Noch ist Polen nicht verloren, oder? 

War’s das? Bis zum 21.2. hatte Polen Zeit, die Empfehlungen der EU-Kommission zum Rechtsstaat umzusetzen. Doch die Rechts-Regierung in Warschau kümmert sich einen feuchten Kehricht darum. Und nun?

Die Brüsseler Behörde schweigt. Dabei ist klar, was sie nun tun muss: Den Fall vor den Rat, also vor die Vertretung der 28 EU-Staaten bringen. Dann müssen sich Kanzlerin Merkel & Co. ihrer Verantwortung stellen.

Laut EU-Vertrag sind bei einem “schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß” gegen das Rechtsstaatsprinzip Sanktionen möglich, bis hin zum Entzug von Stimmrechten in der EU.

Dafür braucht es zwar Einstimmigkeit, Ungarns Orban hat schon ein Veto angekündigt. Doch das macht nichts. Wenn Merkel und die anderen “Verteidiger der westlichen Werte” standhaft sind, hat Polen ein Problem.

Die Noch-Rechtsstaaten in der EU könnten nämlich auch so einiges tun – die Regierung in Warschau öffentlich brandmarken, EU-Hilfen streichen oder die polnische Zivilgesellschaft ermutigen.

Die ist nämlich mächtiger denn je, die Proteste gegen die Rechtsnationalisten in Warschau haben längst das ganze Land erfasst. Noch ist Polen nicht verloren, oder?

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9 Responses to Noch ist Polen nicht verloren, oder? 

  1. F.D. 22. Februar 2017 at 17:27 #

    Schlage unbedingt Beschuss der Westerplatte durch EUNAVFOR vor.

    • ebo 22. Februar 2017 at 20:52 #

      ???

      • F.D. 23. Februar 2017 at 08:24 #

        Als proeuropäische Transnationale verkleidet können Deutsche wieder herrlich über Polen herfallen. “Europa” sei Dank! – Es gibt diesen alten Witz, wo einer einen fragt: “Bist Du Protestant oder Katholik?”, und der antwortet dann: “Ich bin Atheist”, und der erste dann wieder: “OK, aber bist Du protestantischer oder katholischer Atheist?” – So auch hier. Es gibt doch keine ” an sich europäischen” Trans- bzw. Supranationalen, sondern es handelt sich immer um deutsche oder französische usw. Trans- oder Supranationale. Diese Ebene kriegen Sie NIE weg, jedenfalls nicht in Zeiträumen, die für uns lebenstechnisch relevant wären. Und so lange wirken Sie ziemlich eigenartig auf Polen (auch auf Nicht-Kaczynski-Fans), wenn Sie als Deutscher Polen hart anfassen wollen. Polen sind da empfindlich…

    • Oudejans 23. Februar 2017 at 00:24 #

      Yep, Heringsflotte nach Danzig und Schluß mit lustig.

      Mit Schulz kommt das alles in Ordnung.

  2. S.B. 22. Februar 2017 at 20:18 #

    Kein einziges EU-Mitglied, vorneweg D, ist (noch) ein Rechtsstaat. Die EU selbst ist ebenfalls alles andere als eine rechtsstaatliche Institution. Es hat sich immerhin auf dieser Ebene in der EU zusammengefunden, was zusammengehört. Die Kritik an Polen ist deshalb paradox und absurd. Unrechtsstaaten verlangen von einem Untechtsstaat, dass er sich zum Rechtsstaat bekennt. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

    @ebo: Was sind denn Ihrer Ansicht nach die Noch-Rechtsstaaten in der EU?

    • ebo 22. Februar 2017 at 20:55 #

      S.B. Bisher waren alle EU-Mitglieder Rechtsstaaten, Polen ist auf dem Weg zum rechten Staat, genau wie Ungarn. Deshalb halten ja auch beide so fein zusammen. Die Ironie an der Geschicht’ ist, dass Merkel die Polen und Seehofer die Ungarn deckt…

      • S.B. 22. Februar 2017 at 21:55 #

        @ebo: Ich bitte Sie. Deutschland ist seit 2008 (= Euro-“Rettung”), dann Energie”wende”, dann der endgültige Todesstoß für den Rechtsstaat, die “Flüchtlings”krise, kein Rechtsstaat mehr. Das steht doch vollkommen außer Zweifel. Dagegen sind Polen und Ungarn die reinsten Musterschüler.

  3. Johannes 23. Februar 2017 at 07:42 #

    “die Empfehlungen der EU-Kommission zum Rechtsstaat umzusetzen”

    Hahaha die EU, wo ist denn bei eurem Euro der Rechtsstaat? Ach soooo, stimmt ja, wenns um euren Euro geht hat Rechtsstaat ja den Mund zu halten.

    Jau unsere EU, verlangt Dinge, die sie selbst nicht bereit ist einzuhalten. Hahahahah macht bitte weiter so hahahahahahaha.

    Ach diese EU mit doppelten Moralvorstellungen, köstlich.

  4. GS 23. Februar 2017 at 17:26 #

    Ich finde es auch in Teilen befremdlich, was in Polen passiert. Und auf die religiöse Verbrämung aller möglichen politischen Fragen hätte ich auch keine Lust. Aber ich bin ebenso der Meinung, dass das, was in Deutschland passiert, nämlich dass das Recht gebogen wird, wo es nur geht, und das Bundesverfassungsgericht dann am Ende seine “Ja, aber”-Urteile fällt, und dann einfach munter weiter gemacht wird, fast genauso skandalös ist.

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