Symbolpolitik gegen Terror
Der EU-Gipfel hat sich durchgesetzt: Nach massivem Druck auf das Europaparlament wird es nun ein europäisches System zur Sammlung von Fluggastdaten geben.
Außerdem will die EU die Außengrenzen besser sichern und die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Geheimdienste ausweiten.
All das soll eine Antwort auf die Attentate in Paris sein. Dabei haben die Terroristen keine Grenze überschritten, um “Charlie Hebdo” zu exekutieren.
Offenbar handelt es sich um reine Symbolpolitik. Dabei hat die EU seit dem 11.9.2001 schon 239 Maßnahmen gegen den Terror beschlossen – genützt hat es wenig.
Und gegen die neue Gefahr von innen, also die radikalisierten EUropäer, die im Irak und in Syrien da Töten lernen, ist unseren Chefs bisher nicht viel eingefallen… – Mehr hier
Tim
13. Februar 2015 @ 14:19
Eine typische Schadfolge des Vertrages von Lissabon. Man ist ja jetzt fast ein richtiger Staat, also muß man auch unbedingt Handlungswillen zeigen.
Terrorismusbekämpfung ist ihnen völlig egal. Es geht ihnen ausschließlich darum, Verwaltungsakte vorzunehmen.
Peter Nemschak
14. Februar 2015 @ 10:21
Föderal organisierte Staatengebilde lösen nicht alle Probleme auf Bundesebene sondern üben das Subsidiaritätsprinzip. Davon könnte die EU und jene Mitgliedsländer, die sich schwer damit tun, lernen.
Peter Nemschak
13. Februar 2015 @ 12:56
Es erscheint mir nicht sinnvoll, landesspezifische Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrors zentral aus Brüssel durchzuführen. Zu unterschiedlich ist die Situation in den Mitgliedsländern. Um ein Beispiel zu nennen: einen europäischen Imam statt von außen gesteuerter Hassprediger gibt es nicht. Daher sind die notwendigen Maßnahmen in den Mitgliedsländern zu setzen, wobei regelmäßiger Erfahrungsaustausch auf Politiker- und Beamtenebene sinnvoll wäre. Länderübergreifend sinnvolle Maßnahmen wurden bereits auf EU-Ebene eingeleitet.