Steinbrück kritisiert Merkel in Paris
Die Kritik hätte deutlicher ausfallen können. Doch immerhin: Bei seinem Besuch in Paris haben sich SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und Präsident Hollande gegen „einseitiges Sparen“ ausgesprochen.
„Die Konzentration auf sehr rigide Konsolidierung führt viele Länder in einen Teufelskreis“, sagte Steinbrück nach dem Treffen mit Hollande. Ohne sie mit Namen zu nennen, kritisierte er damit Kanzlerin Merkel.
Die hat zwar schon eine neue Sprachregelung erlassen, um die Attacken der Sozis zu kontern. „Wachstumsfreundliche Konsolidierung“ heißt das neue Sprachungetüm, das man auch in Brüssel einsetzt.
Doch das ist ein Widerspruch in sich, wie das Negativ-Wachstum in der Eurozone zeigt. Schade nur, dass Steinbrück und Hollande keine Alternative nennen. Sie wollen nur die „Dosis“ der Konsolidierung verringern.
Doch selbst das kommt in den deutschen Medien kaum rüber. Sie hacken lieber auf Hollande herum… Mehr zum Thema hier
Andres Müller
6. April 2013 @ 01:30
So wie es aussieht haben die Verfassungsgerichte in verschiedenen Staaten alle Hände voll zu tun gegen die Sparprogramme von Regierungen zu intervenieren. Nun haben die Politiker in Portugal einen kräftigen Haken verpasst bekommen. Da wurde gleich Reihenweise gegen die Verfassung verstossen, besonders die Rentner und sozial Schwache hätten unter die Räder kommen sollen, dort wo inzwischen überall in Europa draufgeschlagen wird, auch in Deutschland. Vielleicht sollte sich Merkel doch mehr Gedanken machen über ihren Kurs, denn Steinbrück und Hollande sind selbst bereits über der roten Linie getreten -obwohl sie angeblich Links deklariert werden.
Der erhöhte Frontendienst der Verfassungsgerichte lässt erahnen, dass unsere Politiker in ihrem Spareifer längst serienmässig kriminelle Gesetzesvorlagen durchwinken wollen. Dies wiederum wirft die Frage auf ob man nicht bereits so weit ist um einige der Eifrigsten unter ihnen vor den Richter bringen muss. Während die „normalen“ Bürger für Raub an sozial Schwachen ins Gefängnis wandern müssen, kommen mir diese EU-Politiker viel zu leicht aus dem Schneider.