Seenotrettung: Berlin allein an Bord

Kurz vor der Europawahl hat die EU-Kommission die Flüchtlingskrise für beendet erklärt. Die Folgen dieses PR-Manövers sehen wir jetzt: Die Probleme bei der Seenotrettung werden verdrängt, nur Berlin ist an Bord.

In Berlin ist es ein großes Thema, in Brüssel spricht – abgesehen von den Grünen – fast niemand mehr davon: Die Seenotrettung vor den Küsten Libyens und Italiens fällt in ein “schwarzes Loch”.

Mit diesem Wort beschreibt “Le Monde” die Politik der EU. Nachdem sie die Flüchtlingspolitik an die Türkei und Libyen “ausgelagert” hatte, verdrängt sie nun auch die Probleme der Boat People.

Erstaunlich ist das nicht. Denn nach dem Ende der Marinemission “Sophia” sind fast nur noch private Hilfsboote im Mittelmeer unterwegs. Und dafür fühlt sich Brüssel nicht zuständig.

Da es sich meist um Schiffe mit deutschen Teams handelt, stellt sich die Lage in Berlin anders dar: Dort muss – und will – man handeln. Die große Frage ist nur: Wie?

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) kündigte an, die Bundesregierung werde die Seenotrettung beim Treffen der EU-Innenminister am 18. und 19. Juli in Helsinki ansprechen.

Das Thema müsse auf europäischer Ebene debattiert werden, damit sich die anderen Länder nicht “aus dem Staub machen” könnten, sagte Mayer. Auch die EU-Kommission sei gefordert.

Doch selbst die hat es nicht eilig. Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verlangt zwar eine Einigung auf einen “vorläufigen” Verteilungsmechanismus – wie er der “Welt” sagte.

Doch bis auf wohlfeile Appelle kommt nichts aus Brüssel. Nun rächt es sich, dass die EU-Kommission die Flüchtlingskrise vorzeitig für beendet erklärt hatte…

Siehe auch “Die Flüchtlingskrise schwelt weiter” und “Drei Bücklinge vor Salvini”

 
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