogen wurde” Regeln, die bricht er doch ständig, wie kann man so arrogant und dreist sein und auch noch davon sprechen, dass es angeblich noch Regeln gibt. Ist doch alles nur eine große Lachnummer, mal fordert man das Einhalten von Gesetzen um dann im nächsten Moment den Bruch von Gesetzen zu fordern, das ist Willkür pur.