TINA, schon wieder
Während Brüssel immer neue Pläne zur Flüchtlingskrise schmiedet, die dann doch nicht funktionieren, herrscht im Epizentrum der Krise – Deutschland – merkwürdige Ruhe. Denn dort herrscht TINA.
Nach der SPD hat nun auch die CDU den Kurs von Kanzlerin Merkel abgenickt. Nach stehenden Ovationen und praktisch ohne Diskussion kann Merkel nun weitermachen wie gehabt – und die Schuld auf die EU abschieben.
Denn das ist es ja: Erst hat Deutschland im Alleingang die gesamte Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU ausgehebelt. Nun soll eine “europäische Lösung” her, die ‘mal wieder als alternativlos dargestellt wird.
Nach Lage der Dinge kann dies nur eine deutsche Lösung sein – wie schon in der Eurokrise, wo auch das TINA-Verdikt verhängt wurde und alle Alternativen unter den Tisch gefegt wurden.
Wie in der Eurokrise wird auch diesmal Griechenland zum Sündenbock erklärt. Und wieder setzt Merkel auf einen Verbündeten außerhalb der EU – beim Euro war es der IWF, bei den Flüchtlingen ist es die Türkei.
Allerdings hat Merkel diesmal kaum Verbündete innerhalb EUropas. Wenn alle Stricke reißen, bleibt ihr nur noch ein Kerneuropa der Freiwilligen… – Mehr dazu hier
Peter Nemschak
15. Dezember 2015 @ 17:33
Die Erfassung sollte, wie vorgesehen, an den Außengrenzen passieren. Dafür müsste die EU den betroffenen Staaten personelle und finanzielle Unterstützung leisten. Dass in Italien erste eine von 6 Registrierungsstellen einsatzfähig ist, zeigt, dass die italienische Verwaltung nicht wirklich funktioniert. Europa hat insgesamt den Flüchtlingsstrom unterschätzt und jahrelang nichts vor Ort, d.h. in den Nachbarländern Syriens unternommen. Dieser Vorwurf trifft nicht nur Deutschland sondern alle Mitglieder der EU. Den Vorwurf, dass Merkel zu wenig politische Kontrolle hat, müssen Sie nicht an Merkel sondern an die Opposition richten, ggf. auch an ihren Koalitionspartner. Dass die Osteuropäer in der EU in erster Linie einen Geldtopf sehen, an dem man sich mit größter Selbstverständlichkeit bedienen kann, darf weder geleugnet noch beschönigt werden.
ebo
15. Dezember 2015 @ 17:50
Das Hauptproblem ist TINA – there is no alternative. Wieso darf bei der CDU über bestimmte Worte wie Obergrenze, Transitzone, Grenzkontrolle etc. nicht gesprochen werden? Wieso ist Souveränität zum Unwort geworden? Wo bleibt die Solidarität mit den arbeitslosen Jugendlichen in Griechenland? Alles richtet sich nach den ökonomischen Imperativen von Merkel und ihren Beratern aus, niemand wagt eine offene Debatte. So wird alles zum deutschen Problem, weil man Kritik genauso tabuisiert wie mögliche Alternativen.
Peter Nemschak
15. Dezember 2015 @ 22:20
@ebo würde man das Thema Obergrenze, sind die anderen EU-Staaten vom Haken, was nicht sein darf. Jugendarbeitslosigkeit ist leider kein spezifisch griechisches sondern zumindest ein südeuropäisches, wenn nicht europäisches Problem, für das eine europäische Lösung gebraucht wird. Den Alten geht es deshalb gut, weil sie im “goldenen Fenster” aufgewachsen sind. Mit Keynesianismus lässt sich der technische Fortschritt nicht wegzaubern, der die “mittleren” Jobs kostet. Sorge macht weniger die Ungleichheit, aber die verringerte Chance es nach oben zu schaffen. Letzteres war leichter vor einer Generation.
Peter Nemschak
15. Dezember 2015 @ 13:12
Dass manche Länder in Europa die Menschenrechtskonvention gröblich missachten und keine Solidarität bei den Flüchtlingen zeigen, kann man Merkel nicht anlasten. Wenn Europa so gestrickt ist, wie wir es derzeit erleben, ist ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten das Richtige. Dieses Europa muss auch Austrittsmöglichkeiten aus dem Euro vorsehen für jene, welche sich der notwendigen wirtschaftspolitischen Disziplin der gemeinsamen Währung nicht unterziehen wollen. Da ein transnationales finanzpolitisches Umverteilungseuropa als Alternative nicht in Betracht kommt, weil die Mehrheit der Bürger es ablehnt, welche Alternative gibt es sonst? Der Rückzug auf ein Europa unterschiedlichen integrationsgrades scheint unter diesen Umständen die einzig logische Lösung zu sein.
ebo
15. Dezember 2015 @ 14:40
Merkel macht, was sie will, in Deutschland gibt es keine Opposition mehr. Doch sie kann nicht behaupten, dass es keine Alternative gäbe – selbst wenn die Junge Union und Seehofer zum Schweigen gebracht wurden. Und sie darf anderen EU-Ländern nicht ihren Willen aufzwingen. Hätte Merkel schon vor zwei Jahren angemessen auf die Flüchtlingskrise reagiert, wie es alle Südländer gefordert haben, und nicht jede Reform abgeblockt, dann hätten wir diese Krise heute nicht…
Peter Nemschak
15. Dezember 2015 @ 15:15
Was heißt angemessen? Für die Sicherung der Außengrenzen sind primär Italien und Griechenland, subsidiär die EU zuständig. Warum gibt es in Italien von 6 geplanten Registrierungsstellen bis jetzt nur eine? Für das Versagen der italienischen Verwaltung kann man nicht Deutschland haftbar machen. Selbstverständlich soll ein Land dem anderen nicht seinen Willen aufzwingen, nur hat umgekehrt kein Land automatisch einen Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung durch ein anderes. Es darf auch kein Rosinenpicken geben. Die, welche auf die Einführung des Euro gedrungen haben, müssen sich selbst bei der Nase nehmen, wenn sie heute unter Druck sind. Was spricht gegen ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, was gegen das Prinzip Leistung gegen Gegenleistung? Wo ist die Gegenleistung der Osteuropäer?
ebo
15. Dezember 2015 @ 16:23
Wo ist denn der deutsche Grenzschutz, wo der österreichische? In Berlin funktioniert die Erfassung der Flüchtlinge ebenso wenig wie in Athen. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass 1500 EU-Grenzschützer, die nicht mal die Verhältnisse vor Ort kennen, die Sache besser machen?
vercingetorix
15. Dezember 2015 @ 11:19
Ich sage euch voraus, dass Merkel auf dieser 1 Million Flüchtlinge, die zum grössten Teil arabische Männer sind, sitzen bleiben wird. Polen wird gar keine aufnehmen, Ungarn ebenfalls, die Tschechische Republik wenn überhaupt dann nur wenige. Dänemark, Schweden, Benelux sind voll und haben keinen Platz mehr für zusätzliche Flüchtlinge. Frankreich will auch keine mehr aufnehmen, wegen der Terrorgefahr, die sie offenbar mitbringen, und wegen des Triumphzuges von Madame Le Pen. Das Vereinigte Königreich will zwar 30.000 Flüchtlinge aufnehmen aber nur aus den Flüchtlingslagern, keine von Merkels Schäfchen.
Wenn Merkel auf dieser 1 Million Flüchtlinge sitzen bleiben wird bis zum Frühjahr 2016, und das wird sie, dann wird es zu einer richtigen Katastrophe kommen in Deutschland. Denn sobald das Wetter wieder ab März/April wärmer werden wird, werden die Flüchtlingströme wieder anschwellen und zu der Million, die sich in Deutschland dann schon befindet, kann sich sehr schnell noch eine weitere dazugesellen.
Sie muss das Thema bis zum Frühjahr 2016 vom Tisch haben oder es droht eine wirkliche Katastrophe!
Ich war allerdings überrascht wie schnell Merkel die Stimmung auf dem CDU-Parteitag wieder für sich einnehmen konnte. Etwas Dramatik, gepaart mit etwas Christlichkeit und historischem Verantwortungsgerede und schon war alles wieder paletti und Merkel kann mit ihrer katastrophalen Flüchtlingspolitik munter weiter machen. Und dieses Mal sogar mit dem Backing ihrer CDU!