Der Anti-Macron – Ein Anti-Merkel?

Frankreichs Staatschef Macron ist schon von den meisten Ideen zur “Neugründung” der EU abgerückt. Kanzlerin Merkel hat ihn weich gekocht. Doch nun kommt auch noch ein Anti-Macron – er will die EU gesund schrumpfen.

Gemeint ist M. Rutte, der niederländische Premier. Für ihn und seine “sieben Zwerge” – also die sieben nördlichen EU-Staaten, die seinen Thesen anhängen – gilt die Devise “Small is beautiful”.

Eine nach dem Brexit kleinere Union müsse auch mit weniger Geld auskommen, sagte Rutte im Europaparlament.  Finnland, Schweden, Dänemark, Irland, Litauen, Lettland und Estland sehen es ähnlich.

Auch Österreich, das am 1. Juli den EU-Vorsitz übernimmt, will das EU-Budget kürzen. All die wunderbaren “Zukunftsprojekte”, die Budgetkommissar Oettinger ab 2021 umsetzen will, würden darunter leiden.

Das wäre aber nicht weiter schlimm. Viele Vorschläge sind unnötig, undemokratisch oder gar beides – wie etwa die massive Förderung der Militärforschung. Und bis 2027 planen müssen wir auch nicht.

Ruttes eigentliche Provokation liegt woanders – in seinen Ideen zur Eurozone. Er ist nämlich gegen alles, was zur Stabilisierung und Steuerung der Währungsunion beitragen könnte – vor allem gegen neue Finanztöpfe.

“Wir haben schon Hunderte von Milliarden Euro im EU-Haushalt zur Verfügung, um Strukturreformen auf nationaler Ebene zu unterstützen”, sagte Rutte in Straßburg – Schäuble lässt grüßen!

“Ich glaube fest daran, dass wir diese Mittel nutzen sollten, um das ursprüngliche Versprechen des Euro zu erfüllen, einen größeren Grad von Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit.”

Damit spricht Rutte nicht nur für die “sieben Zwerge”, sondern auch für Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier. Die sehen es nämlich im Prinzip genauso, Altmaier steht in engem Kontakt mit Den Haag.

Gleichzeitig tut man in Berlin aber so, als wolle man sich mit Macron einigen. Doch was kommt heraus, wenn man mit Macron und dem Anti-Macron gleichzeitig dealt? Vermutlich eine deutsche Lösung

WATCHLIST:

  • Mausert sich Österreichs Kanzler Kurz zum Anti-Merkel? Schon während der Flüchtlingskrise 2015 nahm er konträre Positionen ein. Statt auf ihren Türkei-Deal setzte er auf die Schließung der Balkanroute. Nur forciert er eine “Achse der Willigen”, die auf Abschottung setzt. Innenminister Seehofer macht schon mit, Merkel ist in die Defensive geraten!
  • Griechisches Parlament stimmt über das hoffentlich letzte Sparpaket ab. Um die Gläubiger zu befriedigen, sind Renten-Kürzungen, Erhöhungen der Rentenbeiträge und die Senkung des Steuerfreibetrags geplant. Die 2015 versprochenen Schuldenerleichterungen dürfte es trotzdem nicht geben. Berlin ist dagegen – und sinnt über neue Auflagen für Athen nach.

WAS FEHLT:

  • Eine Einigung im Namensstreit mit Mazedonien. Staatspräsident Iwanow hat dem Kompromiss  eine klare Absage erteilt. “Ich werde diese Vereinbarung nicht unterschreiben“, der Name Nord-Mazedonien komme Griechenland zu weit entgegen. Dabei hatte sich SPON so gefreut – der Kompromiss sei ein “Sieg des Westens” und eine Klatsche für Russland…
  • Der Polexit. Die polnische Regierung ist zwar innerlich längst aus der EU ausgestiegen, doch die Mehrheit der Polen steht weiter zu EUropa. Nun denkt Präsident Duda darüber nach, die EU-Mitgliedschaft per Volksentscheid in der Verfassung zu verankern. Dies könnte ein Fanal sein, meint “telepolis”. Denn die EU-Gegner könnten dies für ihre Zwecke nützen.
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