Festung EUropa: Wer ist härter, wer bietet mehr?

Die “politische EU-Kommission” hat mal wieder ins K.. gegriffen. Ausgerechnet an dem Tag, da Italien, Malta und Spanien darüber streiten, wer für die 629 Flüchtlinge der “Aquarius” zuständig ist, propagiert das Juncker-Team noch mehr Abschottung.

Wer ist härter, wer bietet mehr? Das scheint derzeit die Frage zu sein, um die die EU-Politiker in der Flüchtlingspolitik wetteifern. In Deutschland liegen sich deshalb Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel in den Haaren.

In EUropa sind es drei, nein vier Regierungen, die miteinander ringen. Denn nun hat sich auch noch Frankreich in den “Aquarius”-Streit” eingemischt.

Präsident Macron warf Italien wegen der Weigerung zur Aufnahme “Zynismus und Verantwortungslosigkeit” vor. Ja, warum lässt er das Schiff denn nicht im Hafen von Nizza einlaufen?

Auch die EU-Kommission meldete sich zu Wort. Sie rief die Länder dazu auf, “endlich eine gemeinsame Asylpolitik” zu beschließen. Gleichzeitig legte sie einen Vorschlag vor, die EU-Mittel für Grenzschutz zu verdreifachen.

“Größere Herausforderungen erfordern größere Summen”, so Flüchtlingskommissar Avramopoulos. Besser wäre es gewesen, er hätte geschwiegen und seinen Abschottungsplan später vorgelegt – anstandshalber.

Eile war jedenfalls nicht geboten. Denn die Aufstockung der Abschottung ist erst ab 2021 geplant – sie ist Teil des neuen Finanzrahmens von Merkels Mann in Brüssel, G. Oettinger.

 

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