Nix zu BRICS, Tricks zur Krim – und kommt Groß-EUropa schon 2030?

Die Watchlist EUropa vom 29. August 2023

Es müsste eigentlich DAS Thema des europäischen Herbstes sein: Der Aufstieg der BRICS und die Entstehung einer neuen, multipolaren Ordnung. Schließlich will EUropa doch auch ein eigenständiger “Pol” sein, in der Handelspolitik ist es das sogar schon. Der größte Binnenmarkt der Welt – die EU – müßte auch größtes Interesse an den BRICS und ihrer Expansion haben – denn da könnte unerwünschte Konkurrenz heranwachsen.

Doch aus Brüssel kommt: nichts. Handelskommissar Valdis Dombrovskis war zwar gerade in Indien, wo er über Handel und Investitionen gesprochen hat. Doch zu den BRICS+ hat er bisher nichts gesagt. Auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die sich sonst zu allem Möglichen (und Unmöglichen) äußert, schweigt. Die EU-Kommission tut so, als habe der BRICS-Gipfel nicht stattgefunden.

Nur Werner Hoyer, der scheidende Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), wagt sich aus der Deckung. Der Westen laufe Gefahr, das Vertrauen des globalen Südens zu verlieren. Andere Länder könnten einspringen, wenn der Westen nicht dringend seine eigenen Unterstützungsbemühungen intensiviert, so Hoyer, für dessen Nachfolge sich u.a. EU-Kommissarin Margrethe Vestager bewirbt.

Da hat der FDP-Politiker wohl recht. In Wahrheit ist das Vertrauen des globalen Südens in EUropa allerdings schon jetzt angekratzt. In Niger hat die EU nichts mehr zu melden, in Iran auch nicht. Und wie sieht es in Indien aus? Dombrovskis hatte “positive und eingehende Diskussionen”, hieß es nach seinem Besuch in Neu Delhi. Doch greifbare Ergebnisse gab es keine.

Der Besuch bei den BRICS brachte – nix. Vielleicht hat Indien ja andere Pläne – mit seinen neuen, aufstrebenden Partnern?

Siehe auch Die BRICS, die EU und der Wirtschaftskrieg

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News & Updates

  • Streit über Timmermans-Nachfolge. In Brüssel bahnt sich Streit über den Nachfolger von Klimakommissar Timmermans an. Der niederländische Noch-Premier Rutte hat einen finanzpolitischen Hardliner nominiert, im Parlament regt sich bereits Widerstand. – Mehr hier
  • Wahlen gegen Geld. Die Ukraine steht unter wachsendem Druck, wieder Wahlen abzuhalten. Aus EU-Sicht ist dies sogar eine zentrale Voraussetzung für den Beitritt. Doch Präsident Selenskyj sträubt sich – er fordert Geld vom Westen. – Weiterlesen hier
  • Verhandlungen über die Krim? Nach den Beratungen mit der Nato will die Ukraine den Weg zur Krim freikämpfen. Vor den Toren der Halbinsel könne man allerdings innehalten und Verhandlungen anbieten, erklärte Präsident Selenskyj. Hat er Kreide gefressen – oder ist das nur ein Trick? Selbst die “SZ” zweifelt…

Watchlist

Kommt Groß-EUropa im Sauseschritt? Bis 2030 müsse die geplante große Erweiterungsrunde vollzogen werden, erklärte EU-Ratspräsident Michel. “Das ist ehrgeizig, aber notwendig”, sagte Michel am Montag im slowenischen Seebad Bled. Warum die EU es so eilig hat, sagte er nicht. Unklar bleibt auch, wie man mit der Ukraine, Moldau und dem Westbalkan noch handlungsfähig sein will. Dafür brauche man vielleicht ein “Europa der verschiedenen Geschwindgkeiten”, so Frankreichs Macron. Doch dagegen ist Kanzler Scholz, der sich Groß-EUropa auf seine Fahnen geschrieben hat…

In eigener Sache

Dies ist der erste Newsletter nach der Sommerpause. Die nächste “Watchlist EUropa” ist für Freitag geplant. Sobald der EU-Betrieb wieder auf Hochtouren läuft, kommt sie wieder regelmäßig – Mitte September dürfte es soweit sein…