Strukturreformen statt Sanktionen
Frankreich und Italien müssen wegen ihrer Budgetpolitik vorerst nicht mit Sanktionen aus Brüssel rechnen. Die EU-Kommission will erst Ende März entscheiden – und neue Strukturreformen abwarten.
Wie üblich geht es darum, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, die Lohnnebenkosten zu senken etc. pp. Wirtschaftskommissar Moscovici, ein französischer Sozialist, redet schon wie sein liberaler Vorgänger Rehn.
Wie diese Strukturreformen das Defizit abbauen sollen, sagte Moscovici nicht. Das wäre es auch schwierig – es gibt keinen direkten Zusammenhang. Immerhin lässt er seinen Pariser Genossen etwas mehr Zeit.
Das jedoch passt Berlin nicht. Finanzminister Schäuble mahnte schon mal Regeleinhaltung an. Der Machtkampf geht also weiter – der Showdown wurde nur verschoben, nicht aufgehoben. – Mehr hier
Ja Nemschak
Korrupte und ineffektive Verwaltungen gibt es nur in Rom und Südwärts. Sie glauben wohl auch noch an den Weihnachtsmann, nicht wahr.
Lesen Sie mal die Geschichte der Treuhandanstalt AG gründlich durch und bilden Sei sich weiter. Aber auch das ist nur ein laues Lüftchen ggü dass was zwischen 2000 und 2007 ablief und zwar nicht vom Staat. Einzige Schuld des Staates ist der, das er sich von den Marktfundamentalisten korrumpieren lies,. statt sie zum Teufel zu jagen. Hätte der Staat seine Aufgaben gemacht, wäre es nicht zu dieser Krise gekommen.
Korruption und Ineffektivität muss bei den Marktfundamentalisten bekämpfen, die durch ihre Fehlallokationen den Staaten sprich Steuerzahler Weltweit über 10 Billionen $ gekostet hat, deutsche Billionen.
Die Eurokrise ist keine Staatschuldenkrise sondern eine Auslandsschuldenkrise zwischen Kreditoren (Gläubiger, vorallem D+F) und Debitoren (Schuldner, vorallem Gr. Sp, Ir. Po.) und da spielt Italien eigentlich keine Rolle da die italienische Auslandsverschuldung und NIIP konstant blieb. Italien rutschte in die Krise aufgrund Politischer Inkompetenz und Ignoranz was dazu führte das sie Merkels hirnrissige Ratschläge 1:1 durchführten, was die Franzosen richtigerweise nicht taten und entsprechend besser da stehen “noch” .