“Rechte und linke Lügen in der Flüchtlingspolitik”
In Berlin redet man über Familiennachzug – dabei ist das zentrale Problem die Integration der Flüchtlinge. Und dann gibt es noch “konservative und linke Lügen”, sagte “Welt”-Redakteur R. Alexander beim EuropaCamp in Hamburg.
Der Bestseller-Autor (“Die Getriebenen”) fand harte Worte für die deutsche Flüchtlingspolitik. Erst hieb er auf die Grünen ein:
Sie hätten 2015 mit einer Blockade bei den “sicheren Herkunftsländern” dazu beigetragen, dass viele Menschen aus dem Balkan nach Deutschland kamen.
Dafür bekam er zwar heftigen Widerspruch, u.a. von der Kampnagel-Leiterin A. Deuflhard und dem Filmemacher J. Preuss: “Das ist grober Unfug, das Konzept sicherer Herkunftsstaaten bringt nichts”.
Mehr Zustimmung erntete Alexander dann aber für seine Einschätzung “konservativer und linker Lügen”. CDU und CSU hätten sich viel zu lange geweigert, ein Einwanderungsrecht zu schreiben.
Daraufhin habe die Linke hat gesagt, dann machen wir das übers Asylrecht. “Konservative und linke Lebenslügen greifen ineinander”, so Alexander, “deshalb so schwer, das auseinander zu dröseln, dazu müssen wir aber kommen“.
Im Klartext: Deutschland muss zwischen (erwünschten und gezielt gesuchten) Einwanderern und (grundgesetzlich geschützten) Asylbewerbern unterscheiden – genau so, wie es die meisten anderen EU-Staaten machen.
Andernfalls werde es nie eine europäische Flüchtlingspolitik geben, so Alexander – alle kämen weiter nach Deutschland. Zudem müsse man sich dringend um die Integration der Angekommenen bemühen.
In der aktuellen Wachstumsphase sei dies gut möglich, so der Konsens auf Kampnagel. Doch die nächste Krise kommt bestimmt – und dann könnte es eng werden…
Siehe auch “Wie hältst Du’s mit der Integration” und “Die Flüchtlingskrise geht doch weiter”
ulwi
4. Februar 2018 @ 18:34
Also wenn ich das hier lese fange ich an zu glauben, das die Welt eine Schrebergartenkolonie ist die von Spießern bewohnt ist, die nur darauf achten das nichts über den Zaun fällt.
Peter Nemschak
4. Februar 2018 @ 20:59
Wie stellen Sie sich eine politisch vernünftige Lösung vor, vernünftig im Sinne der Gesamtgesellschaft?
ulwi
4. Februar 2018 @ 18:32
Also wenn ich das hier lese fange ich an zu glauben, das die Welt eine Schrebergartenkolonie ist die von Spießern bewohnt ist, die nur darauf achten das nicht über den Zaun fällt.
Peter Nemschak
4. Februar 2018 @ 09:44
Auch der Frage, welcher Personenkreis als temporär geschützte Asylwerber zu betrachten sind, darf man nicht ausweichen. Sind temporär geschützte Asylwerber all jene, die aus nicht lebenswerten Gegenden fliehen (Krieg, Bürgerkrieg, Klima, Fehlen minimaler Staatlichkeit) oder Menschen, die darüber hinausgehend persönlich bedroht sind? Zieht man den Personenkreis der temporär Schutzwürdigen zu weit, bekommt unsere Gesellschaft ein Akzeptanz- und Integrationsproblem. Eine klar definierte und kommunizierte legale Einwanderungs- und Schutzpolitik würde viele Menschen abhalten zu uns zu kommen. Derzeit hoffen viele, vielleicht doch irgendwie durch das löchrige System der Außengrenzensicherung schlüpfen zu können und riskieren auf der Reise ihr Leben. Der Begriff “temporär” impliziert, dass die Schutzgründe zeitlich begrenzt sind. Dies anzunehmen ist angesichts des permanent prekären Zustands unserer Welt, insbesondere der näheren und weiteren Nachbarschaft der EU, unrealistisch. So grausam es klingen mag, Europa kann nicht alle, die aus nachvollziehbaren Gründen kommen wollen, aufnehmen. Dafür sollte jenen, die wir aufnehmen, die Chance geboten werden, gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden.
Rudi Ehm
4. Februar 2018 @ 09:34
Dazu kommen noch die Lügen der „Welt“, die ich schon lange entabonniert habe und noch nicht mal mehr als Onlineangebot wahrnehme.