EU-Gipfel zwischen Angst und Aggression

Seit 2004 berichte ich über die EU aus Brüssel. Doch so eine aufgeheizte Stimmung habe ich noch nie erlebt. Die Stimmung ist von Paranoia und Aggressivität geprägt – kein guter Start für Kanzler Scholz.

• Die Paranoia: “Die EU wird angegriffen”, behauptet Lettlands Premier Krišjānis Kariņš. Die Flüchtlinge in Belarus zählt er ebenso zu den “Angreifern” wie die russischen Soldaten weit hinter der ukranischen Grenze oder die hohen Energiepreise, die von Gazprom “maßgeblich beeinflusst” würden.

• Die Aggressivität: Seit Tagen überbieten sich die EU-Politiker mit Sanktions-Drohungen gegen Russland. “Massiv” sollen die Strafen sein, “schwerwiegend”, “weitreichend”, noch nie dagewesen etc. Auf den Gedanken, dass die EU ein ziviles Bündnis ist und nicht die Nato, kommt offenbar keiner mehr.

Doch, einer: Luxemburgs Außenminister Asselborn. Er hoffe, “dass es keine Intervention gibt” und dass Russland und Europa in der Lage seien, “uns wieder zusammen zu setzen und schauen, dass wir Diplomatie wieder spielen lassen”, sagte Asselborn am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels.

Eine Deeskalation der Situation sei dringend geboten. Wohl wahr…

Dieser Beitrag erschien zuerst auf unserem Live-Blog zum EU-Gipfel. Mehr hier