Abschottung vor Entwicklung

Der Friedensnobelpreisträger EU ist auch nicht mehr, war er einmal war. Erst wurde die Außenpolitik auf Abschottung und Aufrüstung umgestellt. Nun soll sich die Entwicklungshilfe der Außenpolitik unterordnen.

Das fordern Kommissionschef Juncker und Budgetkommissar Oettinger in einem Brief, der hinter den Kulissen in Brüssel für Wirbel sorgt. Vor allem der Anhang hat es in sich.

Denn die Kommission will zwölf bisher eigenständige Haushaltslinien, die sich mit Entwicklungspolitik, Demokratie und Menschenrechten befassen, unter einem einzigen Budgettitel zusammenfassen.

Dies wird in einer Tabelle verdeutlicht, die dem Brief von Juncker und Oettinger anhängt (links die alten, bisher existierenden Budgetlinien, rechts die neue, die ab 2021 gelten soll):

Das so geschaffene neue „außenpolitische Instrument“ soll sich nicht nur stärker auf die Nachbarschaft (zum Beispiel die Ukraine oder Georgien) konzentrieren, womit traditionelle Hilfsempfänger etwa in Afrika oder Asien in den Hintergrund rücken würden.

Es soll auch „einen starken Fokus auf Migration“ bekommen. Nicht genutzte Mittel sollen demnach künftig vor allem in die Flüchtlingspolitik fließen – also in die Aufrüstung der EU-Außengrenzen und in so genannte „Migrations-Partnerschaften“ mit afrikanischen Ländern.

Bei einem Sondergipfel zum EU-Budget Ende Februar bekamen Juncker und Oettinger dafür bereits grundsätzlich grünes Licht. Doch im Europaparlament regt sich Widerstand…

Mehr dazu in der “taz”. Der Brief von Juncker und Oettinger steht hier.

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