Drei Bücklinge vor Salvini

Alle reden von Ursula Von der Leyen. Dabei wird ein anderer Europapolitiker immer wichtiger: Italiens rechtsradikaler Innenminister Matteo Salvini. Zuletzt hat die EU drei Bücklinge vor ihm gemacht.

Vor allem Kanzlerin Merkel nahm auffällig viel Rücksicht auf den Rechtsausleger aus Norditalien. Aber auch EU-Kommissionschef Juncker knickte vor Salvini ein. Hier die drei Bücklinge:

  • Beim Personalpoker: Weil Salvini und die Visegrad-Staaten Nein sagten, konnte der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans sich nicht durchsetzen. Merkel sagte, sie wolle Timmermans nicht gegen große EU-Staaten durchboxen; gemeint war offenbar Italien.
  • Im Flüchtlingsstreit: Salvini verweigerte der deutschen Sea Watch die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa. Weder Merkel noch Juncker wagten es, dem italienischen Innenminister zu widersprechen. Kapitänin Rackete steuerte den Hafen dennoch an – doch die EU schwieg.
  • Im Defizitstreit: Bereits zum zweiten Mal hat die Juncker-Kommission ein Defizit-Verfahren gegen Italien eingestellt. Das erste Mal, um keinen Ärger bei der Europawahl zu haben – und nun, um keine Regierungskrise in Rom und einen Durchmarsch Salvinis zu riskieren.

Regiert der rechtsradikale Italiener als bereits in Brüssel mit, wie die französische Nationalisten-Führerin Marine Le Pen frohlockt? Ganz so hart kann man es (noch) nicht sagen. Aber die EU wagt es nicht mehr, gegen ihn und seine Politik vorzugehen. Das zeigt, welchen Einfluß die Rechte bereits hat.

Und das trotz des relativ schwachen Abschneidens der Rechten bei der Europawahl. Das Hauptproblem sind denn auch nicht die Nationalisten und Populisten im neuen Europaparlament, sondern die Angsthasen im Rat, die sich nicht trauen, klare Kante gegen Rechts zu zeigen – nicht wahr, Frau Merkel?

Mehr dazu im neuen Podcast. Siehe auch “Angst vor Salvini” und “Wie Orban zum Königinnen-Macher wurde”

 
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