Corbyn und Tsipras bremsen May
Nach dem Giftgas-Angriff in Salisbury haben die EU-Außenminister Großbritannien uneingeschränkte Solidarität zugesagt. Doch die Schuldzuweisung von Premier May teilen sie nicht. Was steckt dahinter?
Nach Angaben von EU-Diplomaten stand vor allem Griechenland auf der Bremse. Die Regierung von Premier Tsipras habe Einwände erhoben. Und Tsipras hat einen prominenten Verbündeten.
Es ist der britische Oppositionsführer Corbyn. Auch er lehnt Mays Attacken und Schuldzuweisungen an Russland ab. Es fehlten Beweise, die Untersuchungen seien nicht abgeschlossen, so der Labour-Politiker.
Da hat der Mann recht. Erst jetzt sollen Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) den Fall untersuchen. Die OPCW hatte im letzten Jahr festgestellt, dass Russland seine Giftgas-Bestände aufgelöst hat.
Das hinderte Kanzlerin Merkel und Frankreichs Macron freilich nicht, sich hinter May zu stellen. Dabei wird sonst jedes Wort der konservativen Britin infrage gestellt, beim Brexit traut ihr niemand über den Weg.
May war zuletzt völlig isoliert – vermutlich ist auch das ein Grund für ihre außenpolitische Offensive. Dass sie von Corbyn und Tsipras ausgebremst werden könnte, hat sie wohl nicht erwartet…
Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Beim EU-Gipfel ab Donnerstag dürften wieder die Falken den Ton angeben. Dann könnte es neue Sanktionen geben Russland hageln.
⭐bluecrystal7
21. März 2018 @ 03:23
WOW! Na da schau her… Das hätte ich jetzt ja nicht gedacht… Die griechische Regierung versucht endlich ein bisschen eigenständig zu werden!
Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE:
“Das ist bemerkenswert. Offenbar hat Griechenland eine deutlich schärfere Erklärung der EU verhindert, die auf elementare rechtsstaatliche Grundsätze verzichtet und Russland ohne Beweise die Schuld zugewiesen hätte. Zum ersten Mal nehme ich einen deutlichen außenpolitischen Fingerabdruck der Regierung von Alexis Tsipras wahr…”
Baer
20. März 2018 @ 06:54
@Nemschak,
Für wie blöde halten Sie eigentlich die Russen?Welche Rolle spielt die Chemiewaffenforschungsanlage in der Nähe von Salisbury?
Warum ein Anschlag mit diesem Gas und nicht Pistole etc.?
Wenn die Tochter das Gift mit dem Koffer nach England brachte,warum wurde Sie nicht schon viel früher kontaminiert?
Wie konnten die Attentäter wissen in welcher Reihenfolge der Koffer ausgepackt würde,und wer dann zuerst mit dem Gift in Verbindung kommt?
Fragen über Fragen aber keine plausiblen Antworten.
Und das alles sind keine Vorverurteilungen.England spielte in der Vergangenheit beim Entstehen von Weltkriegen eine nicht unwesentliche Rolle,vor allem was das Lügen und Manipulieren angeht.
Aber das würde ja schnell vergessen,denn Gutmenschen sind zu solchen Handlungen ja nicht fähig.
Ganz ehrlich Herr Nemschak,ein wenig mehr Sachverstand hätte ich Ihnen schon unterstellt.
Frustrierend!!!
banagher
22. März 2018 @ 14:39
MI5 einen guten Ruf? Dann steigen Sie mal in die jüngere Geschichte Nord Irlands ein, was dort von wem angerichtet wurde? Jedenfalls „Sängerknaben“ sind es nicht!
Peter Nemschak
19. März 2018 @ 20:10
Was der britische Geheimdienst weiß bzw. wissen könnte, wissen wir nicht. MI5 hat einen guten Ruf.
hyperlokal
19. März 2018 @ 16:20
Ich wundere mich ja (gar nicht), dass unser neuer Außen- und ehemaliger Justiz- und Wahrheitsminister nicht einschreitet wegen dem eklatanten Hate Speech von May & Johnson, sondern stattdessen deren Fallacies sobar übernimmt.
Was die in den letzten Tagen alles an Statements in Parlament und Öffentlichkeit vom Stapel gelassen haben, müsste nach den jetzt geltenden politisch korrekten Maßstäben vom Stil und vom Inhalt her sofort zensiert und die Verbreiter (Medien) mit hohen Geldstrafen bewehrt werden, wenn sie den Blödsinn nicht binnen 24 Stunden widerrufen.
Kleopatra
19. März 2018 @ 15:30
Unschuldsvermutung ist ein Prinzip im Strafrecht. Das Problem im Verhältnis zu einem anderen souveränen Staat ist aber, dass es kein gemeinsames Strafgerichtssystem über ihnen gibt. Wenn wir keine Polizei und keine Strafgerichte hätten, müssten wir uns gegen Angriffe anderer Menschen auch in einer Weise wehren, die wenig mit der Unschuldsvermutung zu tun hat.
Peter Nemschak
19. März 2018 @ 14:38
Klar, aus welcher Ecke der Wind weht. Sowohl bei Corbyn als auch bei Tsipras spürt man eine klare Ablehnung des westlichen kapitalistischen Systems und der westlichen Sicherheitsallianz der NATO. Das hat bei den Roten seit vielen Jahren Tradition und ist nicht weiter verwunderlich. Erstaunlich nur, dass sich Rot und Braun in einer Reihe von Fragen sehr ähnlich sind.Die einen machen auf Klassenkampf, die anderen auf ethnische Reinheit und nationale Abschottung. Die Roten tun sich schwer, ihren traditionell internationalistischen Ansatz mit der Ablehnung des globalen Kapitalismus in Einklang zu bringen. Gegen eine liberale Ordnung sind beide.
ebo
19. März 2018 @ 14:47
@Nemschak Klar, dass Sie eine linke Verschwörung wittern. Dabei ist es leider so, dass Corbyn und Tsipras offenbar die einzigen sind, die so selbstverständliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und unabhängige Ermittlungen hochhalten. Der neue deutsche Außenminister Maas ist dazu ebenso wenig in der Lage wie die EU-Außenbeauftragte Mogherini. Bitter.
Dixie Chique
20. März 2018 @ 12:27
„Die einen machen auf Klassenkampf, die anderen auf ethnische Reinheit..“
Ist ja süß (und bitter) wie Sie sich Ihre Welt zurechtlegen! Was ist aber mit den Achsen und Akteuren, die in Ihrem vereinfachten Modell gar nicht vorkommen? Da wären z.B. diejenigen, welche nicht nur „auf Klassenkampf machen“, sondern diesen aktiv und böswillig von oben herab betreiben und dabei penibelst auf die ethnische Reinheit ihres Clans achten.. Und dann gibt es noch die Achse der „liberalen“ Mitte-Extremisten, die sich unter den Fittichen der Letztgenannten schon immer recht wohl fühlen, ja diese Superkapitalisten sogar anhimmeln, weil die abfallenden Krümel vom Bullshit-Job zumindest noch für einen geleasten Audi A6 Diesel reichen. Wir halten fest: Die Dinge einseitig, mit nur einem Auge, von nur einem einzigen Blickwinkel, mit verkümmertem Gewissen und Verstand zu betrachten, heißt heute „liberal-ordentlich“ sein.
Sobald man jedoch den zweiten Glupscher aufsperrt wird schnell sonnenklar:
Das Vierte Reich ist liberal bis zum Anschlag. Und wenn es sich erstmal voll entfaltet hat, wird das Dritte wirken wie ein lächerlicher Klacks Taubenschiss.
⭐bluecrystal7
21. März 2018 @ 01:48
Ach herrje, haben Sie wohl ein bisschen Paranoia und Angst vor LINKEN? Keine Angst, wir beißen nicht…
Alexis Tsipras und Corbyn sind genauso linke Europäer wie ich, das freut mich besonders!