Wenn es ernst wird, übernimmt Selmayr

Was passiert, wenn der “bestmögliche” Brexit-Deal scheitert? Beim EU-Gipfel war diese Frage noch tabu. Doch fünf Tage später zieht die EU-Kommission einen fertigen Plan aus dem Ärmel. Dahinter steckt ‘mal wieder ein Deutscher.

Blockierte Häfen, Chaos an den Airports, Panik an den Börsen und vielleicht sogar eine Finanzkrise: An Horror-Szenarios für den „harten“, vertraglich nicht abgesicherten Brexit mangelt es nicht.

Bisher hat die EU diesen Alpträumen nicht widersprochen – offiziell glaubt Brüssel noch an den mit London ausgehandelten Scheidungsvertrag. Ein wenig Panikmache konnte nicht schaden, um diesen Deal durchzudrücken.

Doch nach dem Streit mit Premierministerin May beim EU-Gipfel letzte Woche hat die EU-Kommission die Schalter umgelegt. „Das Beste hoffen, sich auf das Schlimmste vorbereiten“ heißt es nun in Brüssel.

Brüssel will “harten” Brexit weicher machen

Getreu diesem Motto legte die EU-Behörde einen Notfallplan vor, der den „harten“ Brexit weniger hart machen soll –  jedenfalls für die Bürger.

So sollen Direktflüge nach London weiter möglich sein. Aber ein Zwischenstopp in London, um von dort nach New York weiterzufliegen, wird im „No Deal“-Szenario nicht mehr erlaubt.

Wer ab April Reisen in oder über das United Kingdom plant, sollte gewarnt sein. In 100 Tagen könnte die Freiheit über den Wolken nicht mehr grenzenlos sein.

Die Bürger sollen nicht “unnötig” leiden

Die EU-Kommission will auch sicherstellen, dass die 3,5 Millionen in UK lebenden EU-Bürger (und die 1,5 Millionen Briten in der EU) nicht „unnötig“ leiden müssen.

Brüssel plädiert hier für “einen großzügigen Ansatz”. So schlägt die Kommission vor, dass die EU-Staaten möglichst einheitlich einen legalen Aufenthaltsstatus gewähren.  

Zudem sollen die EU-Staaten so schnell wie möglich Absprachen zur Sozialversicherung treffen, um zum Beispiel den Krankenversicherungsschutz zu garantieren.

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Dabei setzt die EU-Kommission auf Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit mit Großbritannien. Allerdings hat sie auch einen Krisenstab eingesetzt, der von dem deutschen Juristen M. Selmayr geleitet wird.

Im Ernstfall soll er in kürzester Zeit weitere Notmaßnahmen verhängen. Von den insgesamt 14 Notmaßnahmen, die die EU-Behörde vorgeschlagen hat, liegen neun allein in ihrer (also seiner?) Hand.

Dabei hat das Europaparlament gerade nochmals Selmayrs Rücktritt gefordert. Doch Kommissionschef Juncker kümmert das nicht. Wenn es ernst wird – dann ruft er seinen deutschen “General”…

P.S. Den Brexit-Deal, der keine Mehrheit findet, hatte übrigens auch eine Deutsche ausgehandelt, im “Tunnel” – mehr hier

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