Noch ist Polen nicht verloren, oder? 

War’s das? Bis zum 21.2. hatte Polen Zeit, die Empfehlungen der EU-Kommission zum Rechtsstaat umzusetzen. Doch die Rechts-Regierung in Warschau kümmert sich einen feuchten Kehricht darum. Und nun?

Die Brüsseler Behörde schweigt. Dabei ist klar, was sie nun tun muss: Den Fall vor den Rat, also vor die Vertretung der 28 EU-Staaten bringen. Dann müssen sich Kanzlerin Merkel & Co. ihrer Verantwortung stellen.

Laut EU-Vertrag sind bei einem “schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß” gegen das Rechtsstaatsprinzip Sanktionen möglich, bis hin zum Entzug von Stimmrechten in der EU.

Dafür braucht es zwar Einstimmigkeit, Ungarns Orban hat schon ein Veto angekündigt. Doch das macht nichts. Wenn Merkel und die anderen “Verteidiger der westlichen Werte” standhaft sind, hat Polen ein Problem.

Die Noch-Rechtsstaaten in der EU könnten nämlich auch so einiges tun – die Regierung in Warschau öffentlich brandmarken, EU-Hilfen streichen oder die polnische Zivilgesellschaft ermutigen.

Die ist nämlich mächtiger denn je, die Proteste gegen die Rechtsnationalisten in Warschau haben längst das ganze Land erfasst. Noch ist Polen nicht verloren, oder?

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