“CDU täuscht bei IWF-Beteiligung”

Bleibt der IWF bei der “Rettung” Griechenlands an Bord? Angeblich ist dies Bedingung für weitere deutsche Hilfen. Doch das stimmt nicht, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete J. Poß. Die CDU täusche die Öffentlichkeit.

Im Beschluss des Bundestages vom 17.8.2015 (Drs. 18/5780) über die Griechenlandhilfe gebe es keine Aussage zur Beteiligung des IWF, so Poß. Lediglich in der Begründung findet sich folgender Satz:

„Die Bundesregierung teilt die Bewertung der Eurogruppe, darunter die Einschätzung, dass das weitere Engagement des IWF für unabdingbar erachtet wird.“(S.2).

Wenn das so stimmt, so engagiert der Beschluss tatsächlich nur die Bundesregierung, nicht den Bundestag. Die Regierung könnte den IWF jedoch ziehen lassen, denn die Lage hat sich geändert.

Das sagt sogar der deutsche Chef des Eurorettungsfonds ESM, Regling. Er könne jederzeit für den IWF einspringen, so der neue Zuchtmeister der Eurozone, der längst an allen Kontrollen in Athen teilnimmt.

Regling weist auch darauf hin, dass Griechenland wohl nicht den vollen Betrag des 86-Mrd.-Euro-Bailouts benötigen werde. Das heißt ja dann wohl auch, dass man kein Geld vom IWF braucht.

Hoffentlich berücksichtigt dies IWF-Chefin Lagarde, wenn sie Kanzlerin Merkel trifft. Solange sie sich auf die CDU-Forderungen einlässt, hat sie nur schlechte Optionen.

Aber vielleicht stellt die CDU ja bald nicht mehr die Regierungschefin und/oder den Finanzminister?

 

Auch interessant: