Schluss mit Brüssel

Mehr Markt, weniger Föderalismus – London kriegt nach dem Brexit das Resteuropa, das es sich immer wünschte. Alles beruht auf dem souveränen Nationalstaat, die “immer engere Union” ist tot. Ein Gastbeitrag.


Von Peter Riesbeck

Europa hat verstanden. Die Briten gehen. Und die EU macht Schluss mit immer mehr Integration. EU-Kommissionspräsident Juncker legte seine Agenda für das neue Resteuropa vor.

Die EU wird nicht nur kleiner, sie gibt sich auch bescheidener. Beispiel: Verteidigung. Im Vorjahr hatte Juncker noch den Aufbau einer europäischen Armee gefordert, jetzt ging es um mehr „strukturierte Zusammenarbeit“ zwischen den Mitgliedstaaten.

Das neue Europa richtet sich ein mit dem Nationalstaat und der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen. Schluss mit Brüssel. Schluss mit Europas Finalität.

Die Konturen von Resteuropa werden sichtbar. Los von Brüssel heißt die Devise. Kleineuropa ruht auf dem  souveränen Nationalstaat.

Und wo es nach 1945, um dessen Einhegung, gar Überwindung ging unter dem Stichwort Frieden ging, dreht es sich nun um Sicherheit.

Sie ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich das disparate Europa einigen kann. Innere Sicherheit (Anti-Terrorkampf), damit kann Frankreich leben, aber auch Deutschland. Die äußere Sicherheit (vor dem ungenannten Russland), dient Osteuropas Interessen.

Sicherheit ist wichtig. Nicht ohne Grund steht sie bei Thomas Hobbes am Beginn der Begründung des neuzeitlichen Staates. Ob sie zur Begründung des Kleineuropas reicht, ist fraglich. Zu tief sind die Gräben – gerade in der EU der 27.

Eine Ost-West-Lücke klafft entlang der Flüchtlingskrise, in der Wirtschaftspolitik spaltet sich Europa rund um die Debatte um Investitionen und Spardiszplinin entlang der Nord-Süd-Verwerfungslinie.

Deutschland ist zu groß

Und der Norden rund um den protestantischen Halbmond Holland, Dänemark, Schweden ist gänzlich heimatlos. Dazwischen sitzt der Klops: Deutschland.

Zu groß (und in der Flüchtlingspolitk befangen), um ehrlich zu makeln. Zu groß, um ohne Frankreich zu gestalten. Kleineuropa sucht noch nach seiner neuen Konstitution.

Auffällig: Von Demokratie ist wenig die Rede. Auch von Menschen. Wenn überhaupt, kommen sie – Stichwort Roaming – als Verbraucher vor.

Fiese Laune der Geschichte

Schon kursieren andere Pläne. Die Personenfreizügigkeit – gerade in Flüchtlingszeiten – einschränken, dafür den Binnenmarkt retten.

Britannien geht und erhält das Europa, dass es sich immer wünschte. Eine sich selbst beschränkende EU. Eine fiese Laune der Geschichte.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog “Maneken Pis”, der Originalpost steht hier

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