FPÖ und AfD siegen am Brenner
Erst der Zaun in Mazedonien, dann die Internierungslager in Griechenland, nun die Sperranlagen am Brenner-Pass: Aus Angst vor einer neuen Flüchtlingskrise wird Südosteuropa abgeriegelt.
Die treibenden Kräfte sind dabei die Osteuropäer (Mazedonien), Deutschland (Türkei-Deal) und Österreich. Ausgegrenzt und allein gelassen werden Griechenland und Italien.
Wo sind sie denn, die Umsiedlungen in die EU-Länder nördlich der Alpen? Wo bleiben die EU-Hilfe für Idomeni, wie reagiert Brüssel auf die Unruhen im Gefangenenlager Lesbos?
Selbst Kanzlerin Merkel, die sich einst für ihre “humanitäre” Politik feiern ließ (die darin bestand, Hunderttausende durch den Schlamm auf dem Balkan waten zu lassen), schließt die Augen.
Ich gehe deshalb davon aus, dass es ein stilles Einverständnis zwischen Berlin und Wien gibt. “Dann macht Österreich den Brenner dicht”, wird Merkel wohlwollend zitiert.
Letztlich machen die Regierungen die AfD- und FPÖ-Politik, die sie offiziell verdammen…- Mehr zur Flüchtlingskrise hier
GS
29. April 2016 @ 11:08
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass ein Schutz der EU-Außengrenze möglich ist, wenn man konsequent zusammenarbeitet, genügend Ressourcen bei Polizei und Marine bereitstellt, die Flüchtlingslager vor Ort stärker unterstützt, bereit ist, schlechte Presse zu ertragen und keine Extrawürste brät. Das bedeutet für Länder wie Deutschland, endlich die Fehlanreize für Masseneinwanderung von nicht verfolgten Glücksrittern abzuschaffen und für Länder wie Italien, ankommende Flüchtlinge nicht gleich in den Zug nach Norden zu schicken. Sicherlich steht irgendwann am Ende ein gemeinsames Asylsystem.
Da das aber nicht möglich scheint, ist das Abriegeln der Grenze durch Österreich und die Balkanländer, für mich die nächstbeste Option. Ich bin froh, dass die das machen. Ich bin nicht froh darüber, dass das Merkel in ihrer unendlichen Verlogenheit in die Karten spielt. Schlimm für Italien und Griechenland, ja, aber für mich besser als im Sommer wieder eine Million neue Leute in Deutschland.
Ute Plass
28. April 2016 @ 22:15
@S.B.: “Disclaimer (nur zur Klarstellung für Leute wie Ute Plass): Das Asylrecht, so wie es geltende Rechtslage ist, soll selbstverständlich weiterhin Bestand haben, wobei die Intention dahingehend zu ändern wäre, vor Ort zu helfen. Nicht mehr und nicht weniger.”
“….vor Ort zu helfen”, ja, unbedingt.:-)
Die Hilfe zur Selbsthilfe dürfte allerdings nur dann Früchte tragen, wenn der ‘blinde Fleck’ der in folgendem Beitrag aufgezeigt wird, von den ‘Helferinnen’ reflektiert wird, um notwendige systemische Veränderungen mit auf den Weg zu bringen.
https://le-bohemien.net/2016/04/28/flucht-integration-oekonomie/
Anonymous
28. April 2016 @ 20:49
Italien hat lange Zeit Flüchtlinge weiter nach Nordeuropa reisen lassen. Das war illegal. Aber Deutschland hat die Augen zugedrückt, und oh Wunder, Brüssel auch.
Die Zeiten haben sich aber geändert!
Deutschland hat über 1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Es geht nicht mehr. Und jetzt werden eben Gesetze, denen Italien selber zugestimmt hat, wieder durchgesetzt.
Diese Flüchtlinge, die aus Italien kommen, müssen laut EU-Gesetzen in Italien bleiben.
S.B.
28. April 2016 @ 16:34
@ebo: Wieso? Hat er bzw. es Ihnen etwa den Text diktiert? 😉
ebo
28. April 2016 @ 16:50
Wer weiss?
Peter Nemschak
28. April 2016 @ 15:55
Wenn AfD und FPÖ sich ausbreiten wollen, müssen sie zur Mitte tendieren und auf den rechtsextremen Rand verzichten. Es scheint, als würden sie dies versuchen.
ebo
28. April 2016 @ 15:58
In Deutschland nicht, im Gegenteil. Je mehr CDUCSUSPD von der AfD übernehmen, desto mehr rückt die nach rechts.
S.B.
28. April 2016 @ 16:12
@ebo: in welchem Bereich rückt die AfD denn “desto mehr nach rechts”?
ebo
28. April 2016 @ 16:24
@S.B. Fragen Sie mal bei den AfD-Gründern, heute ALFA-Männchen, nach 😉
Claus
28. April 2016 @ 16:44
Bei den aktuellen Verlierer-Koalitionen CDUSPDFDPGRÜNELINKE muss sich die AfD kein Stück weiter nach Rechts bewegen. Das besorgen die anderen, wenn sie schön vereint nach Links ziehen müssen.
S.B.
28. April 2016 @ 13:18
“Aus Angst vor einer neuen Flüchtlingskrise wird Südosteuropa abgeriegelt.”
Nicht aus Angst vor einer neuen Flüchtlingskrise, sondern weil es in (Nord-) Europa keine Bereitschaft gibt, weitere Millionen Migranten aufzunehmen, die ganz überwiegend aus wirtschaftlichen Gründen hierher kommen wollen und welche zudem nur in die Länder gehen wollen, wo es die meisten Leistungen ohne Gegenleistungen zu holen gibt. Die Zustände in Idomeni etc. würden sich wie von Zauberhand auflösen, wenn die finanziellen Anreize, die zur Flucht verleiten, gekappt werden. Das Gutmenschengeheule wäre bis weit nach Afrika hinein zu hören, so dass jeder potenzielle “Flüchtling” weiß, dass es nichts mehr zu holen gibt.
Disclaimer (nur zur Klarstellung für Leute wie Ute Plass): Das Asylrecht, so wie es geltende Rechtslage ist, soll selbstverständlich weiterhin Bestand haben, wobei die Intention dahingehend zu ändern wäre, vor Ort zu helfen. Nicht mehr und nicht weniger.
Peter Nemschak
28. April 2016 @ 12:49
Wieder einmal Geschichtsverfälschung: nicht AfD und FPÖ sondern die von den Roten in Österreich geführte Koalitionsregierung hat beschlossen, eine Grenzsicherung am Brenner für den Notfall vorzubereiten, falls Italien, wie in der Vergangenheit üblich, Migranten, die nach Österreich und Deutschland wollen, durchwinkt. Im übrigen koalieren auf Länderebene teilweise bereits die rote SPÖ mit der blauen FPÖ. Die Roten sind in sich gespalten: Fundis gegen Pragmatiker der Macht.
S.B.
28. April 2016 @ 14:09
Insoweit wäre noch zu ergänzen, dass die etablierten Parteien nur die Politik machen, die sie vor ein paar Jahren noch ohne äußeren Druck von “rechts” selbst gemacht hätten. Man sieht daran, wie stark der Druck der aus den nur-noch-links-Parteien zwangsausgeklammerten Strömungen ist, die nunmehr selbständig ihre Politik machen. Der Schuss ging eben voll nach hinten los.