Hier ist die Transitzone!
Schon vier Sondergipfel zur Flüchtlingskrise hat die EU in diesem Jahr abgehalten. Nun, beim fünften Krisentreffen zur “Balkanroute”, wurde es ernst: Der Balkan soll zur Transitzone werden.
Das offizielle Drehbuch klang gut. Man wolle das „Chaos auf der Balkanroute beenden“ und der „Politik des Durchwinkens“ abschwören, erklärte EU-Kommissionspräsident Juncker zu Beginn des Balkan-Krisengipfels.
Mehr Zelte, mehr Decken, mehr Helfer für die Flüchtlinge, die zwischen Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien umherirren – so das EU-Programm. Juncker hatte sogar den Chef des Uno-Flüchtlingshilfswerks eingeladen.
Doch die humanitäre Fassade täuscht. In Wahrheit geht es auch, wenn nicht zuerst darum, dass die Balkanstaaten den Weg nach Deutschland versperren sollen. Das Mittel der Wahl sind die so genannten “Hot Spots”.
Ähnlich wie die umstrittenen deutschen Transitzonen, die Merkel zuhause nicht durchsetzen kann oder will, sollen die “Hotspots” nicht nur Neuankömmlinge registrieren, sondern auch aussortieren.
Die Guten nach München, die Schlechten zurück in die Heimat!
Und da diese Auslese einige Tage dauert, könnten leicht ein paar Zehntausend Menschen in so einem “Hotspot” zusammenkommen, heißt es in Brüssel. Man könnte auch von riesigen Internierungslagern reden…
Doch das bei den Balkan-Führern nicht so gut ankommt, wurden die Lager flugs in “Warte- und Ruhezone” umbenannt. Am eigentlichen Ziel ändert das allerdings nichts, Mutti ist erleichtert…
Siehe auch meinen taz-Kommentar “Keiner hat die Absicht, Lager zu bauen” sowie den Blogpost “Unsere neue Pufferzone“
Ein weiterer Plan von Mutti und Juncker sieht vor, 400 Mann der Frontex-Eingreiftruppe auch an der slowenischen Grenze zu stationieren, also zum ersten Mal auch innerhalb Mitteleuropas (wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt). Dieser Plan wurde vom slowenischen Premierminister Miro Cerar zurückgewiesen (Quelle: rtvslo.si).
Der Einsatz von slowenischem Militärpersonal (etwa 600 Personen) zwecks Unterstützung der Ordnungskräfte an der kroatischen Grenze wurde in den vergangenen Tagen in deutschen Medien heftigst kritisiert. Das gleichzeitig Österreich 800 Soldaten am Grenzübergang Spielfeld (zurecht!) einsetzt wurde dagegen einfach verschwiegen (derstandard.at). Mal sehen, wie man nun in der deutschen Presse den geplanten Frontex-Einsatz innerhalb der EU bewerten werden wird. Es läuft wohl wieder nach dem bewährten Schema: “der Süden macht alles grottenfalsch, aber wir machen alles goldrichtig”. Diese Einstellung stößt zunehmend auf Widerstand. Man will nicht mehr den Schwarzen Peter für fremde Interessen spielen.
Unter dem Strich: es ist genau so wie Ebo schreibt: Mutti will in den südlichen Staaten Pläne umsetzten, die man zuhause nicht durchsetzen kann oder will. Und die Willkommensfahne hält man dabei ganz ganz hoch.