Links blinken, rechts fahren

Die EU-Kommission wollte die Grenzkontrollen im Mai beenden. Doch nun hat es sich Berlin – das freie Fahrt für freie Lkw gefordert hatte – anders überlegt: Die Kontrollen bleiben, auch wenn es nichts zu kontrollieren gibt!


[dropcap]S[/dropcap]chließlich kommen schon lange keine Flüchtlinge mehr über die Balkanroute nach Österreich, Deutschland oder Schweden – wie noch im letzten Herbst, als die Kontrollen eingeführt wurden.

Doch das ist nicht der einzige Widerspruch. Noch irrer wird es, wenn man sich die jüngsten Erklärungen unserer führenden Politiker ansieht. Fangen wir mit Kanzlerin Merkel an.

In ihrer wöchentlichen Videobotschaft warnte sie vor den negativen Folgen, die Grenzkontrollen für die Wirtschaft und die Zukunft EUropas hätten.

Die EU stehe am Scheideweg, sagte sie – jetzt gelte es, “Europa zu verfestigen” und den Schengenraum an den Außengrenzen zu schützen.

“Oder aber fallen wir zurück, und jeder macht wieder seine Grenzkontrollen”, sagte die Kanzlerin. Dabei hatte sie in diesem Moment schon die deutschen Grenzkontrollen verlängert!

Witzig auch Außenminister Steinmeier. Er warnt Italien vor einer Schließung des Brenners. Gleichzeitig trägt der SPD-Mann die Kontrollen in Bayern mit. Links blinken, rechts fahren…

Läuft Berlin schon der AfD hinterher?

Offenbar wirkt sich hier nicht nur der Einfluss der CSU in der GroKo aus. Vielmehr sieht es so aus, dass die deutsche Regierung den Populisten von der AfD hinterherläuft.

Oder hat sie vielleicht Angst, dass der umstrittene Merkel-Deal mit der Türkei nicht funktioniert, dass ihn Sultan Erdogan am Ende sogar vielleicht aufkündigt?

Dann sollte sie dies aber auch ehrlich sagen – statt Nebelkerzen zu werfen und die EU-Kommission zu einer 180-Grad-Kehrtwende zu zwingen…

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