Nur noch schlechte Optionen

Jahrelang hat der IWF mit Berlin um Griechenland gestritten. Nun will IWF-Chefin Lagarde den Streit mit Kanzlerin Merkel beilegen. Dafür reist sie eigens in die Hauptstadt des deutschen Europa – doch sie hat keine guten Optionen mehr.

Auf dem Spiel steht nicht nur die Beteiligung des IWF am laufenden dritten Hilfsprogramm für Griechenland. Es geht auch um die Frage, ob sich Deutschland weiter an diesem Bailout beteiligt, und damit um Sein und Nichtsein Griechenlands.

Kanzleramtsminister Altmaier und Fnanzminister Schäuble machen in Optimismus: “Für uns als Bundesregierung ist klar: Wir wollen, dass der IWF dabei ist”, sagte Altmaier. “Der IWF wird sich beteiligen”, gibt sich Schäuble sicher.

Dabei ist Schäuble der größte Bremser. Fast im Alleingang hat der Hardliner verhindert, dass die Hauptforderung des IWF endlich umgesetzt wird: Ein Schuldenschnitt für Griechenland.

Ohne Erleichterungen bei den weiter wachsenden Schulden werde Athen nie und nimmer auf die Beine kommen, warnen die Experten aus Washington.

Auch mehr Austerität, also neue Kahlschlag-Programme, werden nicht helfen, stellte IWF-Europadirektor Poul M. Thomsen schon im Dezember in einem Blogpost klar.

Man könne nicht einfach Schuldenerleichterungen verweigern und den Griechen stattdessen neue Einschnitte verordnen. Das werde den Aufschwung nur verzögern und die Krise verlängern.

Doch genau darauf laufen die Beschlüsse der Eurogruppe  hinaus, die Schäuble nun als Durchbruch feiert.

In Wahrheit sind sie eine Niederlage für den Fonds, der nun entscheiden muss, ob er zu seiner wohl begründeten Haltung steht – oder endgültig das Gesicht verlieren will.

Leicht dürfte IWF-Chefin Lagarde diese Entscheidung nicht fallen. Denn wenn sie hart bleibt und dem offenbar verfehlten Hilfsprogramm fernbleibt, dann will auch Deutschland aussteigen.

Das würde nicht nur Griechenland, sondern ganz Europa in eine neue Krise stürzen. Als wahrscheinlicher gilt daher, dass IWF doch noch Ja sagt.

Allerdings dürfte die finanzielle Beteiligung eher symbolisch ausfallen. Und dass es Griechenland mit dem IWF besser geht, ist auch nicht sicher.

Selbst die Experten aus Washington glauben längst nicht mehr daran…

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7 Responses to Nur noch schlechte Optionen

  1. S.B. 22. Februar 2017 at 09:07 #

    Eine interessante Sichtweise zu GR (auch Brexit und Euro) von Herrn Hellmeyer, seines Zeichens Chefanalyst bei der Bremer Landesbank und in mancher Hinsicht nicht “systemkonform”, findet sich hier (im Ganzen lesenswert):

    http://www.goldseiten.de/artikel/320031–Weise-Worte-von-Herrn-Schaeuble.html

    Auszug:

    “Die griechische Administration versucht unverändert einen Schuldenschnitt herauszuschlagen. Das ist dreist, da die Gläubiger durch Zins- und Tilgungsverzicht längst die Schuldentragfähigkeit Griechenlands hergestellt haben (aktuelle Zinslast vergleichbar zu Mitte der 90er Jahre). Das war nicht anderes als ein impliziter Schuldenschnitt, der Griechenland zu Gute kam. Jetzt auch noch einen expliziten Schuldenschnitt anzustreben, mag aus griechischer Sichtweise verständlich sein, sachlich ist er nicht geboten. Mehr noch wäre dieser Schritt unsolidarisch mit dem Rest Kontinentaleuropas.”

    Und nebenbei:

    Wie man sieht, haben wir die Transferunion jetzt schon und zwar im großen Maßstab. Es wird den Menschen nur nicht gesagt. Die Fakten sprechen aber für sich: Wenn wir über unsere völlig desolaten Straßen fahren (nicht nur in Berlin), unsere Kinder in kaputte Schulen mit erheblichen Unterrichtsausfall schicken, kein Zinsen auf unsere Sparguthaben kassieren, was zudem auch unsere Altersvorsorge entwertet.

  2. Peter Nemschak 22. Februar 2017 at 10:01 #

    Die geringen Zinsen führen, so die Notenbanker, zu einer Umverteilung von der jetzigen zur nächsten Generation, welche die heute aufgenommenen Kredite bedienen muss. Desolate Straßen ließen sich durch Einnahmen aus einem benutzerabhängigen Bemautungssystem reparieren. Technisch wäre die Abwicklung eine Bemautung durchaus möglich, so ferne der politische Wille dazu besteht, ebenso was die effektive Förderung der E-Mobilität betrifft. Ob und mit welcher Priorität die Schulbauten auf das Programm der wahlwerbenden Parteien kommen, wird davon abhängen, ob sie in der Einschätzung der Parteimanager zum Stimmengewinn ihrer Partei beitragen können. Es ist nicht leicht, ein finanzierbares Wahlprogramm auf die Beine zu stellen, das allen Ansprüchen gerecht wird. Und der Ansprüche an den Staat gibt es viele….

    • S.B. 22. Februar 2017 at 10:33 #

      “Es ist nicht leicht, ein finanzierbares Wahlprogramm auf die Beine zu stellen, das allen Ansprüchen gerecht wird.”

      Es ist vor allem dann nicht leicht, wenn man die von den eigenen Steuerzahlern erwirtschaftete Kohle überall hin umverteilt, nur nicht dahin, wo sie denen nutzt, die sie erarbeitet haben. Das ist eine Frage der politischen Prioritäten (global contra national).

  3. Helmut 22. Februar 2017 at 12:05 #

    @ Nemschak. Wie wäre es, die Einnahmen aus der Kfz-Steuer für die Infrastruktur einzusetzen? Und was die E-Autos betrifft: Kaufen Sie sich eines, die gibt es ja schon, gefördert werden sie übrigens auch schon mit 4.000 € (oder wollen Sie es geschenkt?), fahren sie mal zwei Jahre mit herum, möglichst auch in einem kalten Winter, wie diesem, und dann dürfen Sie weiter von der E-Mobilität träumen.
    Die sog. Energiewende, die Wende ins Nichts, so Prof. Sinn, dürfte die E-Mobilität übrigens auch beschleunigen.
    “Ob und mit welcher Priorität die Schulbauten auf das Programm der wahlwerbenden Parteien kommen, wird davon abhängen, ob sie in der Einschätzung der Parteimanager zum Stimmengewinn ihrer Partei beitragen können.” – Diese Aussage ist wohl der Hammer, auch wenn sie eine gewisse Berechtigung hat. Aber wenn es in Schulen hineinregnet, Heizungen (Hackschnitzel!) laufend auf Störung gehen, Lehrer durch größere Klassen wegmanipuliert werden, Schularten verschwinden, weil man meint dank Inklusion darauf verzichten zu können, ja dann muss man sich nicht wundern, wenn wir in PISA auf einen der hinteren Plätze abgerutscht sind.

    • Cottin 22. Februar 2017 at 23:23 #

      Sie haben vollkommen Recht.
      R.Sina WDR hat gestern ein interessantes Statement im Radio abgegeben. Das Geld was wir als Eu und auch Deutschland Griechenland geben, ist in eine Laufzeit von 30 Jahren zinsfrei festgesetzt. Und die Regierumg in Berlin also auch die Eu verheimlichen dies, Wahlkampf in Europa. ! Eigentlich ist das Geld weg. und unsere Bildungssystem ist eh schwach und chaotisch . G 8 , was für ein Quatsch.. mein Sohn tingelt jetzt mit Freunden in Neuseeland herum, weil Die nicht wissen was Sie mit 17/18 Jahren nach dem Abi wollen. Ich war dort selbst vor ORT im Januar 2017 und es gibt da gerade eine Übervölkerung von deutschen Work& Travel KIDS. Das spricht für eine Globalisierung aber auch insgeheim eine Flucht aus dem System unserer Gesellschaft,

      • Oudejans 23. Februar 2017 at 00:19 #

        Sie haben da was mißverstanden.

        G8 & Bologna haben zur Prämisse, daß Sie besser wissen, was für Filius gut ist. Der wird gar nicht gefragt und so auch nicht unnötig verunsichert.

        Warum drücken Sie sich um diese Entscheidung?

        In Syrien etwa sind gut ausgebildete, zupackende junge Männer sehr gesucht und das Land ist viel weniger festgefügt als Neuseeland. Und Schafe gibt es dort auch…

  4. S.B. 22. Februar 2017 at 13:43 #

    BTW ein sehr interessanter Artikel zu den Wohlstandsverlusten der Krisenländer Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien durch Euro und „Rettungspolitik“.

    17 Prozent Wohlstandsverlust!

    http://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/17-prozent-wohlstandsverlust-durch-euro-und-rettungspolitik/

    Speziell zu GR: “Griechenland bleibt das dramatischste Beispiel, mit einem pro-Kopf-BIP jetzt ein Viertel unter dem Niveau von 2009.” Hammer, selbst, wenn es nur die Hälfte wäre!

    Fragt sich noch, wo der Wohlstand hin ist. Und komme mir keiner mit dem Profiteur Deutschland. Ein Viertel aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor und eine verrottende öffentliche Infrastruktur, sind keine Anzeichen eines Profiteurs.

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