Krisenmonitor 15.12.15

Heute mit einer vernichtenden Analyse des Peterson-Instituts, einem neuen Flüchtlings-Rekord, Umsiedlung aus der Türkei, Entlastung für Schweden, neuen Reformen in Griechenland…

Flüchtlingskrise: Das renommierte Peterson-Institute in Washington hat sich die Pläne der EU angeschaut und kommt zu dem Schluß, dass Brüssel nicht auf der Höhe ist – Website

Flüchtlingskrise: Rund 1,55 Millionen Menschen haben binnen elf Monaten bis einschließlich November illegal die EU-Außengrenzen überquert – ein neuer Rekord. Das teilte die EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau mit. Im November seien 269 000 illegale Grenzübertritte gezählt worden, ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat, als es 283 000 waren, erläuterte die Behörde. – dpa Dazu passt der Hintergrund von IOM mit Zahlen zu Griechenland – IOM

Türkei: Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für eine direkte Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei vorgelegt. Die Aufnahme der Menschen solle freiwillig und auf humanitärer Basis durch die Mitgliedstaaten erfolgen, teilte die Behörde am Dienstag in Straßburg mit. Aufnahmekontingente nannte sie nicht. – AFP

Flüchtlingskrise: EU-Kommission stellt Pläne zum Ausbau von Frontex vor, die Pressemitteilung steht hier Doch die Pläne gehen einigen EU-Ländern zu weit – FAZ Dazu passt folgender Hintergrund: “Noch lange keine echte Grenzpolizei” – tagesschau

Flüchtlingskrise: Angesichts des Flüchtlingsandrangs will die EU-Kommission Schweden entlasten. Das skandinavische Land solle ein Jahr lang von der Umverteilung der insgesamt 160 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien innerhalb Europas ausgenommen werden, schlug die Behörde am Dienstag in Straßburg vor. “Unsere schwedischen Freunde befinden sich in einer schwierigen Lage”, erklärte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. – dpa

Eurokrise: Mit der knappen Regierungsmehrheit von nur drei Stimmen hat Griechenlands Parlament ein Reformpaket gebilligt, das Voraussetzung für eine weitere Hilfsmilliarde aus Brüssel ist. Mit Ja stimmten am Dienstagabend alle 153 Abgeordneten der Links-Rechts-Regierung. – dpa