EU-Bürger sollen draussen bleiben
Was London kann, kann Berlin schon lange: Nun werden die Sozialleistungen für EU-Bürger gekürzt. Erst nach fünf Jahren Arbeit soll es Anspruch auf Hartz IV geben, so Arbeitsministerin Nahles.
Damit überbietet die SPD-Politikerin (!) den britischen Konservativen Cameron, der auf Druck der EU-feindlichen UKIP handelte. Offenbar sitzt Nahles die Angst vor der AfD in den Knochen.
Doch es geht nicht nur um Populismus und die Angst der Sozis vor dem Untergang. Es geht auch um Europa. Nun werden Europäer ausgerechnet im Kernland Deutschland diskriminiert.
Und das, nachdem Deutschland rund eine Million nichteuropäische Flüchtlinge aufgenommen hat. Die Syrer sollen übrigens auch leichter an einen Job kommen als EU-Bürger!
Was für ein Signal von dieser bizarren Entscheidung ausgeht, kann man sich denken: EU-Bürger sollen draussen bleiben, billige Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern (refugees) welcome!
Das Vorhaben finde ich richtig. Ich bin der Meinung, dass wir Zuwanderung endlich steuern müssen. Wir haben auch schon vor der Flüchtlingskrise einen gewaltige Zunahme der Einwandererzahlen gesehen. Es wird Zeit, diese Zuwanderung endlich zu steuern. Sie muss für Deutschland ökonomisch sinnvoll und sozial verträglich sein. Viele Länder steuern Zuwanderung, warum also nicht auch wir? Ich habe aber Zweifel, dass die Gerichte, insb. der EuGH, das durchwinken werden.
Hätten wir eine vernünftige Einwanderungsgesetzgebung hätten wir uns sicher schon manches, mittlerweile kaum noch zu behebendes Problem erspart. Zustände wie an dem berühmten Problemhaus in Duisburg, das mittlerweile geräumt wurde (oder?), sind einfach nichts, was ich in Deutschland sehen will.