“Biden zeigt, wer Europa wirklich führt”
Erst ein Blitzbesuch in Kiew, nun eine Rede in Warschau: US-Präsident Biden zeige, wer in EUropa wirklich führt, meint die “Washington Post”. Die Analyse ist eine Ohrfeige für unsere EU-Granden. Aber es gibt auch Kritik.
“Biden in Kyiv and Warsaw is a reminder of who really leads Europe”, schreibt die Washington Post. Ohne die Hilfe der USA hätte sich Russland längst die Ukraine einverleibt. Das Gerede von “strategischer Autonomie” sei nur – Gerede.
Das ist eine Ohrfeige für unsere EU-Granden, allen voran Präsident Macron und Kommissionschefin von der Leyen. Sie tun gern so, als könnten sie “autonom” für EUropa entscheiden – dabei folgen sie immer wieder Biden und den USA.
Allerdings gibt es auch Kritik am Auftritt des US-Präsidenten. Sie kommt vor allem aus dem republikanischen Lager. Biden habe Präsident Selenskyj einen “Blankoscheck” ausgestellt und kümmere sich lieber um die Grenzen der Ukraine als um den Schutz der US-Grenzen.
Das ist eine Anspielung auf die immensen Kosten des Krieges und die Migrationskrise, die die USA durchlebt. Der nationalistische “America first”-Reflex schwingt hier mit. Dennoch haben die Kritiker einen Punkt. Auf EUropa treffen ihre Argumente sogar noch mehr zu.
Denn in Brüssel dreht sich alles nur noch um die Ukraine. Die EU-Hilfe für Kiew ist unkonditioniert, sie ähnelt tatsächlich einem Blankoscheck. Selbst die Flüchtlingskrise wird verdrängt. Dabei ist es die größte seit dem 2. Weltkrieg – weitaus größer als in den USA…
Siehe auch “Biden besucht Kiew, Blinken droht Peking – und Brüssel hat den Frieden vergessen“
KK
21. Februar 2023 @ 17:15
“Selbst die Flüchtlingskrise wird verdrängt.”
Die Ukrainer werden da einfach irgendwie nicht eingerechnet – in Deutschland fallen sie ja zumindest statistisch (m.E. grundgesetzwidrig, weil Sonderbehandlungen gegen Artikel 3 verstossen) raus, da sie von Anfang an nicht unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen und auch keine Arbeitssperre bekommen, sondern sofort und ohne jeden Bedürftigkeitsnachweis mit Grundsicherung und nicht selten auch direkt mit eigenem Wohnraum empfangen werden.
Vor einigen Tagen in einer Nachrichtensendung des ÖRR wurde eine geflüchtete ukrainische Mutter in Berlin interviewt, die sich vorwurfsvoll beklagte, in Berlin sei es schwerer, eine Wohnung als Arbeit zu finden.
Was sollen die Berliner davon halten, die seit Jahren eine bezahlbare Wohnung suchen, weil sie aus der alten günstigen geworfen wurden? Warum werden ukrainische Flüchtlinge nicht dort untergebracht, wo Wohnraum nicht derart prekär ist wie in unseren Grossstädten? Freizügigkeit geniessen sie hier als Flüchtlinge nämlich ausdrücklich nicht!
Ich finde, hier wären vorrangig die osteuropäischen Länder gefragt, die sich nicht nur bei den Flüchtlingen aus den anderen Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan usw. einen schlanken Fuss machen, sondern auch so vehement für die weitere Eskalation des Krieges einsetzen, wie zB die Balten, Polen oder – insb. seit der Wahl eines ex-NAhTOd-Generals zum Präsidenten vor ein paar Wochen – auch Tschechien…