Selenskyj: In der Ukraine geht es um die Weltordnung

20. Februar 2023

Offenbar beschwingt vom Besuch des US-Präsidenten Biden in Kiew, ordnet Präsident Selenskyj den Krieg völlig neu ein. Im Konflikt mit Russland gehe auch um die Gestaltung künftiger globaler Beziehungen: „Gerade jetzt und hier in der Ukraine entscheidet sich die Zukunft einer auf Regeln, Menschlichkeit und Vorhersehbarkeit beruhenden Weltordnung„. Allerdings ist die liberale Weltordnung schon im Irakkrieg gescheitert – und da waren die USA die Angreifer. Auch der Abzug aus Afghanistan war kein Ruhmesblatt…

Mehr zum UKraine-Krieg hier

P.S. Wer einen regionalen Konflikt zum Kampf um die Weltordnung hochstilisiert, will andere Mächte hineinziehen und riskiert einen Weltkrieg. Ob Selenskyj das klar ist? Oder hat ihm Biden diesen Floh ins Ohr gesetzt?

11 Comments

Kleopatra
22. Februar 2023 @ 09:57

@Monika: Ländern, die freiwillig auf ihr recht der Zugehörigkeit zu einer Verteidigungsallianz verzichten, wird im Gegenzug von den Hegemonialmächten die Unversehrtheit ihres Territoriums garantiert – so Ihre Phantasie. Wieviel eine solche Garantie durch Russland wert ist, hat Russland seit 2014 vielfach demonstriert, nämlich nichts.
Kleopatra
22. Februar 2023 @ 09:54

@ebo zum Sicherheitsrat: Im Prinzip ja, und dass und wie sich die Ukraine verteidigt, ist dem Sicherheitsrat bestimmt hinlänglich bekannt. Aber dass ein Sicherheitsrat, dem der Aggressor als Mitglied mit Vetorecht angehört, Maßnahmen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges treffen sollte? Träumen Sie weiter!
- ebo
  22. Februar 2023 @ 10:05
  
  Zum UN-Sicherheitsrat habe ich mich nicht geäußert. Zur Rolle der UN gibt es aber einen lesenswerten Artikel im Makroskop: Der Ukraine-Krieg und unsere Verpflichtung zum Frieden
  Von Michael von der Schulenburg – https://makroskop.eu/07-2023/der-ukraine-krieg-und-unsere-verpflichtung-zum-frieden/
Thomas Damrau
21. Februar 2023 @ 19:00

@Wende
Danke für den Link – interessanter Vortrag.
Trotzdem sollten wir jetzt nicht auf der Ebene „menschliche Natur“, „soziale Gene“ o.ä. diskutieren. Yuval Harari hat in „Eine kurze Geschichte der Menschheit“ provokativ gemeint: „Die Probleme begannen mit dem Übergang von Jäger+Sammler zu Ackerbau+Viehzucht.“ Warum: Weil Kleingruppen, die von der Hand in den Mund leben, sich aus dem Weg gehen und durch gegenseitigen Attacken wenig gewinnen können. Wenn ich dagegen im Frühjahr aussäe und Herbst ernten möchte, muss ich mein Territorium gegen Neider verteidigen können. (Und Mann möchte natürlich auch, dass die Kinder, denen Mann seinen Grund und Boden vererbt, wirklich durch eigene Spermien gezeugt wurden.)
Kurz, wer über Konflikte redet, muss auch über Macht und Besitz reden – wobei Macht und Besitz konvertierbar sind: Wer Macht hat, kann sich ohne Schwierigkeiten Besitz aneignen – wer Besitz hat, hat einfachen Zugriff auf Macht.

Deshalb gibt es mindestens zwei Lesarten des Ukraine-Krieges:
1) „Wir könnten eigentlich herrlich und in Frieden leben“, wenn das Ende der Geschichte, wie von Francis Fukuyama versprochen, bereits erreicht wäre: Wölfe und Lämmer würden friedlich nebeneinander liegen, Fortschritt aller Orten, die Armut würde schwinden, … Leider haben uns zunächst (aushilfsweise) die islamistischen Terroristen die Tür zum Paradies verbaut – und dann kamen die Schurkenstaaten (für eine aktuelle Liste bitte die Web-Site des Weißen Hauses konsultieren). Gott-sei-Dank haben sich Joe Biden, Annalena Baerbock und andere vorgenommen, unsere Werte auf diesem Globus durchzusetzen und die Schurkenstaaten zu eliminieren. Wenn dies erreicht sein wird, ist dann endgültig das Ende der Geschichte erreicht: Wölfe und Lämmer …
2) „Imperialism is alive and well.“ Im Augenblick raufen sich zwei alte Männer um ein Stück Land. Hier ein russischer Autokrat, der meint, die anderen Imperialisten hätten sein Land lange genug gedemütigt und dass jetzt mal Schluss mit lustig sei – egal wie viel Tote das verursacht. Auf der anderen Seite der Rentner, der sich wehmütig von seinen Enkeln und Rosensträucher verabschiedet hat, um den Abstieg seines Heimatlands in die Zweitklassigkeit mit allen Mitteln zu verhindern – oder positiv ausgedrückt: Wo immer möglich die eigenen Investitionen zu verteidigen oder noch besser die eigene Einflusssphäre zu erweitern. Und dazu muss zunächst in Europa endlich klar Schiff gemacht werden – egal wie viel Tote das verursacht, damit dann zusammen mit den Europäern dem asiatischen Emporkömmling seine Grenzen aufgezeigt werden können.
Monika
21. Februar 2023 @ 18:16

Den folgenden Artikel hatte ich für unser SPD-Monatsblatt für die Februarausgabe 2022 verfasst Und weil heute Faschingsdienstag istpassts wieder.

Ultimatives Polit-Wrestling: Der perverse Showdown in Kiew. *
Das Revival der Giganten
So ungefähr würde wohl das Ukrainische Kriegs-Spektakel angekündigt, wäre es denn ein Wrestling-Event, in dem es zwei altbekannte Kämpen noch einmal „krachen lassen wollen“.
Nehmen wir unsere Helden vor ihrem spektakulären Schaukampf ein letztes Mal in Augenschein. Team Blau, America first:
Der legendäre, unbezwingbare Gigant aller Klassen: us-Samy the Terminator!
Brutal kantiges Kinn, schnarrende Rhetorik, wehendes Blondhaar gebändigt mit blauer Stirnbinde, Trikotage in mattschwarz/chromglänzend, weltweit einmalige und unerreichte Bewaffnung, ein wahrhaftig göttlicher Anblick. Und wenn eines sicher ist, dann das: us-Samy the Terminator geht die Munition NIE aus, ganz egal was er verballert. Seine waffenstarrende Übergröße verspricht den sicheren Sieg. Nötigenfalls ist er bereit seine Gegner „hinter die Steinzeit zurück zu bomben“ **
Insider munkeln allerdings hinter vorgehaltener Hand, die Leistungen seines Hirns, leicht angeschlagen durch jahrzehntelangen Testosteron-Abusus und eine fortschreitende narzisstische Störung, könnten unter Umständen der industriellen Komplexität seines militärischen Outfits nicht mehr ganz gewachsen sein. Aber er ist fitter than ever und noch immer gilt: no risk, no fun!
Als moralische Unterstützung am Ring werfen sich selbstredend seine alten, treuen Gespielinnen aus Jugendtagen für us-Samy the Terminator in die Brust: Good old Europe, die, nach wie vor und völlig unbestritten, attraktivste, dynamischste Cheerleader-Association des Planeten…Die Girls haben es sowas von drauf das transatlantische Cheerleading-Showbiz! In den letzten Jahren haben sie ihre Truppe „hochgerüstet“ von ursprünglichen 12 auf nun -sage und schreibe- 30 ! heiße Showgirls, zählt man ihr Ehrenmitglied us-Samy the Terminator dazu. Und wie es sich gehört, sind die jungen, knackigen Neuzugänge besonders „scharf“ darauf, sich bei diesem Jahrhundertevent in Geschlossenheit, sagenumwobener Präzision, unvergleichlichem Gleichklang präsentieren zu dürfen und die Puschel zu schwingen.
Aus dem Cheer-Trainingscamp dringen nur wenige, unbedeutende Nickeligkeiten von ein paar Mädels der „älteren Garde“. Sie werden sich, wohl oder übel, dem frischen, ungebrochenen Glauben der „neuen Wilden“ an ihren überirdischen Helden anschließen müssen.
Nun zum Team Rot, dem teuflischen Gegner, dem Herrn der Hölle, dessen Namen man wie einen Abwehrzauber Tag und Nacht schmähen soll, „Gott-sei-bei-uns“ rus-Putin!
Steam-Punk vom Allerfeinsten, der ewige Underdog, oft totgesagt, aber immer wieder auferstanden aus den Ruinen. Er mag auf den ersten Blick noch so chancenlos erscheinen, seine legendäre Leidensfähigkeit und seine romantische Seele könnte einmal mehr das Publikum emotional für sich gewinnen. Vor allem sein „mentaler Reset“ und damit verbunden seine Kampfstrategie könnten das Zünglein an der Waage sich zu seinen Gunsten neigen und ihn zum Publikumsliebling werden lassen.
Was „Gott-sei-bei-uns“ rus-Putins moralische Unterstützung angeht, ist leider noch wenig bekannt. Gut unterrichtete Kreise flüstern von einer „sensationellen Überraschung“, die das Cheerleading komplett neu definieren könnte. Zwar gab es schon einmal einen Hit von der Zuckerpuppe einer Bauchtanztruppe aus Wuppertal, aber das wäre ja keine Überraschung. Wirklich sensationell wäre allerdings eine keulenschwingende Boygroup!
Der genaue Termin der Show steht derzeit noch aus, nachdem Geheimdienstkreise des Team Blau schon den 16.Februar ins Feld geführt hatten. Gut Ding will eben Weile haben…Wetten werden jederzeit noch angenommen.
Soweit der kabarettistische Teil, nähern wir uns nun dem Ernst der Lage. Alle unsere Akteure dieses Spiels, beispielhaft hier der Ukrainekonflikt im fiktionalen Gewand eines Wrestlingkampfs, denken sich den Rahmen ihrer realen kriegerischen Auseinandersetzungen noch immer mit und nach den „geschichtlichen Historien“, die sie sich stets selber seit langem schon zurechtgebogen haben.
Was wäre, wenn in der fiktiven Wrestling-Event-Halle plötzlich das Licht ausginge, ein völlig unübersichtlicher, nie dagewesener Tumult entstünde, und dann, wenn das Licht, oh Wunder, wieder angeht, fegt ein roter Drache als lachender Dritter durch die Halle? Über die Reste unserer Helden, und niemand weiß zu sagen, wie es dazu kommen konnte.
Es ist zur Ukrainekrise schon so viel „Schlaues“ verzapft worden, dass die komplette Übersättigung an Meinungs- und Panikmache eine fast völlige Apathie des politisch interessierten Publikums bedingt hat. So schien mir nur der kabarettistische Umweg eine Chance zu bieten, überhaupt noch einen Funken Aufmerksamkeit für ein so wichtiges Thema wie Friedenspolitik zu generieren.
Wie könnte die medial betriebene Propagandamaschinerie, die anscheinend Krieg herbei trommeln möchte, gestoppt werden?
Könnte das Neudenken eines westlichen Verteidigungsbündnisses die Lösung sein? Durch Schaffung einer Pufferzone zwischen den sich als Hegemon definierenden Macht-Blöcken? Länder, die einer solchen Pufferzone zwischen Macht-Blöcken angehören möchten, verzichten freiwillig auf ihr Recht einer festen Blockzugehörigkeit. Im Gegenzug wird ihnen von den rivalisierenden Blöcken friedliche Unversehrtheit ihres Territoriums garantiert. Wenn eine solche Phantasie eines Puffers helfen kann aggressive Emotionalität rivalisierender Hegemone zu zügeln, warum nicht?
Ich könnte mir vorstellen, dass es viele Länder gäbe, die sich nur zu gern in einer solchen Pufferzone einrichten wollten. Deutschland, glaube ich, auch.

* Nach einer Spiegel-Schlagzeile zu einer Olympiaberichterstattung von Christian Stöcker: Die perversen Spiele von Peking.
** das kündigte Trump während des Afghanistankriegs an, bevor er „die Mutter aller Bomben“ dort abwerfen ließ
Wende
21. Februar 2023 @ 09:24

Ohne strikte Machtkontrollen lassen sich Menschenrechtsverletzungen wie Kriege, Unterdrückung und Rechtsbrüche nicht vermeiden. Ein Problem war und ist der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht.
Dem wissenschaftlichen Vortrag „Demokratie erneuern“, der eher „Demokratie schaffen“ heißen sollte, https://www.spektrum.de/video/dialog-demokratie-erneuern/1712152 , kann man entnehmen, was auch der Lebenserfahrung entspricht:
Dem Vortrag „Demokratie erneuern“, https://www.spektrum.de/video/dialog-demokratie-erneuern/1712152, kann man entnehmen, was auch der Lebenserfahrung entspricht: Es scheint zum Wesen des Menschen zu gehören, dass er eine unersättliche Machtgier hat, die immer wieder zu gewaltigen blutigen Machtexzessen geführt hat. Politische Führer sind in ihrem Handeln geleitet von einem Verlangen nach Macht, um Herrschsucht und Ehrgeiz zu befriedigen. Das steckt in unseren sozialen Genen… Das kann man nicht moralisch bewerten… Jede gute Gesellschaftsform muss den Schwachstellen der menschlichen Natur Rechnung tragen… Machtexzesse entstanden immer, weil es eine Gruppe von Menschen gab, die von sich behauptete, dass sie ein größeres Recht zur Machtausübung hat und andere unterdrücken kann. Wo stehen wir heute? Wir sind beim Recht des Stärkeren…. Es fehlt die Volkssouveränität, keine Möglichkeit der Verfassungsänderung, fehlende Rechenschaftspflicht der Exekutive, keine Auswahl der Amtsträger durch das Volk, die Gewaltenteilung ist weitgehend ausgehölt, eine Anbindung der Exekutive an das demokratische Gesetz gibt es nicht, die UN-Charta wird nicht eingehalten, das Völkerrecht auch nicht. Demokratie wird nur von oben gewährt, wenn der Druck von unten groß genug ist und die Gefahr einer Revolution besteht. Die Alternative ist immer die Barbarei. Passivität bedeutet die Entscheidung für die Barbarei…..
Thomas Damrau
21. Februar 2023 @ 08:07

Im wesentlichen nichts Neues: Die Ukraine ist Harmagedon, der „Ort der endzeitlichen Entscheidungsschlacht“ (Wikipedia). Es geht um nix Anderes als den Kampf des ultimativ Bösen (wahlweise Putin, Russland oder jeder einzelne verderbte Russe) gegen das ultimativ Gute (NATO, angeführt vom Vorkämpfer für Demokratie, den USA). Da müssen alle anderen Überlegungen hinten anstehen.
Da bedarf es starker Signale (wie den Besuch Bidens in Kiew, den Besuch von Baerbocks in Kiew, den Besuch von … in Kiew), regelmäßiger Glaubensbekenntnisse („Ich glaube an den Sieg der Ukraine“), der Bereitschaft zu Eskalation („Im Zweifelsfall bekommen auch die Chinesen gleich eins übergebraten) und der Opferbereitschaft aller für die gute Sache.

So help us God!
KK
21. Februar 2023 @ 00:22

Selenskyj befindet sich offenbar auf einem Höhenflug des Grössenwahns… was aber auch nicht verwundert, werden ihm doch seit etwa einem Jahr von wirklich allen Vertretern der westlichen Unwertegemeinschaft die Füsse gewaschen und gesalbt sowie einschliesslich des Bodens, auf dem sie wandeln, geküsst!

War nicht früher im alten Rom bei den Triumphzügen dem siegreichen Feldherrn ein Sklave zur Seite gestellt, der jenem beständig sein „memento mori“ vorbeten musste? Vielleicht sollte man bei Selenskyj damit schon jetzt, also vor dem Sieg und eigentlichen Triumphzug, mal beginnen, um ihn nicht völlig dem Wahn anheimfallen zu lassen…
Arthur Dent
20. Februar 2023 @ 23:53

Es geht mindestens um die Friedensordnung der vereinten Planeten innerhalb des bekannten Universums, mindestens! – Aber Spaß beseite.
Eigentlich müsste es den EU-Staaten, zumindest aber Deutschland bewusst sein, dass wir gerade in die kriegerischen Zeiten vor der UN-Charta zurückfallen, in dem wir wieder „Frieden mittels militärischer Großoffensiven“ schaffen wollen. Dabei heißt es in der Präambel der UN-Charta: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen – (sind) fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat…“ Im Moment wird in der EU aber alles dafür getan, dass auch ein 3. Mal der Weltkrieg auf dem europäischen Kontinent ausbricht.
Ein dabei im Westen ständig wiederholter Vorwurf ist, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist und die Ukraine damit nicht nur das Recht hat, sich zu verteidigen, sondern auch, andere Staaten bei der Verteidigung um Hilfe zu bitten.
Stimmt – aber die UN-Charta gibt damit dem Westen nicht das Recht, diesen Krieg beliebig fortzusetzen, geschweige denn, einen militärischen Sieg über Russland anzustreben.
Die Präambel bekräftigt außerdem „die Gleichberechtigung … von allen Nationen, ob groß oder klein“ oder „autokratisch oder demokratisch“. Die Sicherheitsinteressen Russlands sind mit den Sicherheitsinteressen der Ukraine gleichberechtigt und hätten ausverhandelt werden müssen. Denn im Kern ist die UN-Charta eine gegenseitige Verpflichtung aller Mitgliedsländer, Konflikte friedlich zu lösen. So ruft die Resolution der UN-Generalversammlung vom 2. März 2022 alle beteiligten Staaten zu einer friedlichen Lösung des Ukrainekrieges auf. Der Ernst des sich aufgeschaukelnden Konfliktes über die Ausweitung der NATO bis an die Grenzen Russlands dürfte allen Beteiligten mindestens seit 1994 klar gewesen sein. Damit wurde der jetzige Ukraine-Krieg vom Westen billigend in Kauf genommen.
- ebo
  21. Februar 2023 @ 00:00
  
  Danke für die Erinnerung an die UN-Charta. Leider wird auch das Recht auf Selbstverteidigung willkürlich ausgelegt. In Artikel 51 heißt es:
  „Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.“
  Meist unterschlagen wird aber der nächste Satz:
  „Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“
  Hier gibt es also eine Art Oberaufsicht des Sicherheitsrats – doch die wird ignoriert. Der Westen ermächtig sich selbst, das Völkerrecht nach Belieben auszulegen und die UN zu übergehen – genau wie Russland…
  - european
    21. Februar 2023 @ 08:49
    
    Sehr richtig.
    
    Ähnliches gilt für die sogenannte Bündnisfreiheit, wie sie in der OSZE-Vereinbarung festgehalten wird. Es wird regelmäßig unterschlagen, dass in diesem Paragraphen eben auch steht, dass kein Land seine Bündnisfreiheit zu Lasten eines anderen Landes durchsetzen darf.
    
    Solange wir Regeln haben, an die sich keiner hält, brauchen wir uns über die Misserfolge nicht zu wundern.