Oettingers absurde Planwirtschaft

Jeden Tag gibt es Neues vom EU-Budget. Gestern war die Flüchtlingspolitik dran, heute geht es um Aufrüstung, der Euro war auch schon mal Thema. Dabei tritt das Budget erst 2021 in Kraft – und die Pläne sind nicht demokratisch legitimiert.

Erinnert sich noch jemand an die vielen Auftritte von Haushaltskommissar Oettinger? Anfang des Jahres verging kaum ein Tag, ohne dass Merkels Mann für Brüssel sein “Zukunftsbudget” präsentierte.

Seit Anfang Mai ist damit zwar Schluß, da war (endlich) die offizielle Vorstellung. Doch nun gibt es fast täglich eine Präsentation der Einzeletats für alle möglichen “Zukunftspolitiken”. So auch am Mittwoch.

Die EU-Kommission will die Finanzmittel für Rüstungsforschung und Militäreinsätze massiv aufstocken, hieß es bei der Vorstellung in Straßburg. Ab 2021 ist allein bei den Auslandseinsätzen eine Verdreifachung geplant,

Statt wie bisher 3,5 Milliarden Euro sind dafür künftig 10,5 Milliarden Euro geplant. Für Militär-Forschung will die Kommission 13 Milliarden bereitstellen. All das wird uns als “Quantensprung” präsentiert.

Dass dafür die Mittel für zivile Konfliktprävention und Friedenssicherung um mehr als die Hälfte gekürzt werden, verschweigt die Kommission. Dass sie auch Killerroboter fördern will, wird auch nicht erwähnt.

Und das Ganze geht auch noch am Europaparlament vorbei, das auf die Detailplanung keinen Einfluß hat, wie sich der grüne Europaabgeordnete Bütikofer beschwert. Sie soll nur den Rahmen absegnen, fertig.

Doch nicht nur die EU-Abgeordneten werden ausgebootet. Auch die nationalen Parlamente und die Bürger sollen nicht mehr mitreden. Denn Oettinger & Co. wollen ihr Budget schon vor der Europawahl verabschieden lassen!

Wenn das gelingt, so könnte der Wähler ankreuzen, was er will – die Aufrüstung wäre nicht mehr zu verhindern. Auch die Abschottung via Frontex wäre programmiert. Denn das Budget wäre ja schon fix und fertig.

Letztlich ist die gesamte Budgetplanung ein einziges Ärgernis. Wieso muss man schon 2018 die Ausgaben für 2028 festlegen (so lange läuft Oettingers Vorschlag)? Hat Oettinger eine Kristallkugel? Und wo bleibt die Demokratie?

Sinnvoller wäre es, die Planwirtschaft beim EU-Budget zu beenden und die Prioritäten zum Thema bei der Europawahl zu machen. Danach könnte man immer noch einen Haushalt aufstellen, bis 2021 ist genug Zeit.

Siehe auch “Die Verteidigungsunion läuft aus dem Ruder”

 

 

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