Griechenland: Die Kompromisslinien

Beim EU-Gipfel haben sich Griechenland, Deutschland und die Eurogruppe überraschend angenähert. Bisher geht es nur um die Form, nicht um die Substanz. Aber auch da zeichnen sich Kompromisslinien ab:

• Schuldenabbau: Berlin besteht auf dem aktuellen Programm, Athen fordert Schuldenerlass oder Umschuldung. Kompromiss: der Abbau wird noch weiter gestreckt.
• Hilfsprogramm: Berlin fordert eine Verlängerung, Athen lehnt dies bisher strikt ab. Kompromiss: Eine Brückenfinanzierung mit weniger strengen Auflagen.
• Primärüberschuss: Berlin besteht auf einem Überschuss von 4,5 Prozent, Athen will ihn auf 1,5 Prozent senken, um mehr fürs Wachstum zu tun. Kompromiss: der Schuldendienst wird an das Wachstum gekoppelt.
• Troika: Berlin will sie behalten, Athen will sie loswerden. Kompromiss: Das Trio wird umbenannt und neu zusammengesetzt – z.B. mit einem Vertreter des ESM oder der OECD.
• Humanitäre Krise: Berlin sieht keine Krise, Athen plant ein Sonderprogramm. Kompromiss: Die EU-Kommission oder die OECD macht Mittel für Sozialprogramme frei.

Allerdings gibt es noch Stolpersteine, die einem Kompromiss im Wege stehen. Dazu gehören die Kapitalflucht aus Griechenland, die Haltung der EZB und Hardliner wie Finnland, wo im April gewählt wird.

Für einen Kompromiss werben anderseits EU-Kommissionschef Juncker, der die soziale Misere in Griechenland anerkannt hat, und US-Präsident Obama, der eine neue Eurokrise und Markt-Turbulenzen fürchtet.