Troika ignoriert Verfassung

Wir wussten ja schon, dass die Euro-“Rettung” mit Spardiktaten einhergeht, die keine Rücksicht auf die betroffenen Länder nehmen. Doch in Portugal geht die Troika noch einen Schritt weiter.

Nachdem die Verfassungsrichter einen Teil der Sparpakets gekippt haben, fordern nun Berlin und Brüssel, die Regierung in Lissabon müsse neue Sparmaßnahmen beschließen. Aus einem Statement der EU-Kommission:

“Jedes Abweichen von den Zielen des Programms oder ihre Nachverhandlung würde die bereits geleisteten Anstrengungen der portugiesischen Bürger zunichte machen (…) und die Schwierigkeiten des Anpassungsprozesses verlängern.”

Finanzminister Schäubke gehört zwar nicht der Troika an, aber er muss natürlich auch seinen Senf dazugeben. Das Land müsse nun neue Maßnahmen treffen, forderte Schäuble  im Bayerischen Rundfunk.

Anders ausgedrückt: Man respektiert nicht etwa den Spruch der Richter, sondern fordert Portugal dazu auf, sich darüber hinwegzusetzen. “Bringt Euer Verfassungsgericht auf Linie”, kommentiert “ZeroHedge”

Wir sind im Begriff, eine neue Grenze zu überschreiten – vom Diktat zur Diktatur der Troika?  – Mehr zum Thema hier

 

 

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