“CDU täuscht bei IWF-Beteiligung”

Bleibt der IWF bei der “Rettung” Griechenlands an Bord? Angeblich ist dies Bedingung für weitere deutsche Hilfen. Doch das stimmt nicht, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete J. Poß. Die CDU täusche die Öffentlichkeit.

Im Beschluss des Bundestages vom 17.8.2015 (Drs. 18/5780) über die Griechenlandhilfe gebe es keine Aussage zur Beteiligung des IWF, so Poß. Lediglich in der Begründung findet sich folgender Satz:

„Die Bundesregierung teilt die Bewertung der Eurogruppe, darunter die Einschätzung, dass das weitere Engagement des IWF für unabdingbar erachtet wird.“(S.2).

Wenn das so stimmt, so engagiert der Beschluss tatsächlich nur die Bundesregierung, nicht den Bundestag. Die Regierung könnte den IWF jedoch ziehen lassen, denn die Lage hat sich geändert.

Das sagt sogar der deutsche Chef des Eurorettungsfonds ESM, Regling. Er könne jederzeit für den IWF einspringen, so der neue Zuchtmeister der Eurozone, der längst an allen Kontrollen in Athen teilnimmt.

Regling weist auch darauf hin, dass Griechenland wohl nicht den vollen Betrag des 86-Mrd.-Euro-Bailouts benötigen werde. Das heißt ja dann wohl auch, dass man kein Geld vom IWF braucht.

Hoffentlich berücksichtigt dies IWF-Chefin Lagarde, wenn sie Kanzlerin Merkel trifft. Solange sie sich auf die CDU-Forderungen einlässt, hat sie nur schlechte Optionen.

Aber vielleicht stellt die CDU ja bald nicht mehr die Regierungschefin und/oder den Finanzminister?

 

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11 Responses to “CDU täuscht bei IWF-Beteiligung”

  1. S.B. 22. Februar 2017 at 10:40 #

    “Aber vielleicht stellt die CDU ja bald nicht mehr die Regierungschefin und/oder den Finanzminister?”

    Wer glaubt, dass dann irgendetwas besser wird, glaubt auch an den Klapperstorch. Unter den linksgrünen Sozialisten wird D nicht nur verdeckt (wie unter Merkel und Schäuble), sondern ganz offen und damit in noch viel größerem Umfang zum Zahlmeister Europas und der Welt. Man kann nur hoffen, dass das europäische Umverteilungstrauerspiel im Zuge der Wahlen in FR und NL beendet wird.

    • ebo 22. Februar 2017 at 11:12 #

      Merkel und Schäuble betreiben Konkursverschleppung und Wählertäuschung in großem Stil. Und sie haben keinerlei Programm außer “Weiter so”. In Brüssel würde ihnen mittlerweile kaum noch jemand eine Träne nachweinen…

      • Peter Nemschak 22. Februar 2017 at 11:18 #

        Vielleicht aber der deutsche Steuerzahler. Regierungsprogramme der Linken kommen dem Steuerzahler stets teuer zu stehen. Man wird sehen mit welchen (realistischen) Vorstellungen die SPD Wahlen gewinnen will. Für Griechenland wird sich nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland eine Lösung außerhalb des Euro finden lassen – mit Schuldennachlass.

      • ebo 22. Februar 2017 at 11:22 #

        Der deutsche Steuerzahler ist es leid, dass ständig von der “schwarzen Null” geredet wird, während Schulen, KIndergärten und Straßen verrotten.

      • S.B. 22. Februar 2017 at 11:22 #

        @ebo: Da mögen Sie recht haben. Aber Merkel und Schäuble stellen nach meinen bescheidenen Kenntnissen nicht allein die Bundesregierung. Wer sitzt da noch gleich mit drinnen und sagt keinen Mucks zu alldem, ist also an der Konkursverschleppung gleichberechtigt beteiligt? Ach ja, die Sozis…, die dann (möglicherweise) ab Herbst selbstredend alles ganz anders und viel besser machen. Wers glaubt…

      • ebo 22. Februar 2017 at 11:26 #

        Merkel und Schäuble haben die wichtigsten (Europa-)Ressorts. Die anderen Minister spielen nur noch 2. bis 3. Geige. Selbst Dobrinth konnte seine Maut nur mit Merkels Hilfe durchdrücken

  2. Peter Nemschak 22. Februar 2017 at 11:38 #

    Die Expertise des IWF ist zweifelsohne sowohl technisch wie politisch nützlich. Es geht aber auch ohne ihn. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit hat der IWF bei der Rückzahlung ohnedies Priorität, d.h er trägt nichts zur bonitätsmäßigen Entlastung der Gläubiger bei. Der durch seinen Wegfall entstehende zusätzliche Lquiditätsbedarf sollte von den Gläubigern ohne Schwierigkeiten gedeckt werden können. Die zentrale Frage für den Steuerzahler in den Gläubigerländern heißt, ob Griechenland nachhaltig im Euro durchgefüttert werden soll oder ob ein Ende mit Schrecken vorzuziehen ist. Letzteres wäre auch für Italien ein Signal, die notwendigen Reformen durchzuziehen.

    • ebo 22. Februar 2017 at 12:50 #

      Der IWF wird von Kanzlerin Merkel bewußt eingesetzt, um die gesamte Eurozone zu disziplinieren. Gleichzeitig setzt sie sich bewußt über die IWF-Forderungen hinweg. Lagarde sollte daraus die Konsequenzen ziehen und die Tür zuschlagen. Es wird höchste Zeit, Merkel in die Schranken zu weisen, siehe auch Leistungsbilanzüberschuss. Unter ihrer Ägide ist Deutschland zum Freerider der Weltwirtschaft geworden; wenn Lagarde diesen Irrsinn nicht stoppt, dann wird es Trump tun.

      • Peter Nemschak 22. Februar 2017 at 13:00 #

        Warum soll sich Deutschland wirtschaftlich den Forderungen der anderen EU-Mitglieder anpassen, nur um den Euro unter Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen der anderen Mitglieder zu erhalten? Das wird Deutschland nur in so weit tun, als ein Auseinanderbrechen der Eurozone für Deutschland unvorteilhafter als die jetzige Politik ist. Kein Land der EU ist geneigt, mehr Opfer als notwendig am Altar der europäischen Einigung zu bringen. Das nationale Interesse ist die entscheidende Triebkraft, weil auch die handelnden Politiker den nationalen Parlamenten verantwortlich sind. Natürlich ist das nationale Interesse bei den verschiedenen Themen unterschiedlich ausgeprägt. Manchmal überlappt es sich So ist nun einmal die EU.

  3. Oudejans 22. Februar 2017 at 22:26 #

    >>”Es wird höchste Zeit, Merkel in die Schranken zu weisen, siehe auch Leistungsbilanzüberschuss.”

    Heute wurden sieben erdähnliche Planeten entdeckt. Daß wir sie statt sie uns entdecken bedeutet dies: sie haben hohen Bedarf an technischen Qualitätserzeugnissen, die so nur Deutschland liefern kann, und sie zahlen in Latinum.

    Zypries ist auf dem Weg nach Kourou, wird morgen abgeschossen und Ross zuvorkommen.

    Angiefriedeliz hatte all die Jahre recht.

    Sie hatten Unrecht.

    Geben Sie auf, Bonse!

  4. Baer 23. Februar 2017 at 09:56 #

    Ich frage mich nur,wie man auf die Idee kommt dass der IWF hilfreich sein, und somit nützlich sein könnte?
    Wer sich mit dieser Organisation näher beschäftigt wird schnell eines Besseren belehrt.
    Hier eine Buchempfehlung “Weltmacht IWF-Chronik eines Raubzugs “von Ernst Wolff , im Tectum Verlag.
    Die gesamte EU ist nur noch durch Betrug und Vertragsbrüche zusammen zu halten.
    Im wirklichen Leben wären die Verantwortlichen längst hinter Gittern, aber in der Politik ist wohl alles erlaubt. Vielleicht kann mir mal jemand erklären was der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Rechtsradikalismus ist, ist nicht bei beiden das Wort Recht enthalten?(ironisch gemeint).

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