Strukturreformen statt Sanktionen

Frankreich und Italien müssen wegen ihrer Budgetpolitik vorerst nicht mit Sanktionen aus Brüssel rechnen. Die EU-Kommission will erst Ende März entscheiden – und neue Strukturreformen abwarten.

Wie üblich geht es darum, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, die Lohnnebenkosten zu senken etc. pp. Wirtschaftskommissar Moscovici, ein französischer Sozialist, redet schon wie sein liberaler Vorgänger Rehn.

Wie diese Strukturreformen das Defizit abbauen sollen, sagte Moscovici nicht. Das wäre es auch schwierig – es gibt keinen direkten Zusammenhang. Immerhin lässt er seinen Pariser Genossen etwas mehr Zeit.

Das jedoch passt Berlin nicht. Finanzminister Schäuble mahnte schon mal Regeleinhaltung an. Der Machtkampf geht also weiter – der Showdown wurde nur verschoben, nicht aufgehoben. – Mehr hier

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