Sorge um Syrien – und Kosovo

Russland freut sich, Frankreich ist besorgt, die EU schweigt: Mit seiner Ankündigung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, hat Präsident Trump die Alliierten mal wieder übergangen. Auch im Kosovo spielt Trump solo.

Der vorzeitige Abzug der US-Truppen sei ein “Sieg für Russland, Iran, die Türkei und das syrische Regime”, empört sich der Chef der Liberalen im Europaparlament, Verhofstadt. Europa sei nun “verletzlicher” geworden.

Auch Frankreich ist besorgt. Die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) sei zwar geschwächt, aber “nicht von der Landkarte gelöscht”, twitterte Verteidigungsministerin Parly. Sie will ihre Truppen in Syrien lassen.

Fest steht, dass die europäischen Alliierten übergangen wurden – dabei haben sie die größten Risiken zu tragen. Die Flüchtlingskrise 2015 und die IS-Morde in Paris, Berlin und Straßburg lassen grüßen…

Auch die Kurden, die von den USA und der EU lange als Speerspitze im Kampf gegen den IS benutzt wurden, müssen sich Sorgen machen. Gegen sie will der türkische Sultan Erdogan vorgehen – Trump lässt ihm freie Bahn.

Doch die EU-Politiker schweigen zu alldem. Sie hatten noch nie eine Syrien-Strategie und müssen nun hilflos mitansehen, wie nach Russland und der Türkei auch die USA Fakten schaffen. Gibt es eine EU-Außenpolitik?

 

Diese Frage wirft auch das unilaterale Vorgehen der USA in der neuen Kosovo-Krise auf. Die Amerikaner haben die Re-Militarisierung der einstigen serbischen Provinz unterstützt, die für Unruhe in der Region sorgt.

Nun mischen sie sich auch noch in die Verhandlungen zwischen Kosovo und Serbien ein, für die eigentlich die Uno und die EU zuständig wären. Schließlich wollen beide Länder EU-Mitglied werden…

Doch statt das lautstark zu kritisieren, hat die EU-Außenbeauftragte Mogherini die Einmischung der USA als “Zeichen der Unterstützung” begrüßt. Die USA blieben in der Außenpolitik ein “wichtiger Partner”.

Na dann…

P.S. Aus Protest gegen den Abzug aus Syrien hat US-Verteidigungsminister Mattis seinen Rückzug angekündigt. Dazu eine Einschätzung des grünen Europaabgeordneten R. Bütikofer, der sich gut in Washington auskennt:

„Dass US-Verteidigungsminister Mattis zurücktritt, nachdem er offenkundig jeglichen politischen Einfluss auf Präsident Trump verloren hat, kann nicht überraschen. Seinen Abschied untermauert Mattis mit einer klar formulierten Protestnote an seinen Präsidenten. Darin steckt zweierlei Botschaft. Zum einen erinnert Mattis, fast nostalgisch, daran, was einmal zu den Selbstverständlichkeiten der US-Außenpolitik gehörte: Die Zusammenarbeit mit den Alliierten liegt im Interesse der USA, auch wenn Trump das nicht begreift. Zum zweiten aber richtet sich Mattis´ Abschiedserklärung an den Kongress, vor allem an den Senat. Mattis signalisiert den Republikanern dort, dass es jetzt auf sie ankommen wird, wenn es darum geht, ob Trump die US-Außenpolitik bis zur Unkenntlichkeit deformiert.