Oettingers absurde Planwirtschaft
Jeden Tag gibt es Neues vom EU-Budget. Gestern war die Flüchtlingspolitik dran, heute geht es um Aufrüstung, der Euro war auch schon mal Thema. Dabei tritt das Budget erst 2021 in Kraft – und die Pläne sind nicht demokratisch legitimiert.
Erinnert sich noch jemand an die vielen Auftritte von Haushaltskommissar Oettinger? Anfang des Jahres verging kaum ein Tag, ohne dass Merkels Mann für Brüssel sein “Zukunftsbudget” präsentierte.
Seit Anfang Mai ist damit zwar Schluß, da war (endlich) die offizielle Vorstellung. Doch nun gibt es fast täglich eine Präsentation der Einzeletats für alle möglichen “Zukunftspolitiken”. So auch am Mittwoch.
Die EU-Kommission will die Finanzmittel für Rüstungsforschung und Militäreinsätze massiv aufstocken, hieß es bei der Vorstellung in Straßburg. Ab 2021 ist allein bei den Auslandseinsätzen eine Verdreifachung geplant,
Statt wie bisher 3,5 Milliarden Euro sind dafür künftig 10,5 Milliarden Euro geplant. Für Militär-Forschung will die Kommission 13 Milliarden bereitstellen. All das wird uns als “Quantensprung” präsentiert.
Dass dafür die Mittel für zivile Konfliktprävention und Friedenssicherung um mehr als die Hälfte gekürzt werden, verschweigt die Kommission. Dass sie auch Killerroboter fördern will, wird auch nicht erwähnt.
Und das Ganze geht auch noch am Europaparlament vorbei, das auf die Detailplanung keinen Einfluß hat, wie sich der grüne Europaabgeordnete Bütikofer beschwert. Sie soll nur den Rahmen absegnen, fertig.
Doch nicht nur die EU-Abgeordneten werden ausgebootet. Auch die nationalen Parlamente und die Bürger sollen nicht mehr mitreden. Denn Oettinger & Co. wollen ihr Budget schon vor der Europawahl verabschieden lassen!
Wenn das gelingt, so könnte der Wähler ankreuzen, was er will – die Aufrüstung wäre nicht mehr zu verhindern. Auch die Abschottung via Frontex wäre programmiert. Denn das Budget wäre ja schon fix und fertig.
Letztlich ist die gesamte Budgetplanung ein einziges Ärgernis. Wieso muss man schon 2018 die Ausgaben für 2028 festlegen (so lange läuft Oettingers Vorschlag)? Hat Oettinger eine Kristallkugel? Und wo bleibt die Demokratie?
Sinnvoller wäre es, die Planwirtschaft beim EU-Budget zu beenden und die Prioritäten zum Thema bei der Europawahl zu machen. Danach könnte man immer noch einen Haushalt aufstellen, bis 2021 ist genug Zeit.
Siehe auch “Die Verteidigungsunion läuft aus dem Ruder”
Annette Matthias
14. Juni 2018 @ 15:31
Man kann ja gerne immer wieder sich über den angeblichen Mangel an Demokratie in Europa aufregen, dann sollte man aber auch zur Europawahl gehen und diese nicht einigen wenigen überlassen, die sich die Mühe machen. Vielleicht wâre es dann auch mal ratsam, aus seiner Heimatecke mal herauszutreten und sich umzusehen, ob es auf der Welt noch mehr gibt als das Heimatdorf, wo man geboren, aufge
wachsen, zur Schule gegangen ist, geheiratet hat und vermutich auch schon sein Grab gekauft hat. Warumsollte man denn Sprachen lernen, wir Deutschen können schliesslich erwarten, dass jeder deutsch spricht.
Kurz gesagt, es wäre schön, wenn Deutschland und einige andere Mitgliedsländer endlich aufhören würden, nur eigene Nabelschau zu betreiben und sich in Europa konstruktiv einbringen würden statt immer nur Nein zu sagen.
Manfred Waltermann
14. Juni 2018 @ 10:06
Real-Demokratie á la EU
Wenn sich jetzt noch jemand wundern sollte, warum in fast allen EU-Ländern und bei den nicht gefragten Bürgern der Frust ständig wächst, der hat den Knall immer noch nicht gehört!
Der Größenwahn der nicht demokratisch und persönlich vom Bürger gewählten Repräsentanen scheint ungeachtet der Realität ungebremst zu wachsen, in ähnlichem Maße wie die durch die EZB-Druckmaschinen kaschierte Verschuldung des Südens!! –
Die Konkursverschleppung dieser (!) EU ist strafbar.
Bei den EU-Wahlen in 2019 wird die scheinheilige Verwunderung über das Fortschreiten der beschimpften sogenannten Populisten – populär = beim Volk beliebt – nie gekannte Ausmaße erreichen.
Und die EU wird bis dahin wohl alle für sie überlebenswichtigen Gesprächsfäden mit USA, Russland und China abgeschnitten haben. –
Merke(l): Die Welt wartet nicht auf die EU, aber ihre verantwortungslosen Repräsentanten haben ihr eigenes Schäfchen längst ins Trockene gebracht! –
Baer
14. Juni 2018 @ 06:26
Das Wort Demokratie sollte aus allen Wörterbüchern weltweit entfernt werden,denn es gibt sie de facto nicht,vor allem nicht in Brüssel und Berlin.
Russland rüstet ab,wir erhöhen das Budget drastisch.Wo liegt der Sinn?Eigentlich klar,denn die NATO hat nur eine Existenzberechtigung mit einem Feindbild Russland.Es geht nicht um Frieden,es geht um Geld und Macht.Europa bzw.die EU sollten sich hüten ein zweites Amerika werden zu wollen.
Außerdem gibt es eine wunderbare Studie der Universität Osnabrück,wonach der Wille der unteren und mittleren Bevölkerungsgruppen in der Politik keinerlei Beachtung findet,also irrelevant ist.Diese Bande von Volksvetreternsollen wir mit unserenSteuergeldern auch noch fürstlich entlohnen?Vertrags-und Gesetzesbrüche ohne Konsequenzen etc.Es wird Zeit sich zur Wehr zu setzen.Wo Unrecht zu Recht wird,wird Widerstand zur Pflicht.
Liebe Europäer wacht endlich aus eurer Virtual Reality auf und beginnt wieder eigenständig zu denken denn nur davor fürchten sich die Geldeliten,also die wahren Strippenzieher.