Merkel hält alle zum Narren

Wieder tagt die Eurogruppe, wieder geht es um die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am Griechenland-Programm. Dabei läuft es in drei Monaten aus. Jahrelang lief der Bailout ohne den IWF – Kanzlerin Merkel hat ihr Versprechen gebrochen.

Ohne den IWF werde es kein neues Hilfsprogramm geben, erklärte Merkel im Krisensommer 2015. Dabei wollte die griechische Linksregierung um Premier Tsipras die ungeliebten Aufseher aus Washington eigentlich loswerden.

Auf Druck aus Berlin blieben sie dann doch – aber eben nur als Aufseher, nicht als aktive und vor allem zahlende Teilnehmer am dritten Bailout. Denn Merkel war nicht bereit, die zentrale Bedingung des IWF zu erfüllen: eine Umschuldung.

Genau darum geht es nun wieder beim Treffen der Eurogruppe. Es sei die letzte Chance für einen Einstieg des IWF, heißt es in Brüssel. “IMF makes final effort for a debt deal”, meldet Kathimerini. Doch Berlin stellt sich wieder quer.

Diesmal geht es vor allem um schrittweise, an das Wachstum gebundene Schuldenerleichterungen. Washington und Paris wollen sie automatisch auslösen, nach klaren Regeln. Berlin will jedesmal den Bundestag beteiligen.

Damit würde Deutschland aber auch die politische Kontrolle über die griechischen Schulden behalten – und sogar noch nach dem Ende des Bailouts die erzwungenen Kürzungen und Reformen überwachen.

Wie der Streit ausgeht, ist unklar, optimistisch ist man in Brüssel nicht. Fest steht aber schon jetzt, dass Merkel alle zum Narren gehalten hat: den IWF, Griechenland und den Bundestag. Denn dem wurde ja eine IWF-Beteiligung versprochen.

Sie sollte sogar unerlässliche Grundbedingung für jedes Hilfsprogramm sein. Nun ist davon keine Rede mehr. Im Gegenteil: Merkel würde den IWF gern loswerden – und durch einen willfährigen Europäischen Währungsfonds ersetzen.

Doch auch der EWF kommt nicht voran – denn Berlin stellt bei der Reform des Euro-Rettungsfonds ESM dieselben Bedingungen: Jede Hilfe soll vom Bundestag abgenickt werden, Berlin will die volle Kontrolle behalten.

Dass wir einen neuen SPD-Finanzminister haben, ändert daran offenbar nichts…

WATCHLIST:

  • Merkel in China, Macron in Russland: Bahnt sich da eine Annäherung an? Sehen sich die beiden EU-Politiker womöglich gar nach Alternativen zum feindseligen “Partner” USA um? Das wäre wohl zu viel verlangt, vor allem von Merkel…

WAS FEHLT:

  • Klarheit beim EU-Budget. Das Europaparlament wirft Haushaltskommissar Oettinger (CDU) vor, mit geschönten Zahlen zu arbeiten und ab 2021 größere Einschnitte zu planen. So soll die Agrarförderung nicht um 5, sondern um rund 15 Prozent gekürzt werden. Strukturschwachen Regionen müssten Einschnitte in Höhe von 10 statt um 7 Prozent befürchten.
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