Solidarität ist kein Thema mehr
Die neue Flüchtlingskrise spitzt sich weiter zu. Wegen des Asylstreits in der Union musste der Bundestag eine Sitzung unterbrechen. Derweil zeichnet sich eine neue Allianz der Hardliner ab – mit der FPÖ in Österreich und der Lega in Italien.
„2015 darf sich nicht wiederholen“ – seit Wochen wiederholen A. Merkel und H. Seehofer, aber auch E. Macron und J-C Juncker dieses Mantra.
Chaotische Zustände wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor drei Jahren wollen die EU-Politiker unbedingt vermeiden.
2019 ist Europawahl, ein neuer Flüchtlingsstreit wäre Wasser auf die Mühlen der Populisten und EU-Gegner. Also wurden die Probleme kleingeredet.
Doch nun ist der Streit da. Merkel gegen Seehofer, Frankreich gegen Italien, Italien gegen den Rest der EU – die Kontrahenten streiten auf offener Bühne.
Fast gleichzeitig ist die Lage in Berlin, Brüssel und Rom eskaliert. In Berlin spitzt sich der Machtkampf um Seehofers „Masterplan“ zu.
Manche sprechen schon von einer Regierungskrise. In Brüssel sorgt das Drama um die „Aquarius“ mit 629 Flüchtlingen an Bord für Hochspannung.
Weiterlesen auf Cicero online.
kaush
15. Juni 2018 @ 11:33
„„2015 darf sich nicht wiederholen“ “
Wie so wiederholen? Chaos und Kontrollverlust sind doch zum stetigen Zustand seit 2015 geworden.
Und dieser Zustand kostet Menschenleben um Menschenleben. Vor allem Frauen werden diesem Chaos geopfert:
„In einem Badeort in der Türkei lernt eine deutsche Urlauberin einen deutsch-libanesischen Rapper kennen und verbringt mit ihm die Nacht. Am nächsten Tag wird sie tot am Meer gefunden. Die Polizei verdächtigt den Mann, sie umgebracht zu haben.
https://www.n-tv.de/panorama/Deutsche-Touristin-tot-in-der-Tuerkei-entdeckt-article20474446.html
In dem heute herrschenden Chaos ist das nur noch eine nebensächliche Meldung unter vielen.
Wenn man dann den Hintergrund zu dem Kollega liest, fehlen einem nur noch die Wort:
„Frauenmord in Alanya: Rapper bereits 2009 wegen Totschlags verurteilt“
http://www.achgut.com/artikel/frauenmord_in_alanya_rapper_bereits_2009_wegen_totschlags_verurteilt
Wie bei der ermordeten Susanna Feldman, wird das komplette Versagen des Rechtsstaats deutlich.
Bis jetzt konnte mir noch kein Journalist, oder Politiker den leuchtenden Pfad, dass glorreiche Ziel erläutern / vermitteln, dass diese Menschen-Opfer wert sind.
Was ist es Wert, die Gesellschaften in Europa so mutwillig zu zerstören?
supergirl
15. Juni 2018 @ 00:24
Auch 2019 wird die eu einen Merkel-Flüchtlingsplan in Umverteilung nicht durchgesetzt haben. Die primäre Aufgabe der eu, wenn man denn moralisch sein will, muss eine faire Handelspolitik mit Afrika sein. Keine Hähnchenflügel aus Niedersachsen zu dumping-preisen – weil eu-subventioniert – nach Afrika, z.B. Wenn die eu irgendwie noch aus dem Merkelschen Alleingang der Grenzöffnung mit Magnetwirkung herauskommen will, dann darf diese die Frau und ihre Konzepte nicht mehr als Lösung anbieten. Sie ist in diesem Punkt durch, unten durch. Sie kann nicht zur Durchreise animieren und hinterher umverteilen wollen, gar eine neue eu-Behörde zu dem Zweck der Etablierung ihres politischen Fehler etablieren. Wer soll denn da entscheiden, in dieser Behörde: die NGO’S…vorbei an allen Wählern aller Länder??? Wenn die eu das Vertrauen der Bürger jedes einzelnen Landes zurückhaben will, dann hat sie sofort die Aussengrenzen zu schützen…und Merkel darf nie mehr wieder im Alleingang einen vergleichbar erschütternden deal mit Erdogan abschließen, welchen diese so geheimnisvoll als Lösung bei Anne Will anbot „ich hab einen Plan“…welch eine Schande.
Wenn die eu irgendwie noch einmal glaubhaft für etwas steht, dann bitte durchdacht, verantwortlich in allen Handlungen, welche eine funktionierende Gesellschaft stärkt…und nicht nur die Wirtschaft, welche durch die 4 Säulen der Freiheit vor lauter Glück über Wanderarbeiter nun ein nächstes Potential hat: die „freien Sklaven“ einer brachialen unkontrollierten Globalisierung wandern den Arbeitgebern kontinental hinterher.
Merkel steht für eu-Macht-Erweiterung: für mehr steht diese human nicht. Es nutzt keinem Bürger, wenn diese die Sicherheit aus ideologischen Gründen unbedarft aufgibt. Und genau dieses tut die Frau.
Es geht nicht um mangelnde Solidarität; wenn die Menschen anfangen, sich per Gesinnung oder Verteilung in tgl. Strassenprügeleien zu verlieren – und wir sehen die Anfänge – dann stimmt etwas nicht mehr.
Solveig Weise
14. Juni 2018 @ 13:03
Solidarität in Europa im Bereich der Migrationskrise war noch nie ein Thema!
Die Migranten sind in Italien und Griechenland in Europa angekommen aber blieben dort in aller Regel nicht lange. Griechenland hat die Leute 2015 und 2016 mit offiziell organisierten Transporten an die mazedonische Grenze gefahren um die Menschen so schnell es ging loszuwerden. Italien stellte Zugtickets aus nebst Handgeld um die Reise nach Norden zu beschleunigen. Man erinnere sich an die Züge, die in Rosenheim aus Mailand kommend gestoppt wurden.
Solange die Schweden, Österreich und Deutschland die Last alleine zu tragen bereit waren lief das. In dem Moment als diese drei Länder Solidarität einforderten wurden Merkel und Co. mit der Realität konfrontiert.
Eine Zahl zum Vergleich im Bezug auf das „überlastete“ Italien. Dort werden nach offiziellen Angaben aktuell 170.000 Schutzsuchende betreut. Alleine Bayern versorgt aktuell knapp 250.000 Personen. Italien hat 60 Millionen Einwohner und Bayern 13 Millionen. Die Stadt Nürnberg (530.000 Einwohner) hat seit 2015 10.000 Schutzsuchende aufgenommen. Ungarn mit 10 Millionen Einwohnern nicht einmal ein Viertel davon.
Peter Nemschak
14. Juni 2018 @ 18:53
Die Vergangenheit lässt sich nicht mehr rückgängig machen, und Umverteilung in der EU ist nicht durchsetzbar. Es gilt, pro futuro Grundprinzipien für Migration in die EU zu vereinbaren, die für alle Mitgliedstaaten akzeptabel sind, wobei jedes Mitgliedsland Regelungen seinen Bedürfnissen entsprechend dezentral gestalten kann. Das hätte längst, schon lange vor Einsetzen der Flüchtlingskrise, passieren können spätesten nach 2015. Interessanterweise hat kein einziger Mitgliedsstaat bisher einen konkreten Grundsatzvorschlag zur Diskussion gestellt.. Vielmehr haben sich die Staaten weggeduckt und in Detailproblemen verzettelt. Daher ist, damit etwas weiter geht, eine deutsche Lösung sinnvoll, die durch eine europäische ersetzt werden kann – soferne diese in absehbarer Zeit zustande kommt und nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag warten muss. Merkel muss akzeptieren, dass sie oft aber nicht immer recht hat; wenn nicht, wird sich ein Ersatz für sie finden. Niemand ist unersetzbar.
Peter Nemschak
14. Juni 2018 @ 12:52
Solidarität kann nicht bedingungslos und ungeordnet sein sondern braucht klare rechtliche Rahmenbedingungen. Sonst wird sie zur Leerformel.