Lettland

Die Watchlist EUropa vom 20. Januar 2024 - heute mit der Wochenchronik. Im Streit um die Freigabe von EU-Geldern an Ungarn ist ein Machtkampf zwischen den Europaparlament und der EU-Kommission entbrannt. Wie angedroht, haben die Abgeordneten mit großer Mehrheit beschlossen, eine Klage gegen die Kommission vorzubereiten. Sie reagieren auf die umstrittene Entscheidung der EU-Behörde, rund 10 Mrd. für Ungarn freizugeben. Behördenchefin Ursula von der Leyen gerät damit fünf Monate vor der Europawahl unter erheblichen Druck. Auch für Ungarns Regierungschef Viktor Orban wird es ungemütlich. In einem weiteren Antrag forderten die Abgeordneten, der ungarischen Regierung das Stimmrecht im Rat der EU zu entziehen. Ungarn will am 1. Juli den Ratsvorsitz übernehmen, steht nun aber auf der Anklagebank. ___STEADY_PAYWALL___ Die Abgeordneten sind allerdings nicht so einig und entschlossen, wie es auf den ersten Blick aussieht. So gehen die Liberalen weiter als die Mehrheit: Sie drohen mit einem Misstrauensvotum gegen die Kommission. Dies zielt direkt auf von der Leyen; einige liberale Abgeordnete wollen ihr sogar eine zweite Amtszeit in Brüssel streitig machen. Als Alternative wird schon 'mal EU-Kommissar Breton gehandelt. Die konservative EVP hingegen will von der Leyen schonen - schließlich soll sie im März zur Spitzenkandidatin gekürt werden. Gerüchte besagen, dass VDL ihre Kandidatur am 19. Februar ankündigen könnte. Grünen, Linken und Sozialdemokraten wiederum geht es in erster Linie um den Rechtsstaat und die Kontrolle der EU-Kommission. Allerdings verwickeln sie sich dabei in Widersprüche. Denn gegen die Auszahlung von EU-Geldern an Polen haben sie keine Bedenken - obwohl der Rechtsstaat dort nach acht Jahren unter der autoritären PiS-Regierung längst nicht wiederhergestellt ist... Mehr dazu hier Was war noch? Die Nato bereitet sich auf Krieg mit Russland vor. Die Militärallianz rüstet nicht nur verbal auf, sondern plant auch das größte Manöver seit dem Ende des Kalten Kriegs. Derweil wollen die baltischen Staaten Verteidigungsanlagen zu Russland und Belarus errichten. Das teilte das estnische Verteidigungsministerium mit. Die Balten sind aber nicht nur defensiv unterwegs. So droht Lettland rund 1000 russischen Staatsbürgern mit der Zwangs-Ausweisung. Das könnte die Spannungen anheizen! Weitgehend unbeachtet blieb eine Abstimmung des Europaparlaments zur Impfstoff-Beschaffung. Die Abgeordneten stimmten überraschend gegen die Offenlegung der Verträge mit Pfizer & Co. Damit erteilen sie EU-Chefin von der Leyen die Absolution - und ziehen einen Schlußstrich unter die Pfizer-SMS-Affäre. So weit ist es mit dem Machtkampf dann doch wieder nicht her... Mehr Newsletter hier. Die meistgelesenen Beiträge der Woche:

Lettland

Machtkampf mit v.d. Leyen, Nato plant Krieg – und Impf-Deals bleiben geheim

Russland greift Ukraine an – Lettland schaltet Nato ein

EU-Gipfel zwischen Angst und Aggression

Coronakrise: Deutschland und EU fallen hinter USA zurück

Tusks Feindbild – Salvinis Provokation

Omerta um Notenbank-Skandal

Vorsicht, gute Nachrichten!?

Zwangsjacke Euro – bald auch in Lettland

CSU bremst Lettland