Sorge um Syrien – und Kosovo
Russland freut sich, Frankreich ist besorgt, die EU schweigt: Mit seiner Ankündigung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, hat Präsident Trump die Alliierten mal wieder übergangen. Auch im Kosovo spielt Trump solo.
Der vorzeitige Abzug der US-Truppen sei ein “Sieg für Russland, Iran, die Türkei und das syrische Regime”, empört sich der Chef der Liberalen im Europaparlament, Verhofstadt. Europa sei nun “verletzlicher” geworden.
Auch Frankreich ist besorgt. Die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) sei zwar geschwächt, aber “nicht von der Landkarte gelöscht”, twitterte Verteidigungsministerin Parly. Sie will ihre Truppen in Syrien lassen.
Fest steht, dass die europäischen Alliierten übergangen wurden – dabei haben sie die größten Risiken zu tragen. Die Flüchtlingskrise 2015 und die IS-Morde in Paris, Berlin und Straßburg lassen grüßen…
Auch die Kurden, die von den USA und der EU lange als Speerspitze im Kampf gegen den IS benutzt wurden, müssen sich Sorgen machen. Gegen sie will der türkische Sultan Erdogan vorgehen – Trump lässt ihm freie Bahn.
Doch die EU-Politiker schweigen zu alldem. Sie hatten noch nie eine Syrien-Strategie und müssen nun hilflos mitansehen, wie nach Russland und der Türkei auch die USA Fakten schaffen. Gibt es eine EU-Außenpolitik?
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Diese Frage wirft auch das unilaterale Vorgehen der USA in der neuen Kosovo-Krise auf. Die Amerikaner haben die Re-Militarisierung der einstigen serbischen Provinz unterstützt, die für Unruhe in der Region sorgt.
Nun mischen sie sich auch noch in die Verhandlungen zwischen Kosovo und Serbien ein, für die eigentlich die Uno und die EU zuständig wären. Schließlich wollen beide Länder EU-Mitglied werden…
Doch statt das lautstark zu kritisieren, hat die EU-Außenbeauftragte Mogherini die Einmischung der USA als “Zeichen der Unterstützung” begrüßt. Die USA blieben in der Außenpolitik ein “wichtiger Partner”.
Na dann…
P.S. Aus Protest gegen den Abzug aus Syrien hat US-Verteidigungsminister Mattis seinen Rückzug angekündigt. Dazu eine Einschätzung des grünen Europaabgeordneten R. Bütikofer, der sich gut in Washington auskennt:
„Dass US-Verteidigungsminister Mattis zurücktritt, nachdem er offenkundig jeglichen politischen Einfluss auf Präsident Trump verloren hat, kann nicht überraschen. Seinen Abschied untermauert Mattis mit einer klar formulierten Protestnote an seinen Präsidenten. Darin steckt zweierlei Botschaft. Zum einen erinnert Mattis, fast nostalgisch, daran, was einmal zu den Selbstverständlichkeiten der US-Außenpolitik gehörte: Die Zusammenarbeit mit den Alliierten liegt im Interesse der USA, auch wenn Trump das nicht begreift. Zum zweiten aber richtet sich Mattis´ Abschiedserklärung an den Kongress, vor allem an den Senat. Mattis signalisiert den Republikanern dort, dass es jetzt auf sie ankommen wird, wenn es darum geht, ob Trump die US-Außenpolitik bis zur Unkenntlichkeit deformiert.
Claus
21. Dezember 2018 @ 09:29
„ . . . hat die EU-Außenbeauftragte Mogherini die Einmischung der USA als “Zeichen der Unterstützung” begrüßt.“
Ich habe mir gerade mal die Stellenbeschreibung von Frau Mogherini auf der EU-Webseite angesehen: Sie darf ein Projekt „Europe in the World“ leiten, sie darf die EU auf internationalen Foren repräsentieren, sie darf irgendwelchen vermutlich unproduktiven Kommissionsgruppen wie der eines „Common approach for EU action on the world stage“ vorsitzen, sie darf an den Kommissionspräsidenten berichten (hoffen wir, dass ihn nicht gerade eine Ischiasattacke heimsucht), sie darf die Arbeit aller Kommissare koordinieren. So richtig dürfen darf sie demnach eigentlich nichts, und in der Industrie nennt man solche und ähnliche Funktionen „Frühstücksdirektion“.
Frau Mogherinis beeindruckende Karriere basiert auf der frühen Mitgliedschaft in der Kommunistischen Jugendvereinigung Italiens, Beitritt mit zarten 15 Jahren, danach vom Studium der Politik direkt in die Parlamente.
Holly01
21. Dezember 2018 @ 10:00
Von diesen “früh krümmt sich, was einmal ein Häkchen werden will” Menschen haben wir auch genug in Schland …..
vlg
Gabriel
20. Dezember 2018 @ 20:16
Auf dem balkan treffen wiedermal zwei gegenpole aufeinander …diesmal die mächtigste traditionsreichste besatzungsmacht der welt usa die ja ihre eigenen ureinwohner ausgerottet haben im bündniss mit allen anderen geübten besatzungsmächten der weltgeschichte …. trifft auf die erfahrensten freiheitliebendsten serben die ebenso seit 1389 mit jäglichen mächtigen besatzungsmächten der welt übung haben und das ganze wie immer von anfang an durchschauen. Es geht wie so oft in der geschichte balkans für die ersten um geopolitische machtinteressen und für die zweiten um bedingungslose freiheit und unabhängigkeit womit die ersten ein problem haben und ireparable schäden anrichten die wie ein boomerang wieder auf die zuruck kommen werden …. wer wissen will wie es im kosovo unter den osmanen oder nationalsozialisten war …. muss nur mal ein monat mit den bedrohtesten volk in eiropa den enklavenserben verbringen um zu verstehen wie abscheulich die westliche wertegemeinschaft diesen menschen gegenübertritt bzw ihr leid ignoriert und fordert …. auf der einen seite finden sie dort vor ort die lieblinge jeder besatzungsmacht die albaner die ausgestattet mit narrenfreiheitsrechten jedes gesetz brechen können (demnächst auch mit schweren waffen unterwegs) auf der anderen seite die kosovoserben die sich weder versammeln dürfen nicht laut äussern durfen und von der justiz und anderen gewalten stiefmütterlich behandelt werden und jedem albaner gegenüber eine untergestellte ordnung im system haben . (Absolutes Waffenverbot wie zu osmanischen zeiten ) . Und es wird erfahrungsgemäs noch schlimmer werden ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ćele_Kula ). Denn auch wenn man die serben in die nato zwingt und ihr lebensraum zerstückelt wird das erreichen dieses verdammt viel energie kosten die anderswo unzufriedenheit im nordatlantischen machtsystem hervorrufen wird (sieht man ja heute schon) …am ende werden alle hinter den serben stehen ( die mehrheit der menscheit tut es heute schon)…. war immer so …. ich habe angst das man hierzulande nichts aus der geschichte gelernt hat und man wird gezwungen sein diese zu wiederholen … denkt mal darüber nach
Peter Nemschak
21. Dezember 2018 @ 09:45
Aus “zerstückelten Lebensräumen” – ethnischer Lebensraum, eine in manchen Köpfen noch lebendige Vorstellung des Nationalsozialismus – entwickeln sich im Lauf der Geschichte immer wieder neue Gemeinschaften. Die EU ist gutes Beispiel dafür: ein europäischer Lebensraum.
Peter Nemschak
20. Dezember 2018 @ 19:17
@ebo Serbien und Kosovo unter einen Hut zu bringen, halte ich für unrealistisch. Wie wollen Sie die Nutzung des Euro verbieten? Im ehemaligen Jugoslawien war früher die DM Parallelwährung, später der Euro, in dem die Bevölkerung den Großteil ihrer Ersparnisse aufbewahrte. Ohne die militärische Intervention der USA hätte die EU seinerzeit Milosevic nicht vertreiben können. Eine politische Macht ohne militärische ist wirkungslos.
Georg Soltau
20. Dezember 2018 @ 18:28
Die USA führen nicht die NATO, sie missbrauchen diese
Peter Nemschak
21. Dezember 2018 @ 09:40
Trump missbraucht die USA für seine narzisstische Persönlichkeit. Mittlerweile ist zu den leidtragenden internationalen Verbündeten der amerikanische Kongress dazugestoßen. Trumps internationaler Politik fehlt jegliche Kohärenz. Will er etwa den selbstgewählten Kampf gegen den Iran alleine führen? Sich ausschließlich mit dem Miesen im Menschen zu legitimieren, wird auf Dauer zu seinem Machterhalt nicht ausreichen, auch wenn man die Kraft des Miesen nicht unterschätzen darf. Dass es überhaupt soweit kommen konnte, legt ein nüchternes Menschenbild nahe. https://derstandard.at/2000094189839/Oekonom-Fehr-Trump-verstaerkt-die-miesen-Seiten-im-Menschen
Peter Nemschak
20. Dezember 2018 @ 16:03
….ein wichtiger allerdings sehr eigenwilliger Partner. Es geht nichts über ein schlagkräftiges Heer und den Willen es gegebenenfalls auch zur Durchsetzung eigener Interessen einzusetzen. Diese Erkenntnis hat sich in der EU noch nicht durchgesetzt. Deutschland drückt sich vor der Führung mit Hinweis auf seine dunkle Vergangenheit, eine bequeme Begründung, die mittlerweile der Vergangenheit angehören sollte.
ebo
20. Dezember 2018 @ 16:04
Um sich im Kosovo durchzusetzen, braucht man kein Herr, sondern politischen Willen. Doch der fehlt – vielleicht, weil UK auf Seiten der USA steht?
Peter Nemschak
20. Dezember 2018 @ 18:10
Politischer Wille wird mit einem Heer glaubwürdiger als ohne. Die EU gilt politisch und militärisch als zahnloser Tiger, was sie in der Tat auch ist.
ebo
20. Dezember 2018 @ 18:15
Es würde völlig ausreichen, Kosovo die EU-Perspektive zu entziehen und/oder die Nutzung des Euro als de-facto-Währung zu verbieten. Aber diesem Zwergenstaat, der im Krieg geboren und gewaltsam von Serbien abgespalten wurde, lässt man alles durchgehen. So entsteht eine US-Kolonie mitten in EUropa…
Holly01
20. Dezember 2018 @ 15:14
Die USA haben keine Verbündeten oder Freunde, nur Interessen ……..
ebo
20. Dezember 2018 @ 16:04
Solange die USA noch die Nato führen, haben sie auch Verbündete!
Holly01
20. Dezember 2018 @ 19:01
Ein Hegemon, der ein Militärbündnis unterhält, hat dort keine Verbündeten.
Das sind Befehlsempfänger.
Da der Hegemon selbst jede Bindung an andere Länder ablehnt, sind das dann eher alles Lebensabschnittspartner.
In der Nanosekunde, in der dieser Richter in den USA die Reparationszahlungen für Polen und gegen Deutschland bestätigt, wird sich der Unterschied zeigen.
Das ist auch jedem klar.
Deutschland will dann seine Grenzen von 1914 zurück, verlang seinerseits Reparationen für den völkerrechtswidrigen Landdiebstahl und nimmt unmittelbar Verhandlungen darüber auf, was die USA haben wollen, damit sie wegschauen (so wie jetzt in Syrien).
Lebensabschnittspartner ….. denn die USA werden dann wegschauen…..
vlg