Kommt der 4. Bailout – durch die Hintertür?

Es klingt harmlos. Statt Griechenland weitere Schuldenerleichterungen zu gewähren, wie der IWF fordert, will Berlin der Regierung in Athen lieber einen Cash-Puffer gewähren. Doch diese Idee hat es in sich.

Sie würde nämlich auf einen vierten, versteckten Bailout hinauslaufen. Athen würde nachträglich viele Milliarden Euro aus dem noch laufenden dritten Programm bekommen, um damit alte Schulden zu bedienen.

Die EU-Kommission hat bereits einen “Puffer” von 11 Mrd. Euro vorgeschlagen. Die Bundesregierung möchte laut “Süddeutsche” noch einmal deutlich draufsatteln – so viel, dass das Geld mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl reicht.

Bis dahin würde es also keine Schuldenerleichterungen geben, Athen könnte seine Altschulden trotzdem problemlos zurückzahlen. Doch gleichzeitig würde die Gesamtverschuldung weiter steigen – ein Bailout durch die Hintertür.

Es ist genau das, wovor der griechische Ex-Finanzminister Varoufakis immer gewarnt hat: Dem längst bankrotten Griechenland wird immer mehr Geld aufgedrängt, das Schuldengefängnis wird immer größer.

Und es passiert aus genau dem Grund, den viele schon lange vermuten: aus Angst vor der AfD und Widerstand in den eigenen Reihen. Denn AfD, FDP und die Rechthaber-Fraktion in CDU und CSU sind gegen weitere Schuldenerleichterungen.

Doch warum macht Finanzminister Scholz das mit? Warum tut der SPD-Mann nicht das, was er versprochen hat, und geht auf Frankreich zu, das automatische, ans Wachstum gebundene Schuldenerleichterungen für Athen fordert?

Offenbar nimmt Herr Scholz Rücksicht – nicht nur auf die AfD, sondern auch auf die Kanzlerin. Merkel hatte übrigens versprochen, dass der IWF beim jetzt auslaufenden dritten Bailout auf jeden Fall dabei sein würde.

Der neue Vorschlag aus Berlin läuft jedoch darauf hinaus, dieses Versprechen klammheimlich zu brechen – und alle, incl. der Hardliner in CDU und CSU, zum Narren zu halten…

Siehe auch “Merkel nimmt Rücksicht auf die AfD” und “Merkel hält alle zum Narren”